Bundesregierung sponsert Islamismus

Gute Muslimbrüder, böse Salafisten

Die Bundesregierung und der Berliner Senat wollen den Salafismus in Deutschland bekämpfen - indem sie andere islamische Extremisten fördern.

Als Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anfang vergangener Woche den Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin vorstellte, musste er einräumen, dass es laut Zählung seines Geheimdienstes mittlerweile über 1 000 Salafisten in der Hauptstadt gibt. Manche von ihnen sind kampferfahren und terrorerprobt – sie sind deutsche Staatsbürger und aus den Gebieten in Syrien oder dem Irak, die ehemals von der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) kontrollierte wurden, nach Deutschland zurückgekehrt.

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Doch der Senator hat eine Idee, wie mit dem Problem umzugehen sei. Zumindest wenn die Betreffenden sich von der Gewalt abgewendet hätten, müsse jemand gefunden werden, der diese Leute »glaubwürdig aufnimmt«. Dafür eigne sich das »legalistische Spektrum«, zitierte der Tagesspiegel Geisel, der damit unter anderem die Muslimbrüder meinte. Die tauchen zwar ebenfalls im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes auf, seien aber immerhin gewaltfrei. Das freilich ist mehr als zweifelhaft – ein Blick auf den Raketenterror der Hamas, des palästinensischen Ablegers der Muslimbruderschaft, gegen Israel sollte genügen. Das Vorhaben brachte Geisel reichlich Kritik ein.

Die Muslimbruderschaft sei immer­­hin gewaltfrei, behauptete Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Die Bundesregierung fördert bereits seit einigen Jahren mit großem finanziellem Aufwand Projekte gegen die sogenannte Radikalisierung junger Mus­lime. Unter den Projektträgern befanden sich von Anfang mehrere Verbände und Organisationen mit legalistisch-­islamistischer Ausrichtung. Das Hauptargument für eine finanzielle Förderung von deren akzeptierender Sozialarbeit war die angebliche Authentizität ihrer konservativen Auslegung des Islams, mit der sie erfolgreich dem noch extremeren Salafismus entgegentreten könnten – anders als liberale Strömungen. Das Ziel sollte es sein, den Zulauf zu salafistischen Predigern und damit auch den Strom junger Jihadisten in die Bürgerkriegsregionen einzudämmen.

Doch trotz aller politischen Maßnahmen steigt die Zahl der Salafisten in Deutschland weiter an. Zumindest die Einreise ins IS-Kalifat ist dank dessen militärischer Niederlage kaum noch möglich. Aufgrund der veränderten Lage besonders in Syrien stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche syrische Flüchtlinge zurück. Und die Bundesregierung stellt die Förderung des Projektes »Extrem en­gagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime« der »Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands« (IGS) ab dem kommenden Jahr ein. Der Verband gilt als Sprachrohr der iranischen Mullahs.

Die Bereitstellung öffentlicher Gelder für die IGS sorgte immer wieder für Kritik. »Es ist nicht verständlich, dass Fördergelder in dieser Weise vergeben werden und dass man eine extremistische Organisation damit betraut, Ex­tremismus zu bekämpfen«, sagte die Islamismusexpertin Susanne Schröter im vergangenen Jahr dem RBB. Anlass für ihre Äußerung war eine Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Vertreter der »Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands« ins Schloss Bellevue. Diese Aufwertung der IGS bezeichnete der Grünen-Politiker Volker Beck als »Koscherstempel« im politischen Sinne. Die für die Förderung teilweise zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hielt zu diesem Zeitpunkt noch an der Mittelvergabe fest, weil die »Jugendarbeit der islamischen Verbände wichtige identitätsstiftende Arbeit« leiste.

Die Europäische Kommission hatte schon 2018 die Förderung eines Programms gegen sogenannte Islamfeindlichkeit eingestellt. Die University of Leeds wollte gemeinsam mit der »Islamic Human Rights Commission« (IHRC) ein »Counter Islamophobia Kit« erstellen und sollte dafür mit über ­einer halben Million Euro gefördert werden. Nachdem bekannt geworden war, dass die IHRC einer der Organi­satoren des antisemitischen »al-Quds-Marschs« in London ist, stoppte die ­EU-Kommission die Überweisungen.
Andere legalistisch-islamistische Vereine erhalten weiterhin Bundesmittel. Der als Hilfsorganisation auftretende »Islamic Relief Deutschland« (IRD) wies in seinen Geschäftsberichten für die Jahre von 2015 bis 2017 eine Fördersumme von 5,5 Millionen Euro allein vom Auswärtigen Amt aus. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion antwortete die Bundes­regierung im April, dass sie von personellen Verflechtungen zwischen IRD und »Islamic Relief Worldwide« wisse. Zudem sei ihr bekannt, dass »signifikante personelle Verbindungen zur ›Muslimbruderschaft‹ (MB) oder ihr nahestehenden Organisationen« bestünden. Die Tatsache, dass der deutsche Ableger »den größten Teil finanzieller Projektförderungen« an »Islamic Relief Worldwide« überweist, bestätigte die Bundesregierung ebenfalls.

Ob die Förderung einer Organisation, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen ist, unbedenklich ist – auf diese Frage mochte die Bundesregierung freilich keine »pauschale Antwort« geben. Dazu müssten alle »förderrelevanten Aspekte« gewichtet werden, hieß es nebulös.