Die Einberufung der Expertenkommission Antiziganismus verzögert sich

Absage ohne Ansage

Eigentlich sollte die im Koalitionsvertrag beschlossene Experten­kommission zum Thema Antiziganismus bereits berufen sein. Doch es gibt Verzögerungen.

Ressentiments gegen Sinti und Roma sind noch immer sehr weit verbreitet. In einer Umfrage aus dem Jahr 2016 fand die Aussage »Sinti und Roma neigen zur Kriminalität« bei 58,5 Prozent der Befragten »eher« oder »voll und ganz« Zustimmung. Immer wieder gibt es Angriffe von Rechtsex­tremen auf Menschen, die von ihnen als Sinti oder Roma identifiziert werden. Auch Poli­tiker äußern sich diskriminierend. »Wenn Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in den letzten Jahren davon sprach, dass Sintize und Romnja ›ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen‹, bedient er damit uralte antiziganistische Stereotype. Und die Berichterstattung macht mit«, schreibt Franziska Schindler auf der Homepage der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Fortdauer der Diskriminierung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

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Daher sehen es die Organisationen der Sinti und Roma als großen Erfolg, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Expertenkommission zum Thema Antiziganismus in dieser Legislaturperiode ­beschlossen hat. Eigentlich sollte sich diese Kommission bereits Ende Januar 2019 konstituieren. »Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die schnelle Berufung durch den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer«, hieß es in einer Pressemeldung vom 29. Januar. Am 30. Januar sollte es so weit sein, doch das Bundesinnenministerium (BMI) sagte den Termin kurzfristig ab, ohne die betroffenen Organisationen darüber informiert zu haben. Der Zentralrat der Sinti und Roma reagierte mit Verwunderung auf diese Entscheidung.

»Offene Fragen im parlamentarischen Raum« seien für die Verzögerungen verantwortlich, sagte der Wissenschaftliche Leiter beim Zentralrat der Sinti und Roma, Herbert Heuß, der Jungle World. Nach einem Gespräch des Vorsitzenden des Zentralrats, Romani Rose, mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, betonten beide Seiten, man halte an dem Ziel fest, die Kommission so schnell wie möglich einzusetzen. Doch zunächst müsse sich der Bundestag mit der ­Angelegenheit befassen. Es liege bei den Fraktionen, einen Entschließungsantrag zur Lage von Sinti und Roma in Deutschland und in Europa einzubringen und zu diskutieren. Romani Rose stimmt mit dem CDU-Politiker darin überein, dass die Beteiligung aller demokratischen Fraktionen im Bundestag wichtig sei, um die Arbeit der Expertenkommission auf eine breite politische Grundlage zu stellen und den Antiziganismus besser bekämpfen zu können.

Der Zentralrat habe lange vor dem Koalitionsbeschluss für eine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus eine Debatte und einen Entschließungsantrag des Bundestags zum Thema Antiziganismus gefordert, betonte Heuß. »Mit dem Beschluss im Koalitionsvertrag und der schnellen Umsetzung durch das BMI kam der Bundestag nicht hinterher, so dass wir dann eine zeitnahe Debatte beantragten, ohne die Konstituierung der Kommission an eine Debatte zu binden.«

Heuß hofft daher trotz der Irritationen wegen der Terminabsage weiter auf eine schnelle Bildung der Kommission. Doch bisher bleibt es bei wohlwollenden Erklärungen aus der Politik. Einen neuen Termin für die Konsti­tuierung gibt es noch nicht, weil die offenen Fragen noch immer nicht geklärt seien, erläuterte Heuß den derzeitigen Stand. Nicht alle Roma-Aktivisten äußern sich so diplomatisch. Es gibt Unmut über die weiteren Verzögerungen. »Wir erleben seit Jahren den Antiziganismus in den verschiedenen Formen und fragen uns, wie lange die Parteien im Bundestag noch brauchen, um sich über Gegenmaßnahmen zu verständigen«, sagte eine Frau, die in einer Initiative in Berlin mitarbeitet und ihren Namen nicht publiziert sehen will. Der Umgang mit der Kommission erinnere sie an das lange Gezerre um die Errichtung des Denk­mals für die ermordeten Sinti und Roma, auch damals habe es immer schöne Worte aus der Politik gegeben. Der Gedenkort, dessen Errichtung 1992 beschlossen worden war, konnte nach jahrelangen Verzögerungen – ­gestritten wurde unter anderem über den Text der Widmung, es gab aber auch Widerspruch gegen die Errichtung an einem zentralen Ort nahe dem Reichstag – erst 2012 eingeweiht werden. Zuvor hatten Sinti und Roma aus ganz Europa, darunter Überlebende der NS-Vernichtungspolitik, in Berlin gegen die Verzögerungen protestiert.