Schmutzkampagne gegen Wikileaks-Gründer

Freiheit für Julian Assange!

Die Vorwürfe, Julian Assange sei Antisemit und Sexist, sind ideologisch motiviert. Der Wikileaks-Gründer steht für das Prinzip einer radikalen Öffentlichkeit, das wir verteidigen müssen.

In ihren Beiträgen in der Jungle World 16/2019 haben Elke Wittich, Veronika Kracher und Carl Melchers Julian Assanges jegliche Solidarität verweigert und seine Verhaftung am 11. April mit keinem Wort kritisiert. Sie verwiesen stattdessen auf Julian Assanges angeblichen Antisemitismus und Sexismus beziehungsweise auf allerlei Verbindungen zu Verschwörungstheoretikern oder der extremen Rechten. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als sei die Inhaftierung – die, das wird kaum irgendwo bezweifelt – mittelfristig zur Auslieferung an die USA und zu einer Anklage nach dem die Bürgerrechte außer Kraft setzenden Espionage Act führen wird, ein heroischer antifaschistischer Akt, dem sich nur »Antiimperialisten, Antiamerikaner und Antifeministen« (Melchers) entgegenstellen könnten. »Linke und Liberale« – als hätten diese auch nur in Ansätzen etwas gemein –, so Melchers, hätten jedenfalls schon lange kaum noch Grund zu Sympathien für den Australier gehabt. Dem gilt es fundamental zu widersprechen.

Die Verhaftung von Julian Assange ist eine Kampfansage an die Pressefreiheit – dem digitalen Zeitalter angemessen.

Zunächst sollten, anders als in den Artikeln geschehen, zwei Aspekte unterschieden werden, damit die Analyse selbst nicht ideologisch wird: nämlich die Frage, was hinter dem »Fall Assange« steckt, von dem Urteil über die Person. Was also ist der Fall Assange? Er ist zunächst einmal Ausdruck des Comebacks der US-amerikanischen Hegemonie über Lateinamerika. Dass die Bewilligung von Krediten der Weltbank in Höhe von 350 Millionen US-Dollar an Ecuador nur wenige Tage nach der Verhaftung mit dieser zu tun haben dürften, ist schwer zu ignorieren. Und man muss selbstverständlich kein Anhänger des Chavismus sein, um das Wiedererstarken nordamerikanischer Interessen, siehe etwa Brasilien, in Hinblick auf die Zukunft der sozialen Bewegungen Lateinamerikas mit großer Sorge zu registrieren.

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Die Verhaftung ist außerdem eine Kampfansage an Journalistinnen und Journalisten, die – dem digitalen Zeitalter angemessen – mit den geschmuggelten Berichten und Daten von Whistleblowern arbeiten oder gearbeitet haben, um die Machenschaften der Herrschenden aufzudecken, wie es Wikileaks diverse Male vorbildlich getan hat. »Assange festnehmen, andere einschüchtern«, lautete kurz, bündig und treffend eine Überschrift auf Zeit Online.

Der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie hat 2017 in einem Beitrag auf dem Online-Portal Open Democracy mit dem Titel »Why Progressives Should Support Wikileaks« darauf hingewiesen, dass die heutige, der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus geschuldete autoritäre oder, wie er es nennt, populistische Politik systematisch auf die Zersetzung jeder Öffentlichkeit hinarbeitet: Diese soll sich auflösen in Filterblasen und Echokammern; Leserschaft soll sich in Gefolgschaft wandeln; man soll sich nicht mehr informieren, sondern in (vorläufig virtuelle) Communities einreihen. Während vordergründig die Massen kampagnengerecht moduliert und scharfgemacht werden, verlagert sich die Politik immer mehr ins Arkane – in Geheimoperationen, Geheimverträge, Geheimverhandlungen. Man muss den Demokratieidealismus von de Lagasnerie nicht teilen, um ihm darin zuzustimmen, dass die »Prinzipien der Transparenz, des Antiautoritärismus, des Internationalismus, der Nichtunterwerfungen und der Unbedingtheit«, für die Wikileaks steht, innerhalb der politischen Sphäre zu den letzten Gegenmitteln gegen den in vielen Ländern drohenden Verlust von Öffentlichkeit zählen, die der winzigen antagonistischen Linken noch verbleiben.

Von all dem findet sich in den Beiträgen nichts. So bleibt nur die Demontage. Weder für Assanges von Veronika Kracher unterstellten »glühende(n) und immer wieder geäußerte(n) Frauenhass« noch für seine von Elke Wittich skandalisierten »Verbindungen zur internationalen Antisemitaria« werden tragfähige Belege angeführt: Aussagen aus einem sehr wahrscheinlich gefaketen Twitter-Account; solche aus Telefonaten, deren Inhalt Assange vehement bestreitet; die fehlende Zusammenarbeit mit einer Zeitung, die vor Generationen von einem jüdischen Herausgeber geleitet wurde etc. Möglich, dass etwas von dem, was hier eher konstruiert als begründet wird, zutrifft. Assanges Verteidigung seines Russland-Spezialisten und -Informanten Israel Shamir, tatsächlich ein fürchterlicher Holocaustleugner, und der in Schweden gerade wieder aufgenommene Fall der »weniger groben Vergewaltigung« erfordern tatsächlich eine Klärung. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat inzwischen einen Haftbefehl gegen Assange beantragt. Unter der Voraussetzung einer Nichtauslieferung an die USA hatte Assange stets angeboten mit Schweden zu kooperieren. Nur: Reicht dies als Begründung der Vorwürfe?

Martin Sellner lobt nicht nur Assange, sondern auch die Zeitschrift Bahamas, aus deren Reihen auch einige in der Jungle World schreiben.

Die notorischen Antisemitismus-, Sexismus- und Alt-Right-Vorwürfe wirken, derart inflationär eingesetzt, bloß noch instrumentell. Bedenkenswertes – Assanges Egotrips, die Wikileaks als kooperative Plattform vielleicht irreparablen Schaden zugefügt haben, was ihm ja bereits Daniel Domscheit-Berg vorgeworfen hat, seine weltanschauliche Unberechenbarkeit oder die verzweifelte Suche nach Bündnispartnern, die den unter erbärmlichen Bedingungen Isolierten und von der US-Regierung mit drastischen Strafen Bedrohten auch mit allerlei Reaktionären in Kontakt gebracht hat – wird mit Einfältigem kombiniert: Der Berater der linkssozialdemokratischen Bewegung DiEM25 hat rechte Fans. Das ist Kontaktschuldlogik. Die funktioniert immer brutal: Martin Sellner lobt bekanntlich nicht nur Assange, sondern auch die Zeitschrift Bahamas, aus deren Reihen auch einige in der Jungle World schreiben. Man könnte dies weiterspinnen, wenn man sich darauf einlassen wollte. Es stimmt, Donald Trump hat sich vor drei Jahren sehr positiv über Wikileaks geäußert. Trump hat aber auch 2010 die Todesstrafe für Assange gefordert. Wie man’s nimmt: Wenn die eklektizistische globale Rechte Assange oder Wikileaks lobt und dieser Nachweis einen Großteil der Zeilen der Artikel füllt, dann, weil es in ihr taktisches Kalkül passt, und nicht etwa, weil er einer von ihnen ist.

Aber, mögen die Autorinnen und Autoren einwenden, wir haben sehr wohl die Weltpolitik im Blick – in Gestalt von Wladimir Putin. Ja, das System Putin ist die Reaktion, ein zuverlässiger Faktor der Manipulation und Kontrolle auch sozialer Bewegungen weltweit. Wie bedeutend dieser Faktor ist und ob er den US-amerikanischen an Gewichtigkeit übertrifft, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Niederlage der US-Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2016 im Speziellen und die tiefe Verunsicherung westlicher Zivilgesellschaften im Allgemeinen sind aber hausgemacht. Hillary Clinton war Repräsentantin jenes Establishments, das für weltweite Kriegsabenteuer verantwortlich ist und sich zu Hause immer weniger die Mühe macht, die eklatante Klassenspaltung zu kaschieren. Assange übelzunehmen, die Demokraten – auch bei der Ausbootung von Clintons linkem Gegenkandidaten Bernie Sanders – entlarvt zu haben, entlarvt eher die Illusionen der Entlarver. Clinton soll nach den ersten großen Wikileaks-Enthüllungen erwogen haben, Assange von einer Drohne erledigen zu lassen. Wie können einen diese Machtgebärden kalt lassen? Alles nur Verschwörungstheorie? Gilt dies auch für die jahrelange Belagerung der ecuadorianischen Botschaft durch die britische Polizei wegen eines Verstoßes gegen die Kautionsauflagen? Die Repression gegen Chelsea Manning setzt sich fort. Dass diese mit Assange solidarisch ist, obwohl er als notorischer Sexist doch jemanden wie Manning abgrundtief hassen müsste, ist Wittich, Kracher und Melchers keine Zeile wert. Mannings Verfolgung oder die des flüchtigen Edward Snowden zeigen doch, dass es den US-Regierungen, gleich ob es sich um demokratische oder republikanische handelt, ums Prinzip geht.

Assange und Wikileaks veröffentlichen die Datensätze, die ihnen zugespielt werden, ungefiltert. Das ist das Prinzip – radikale Öffentlichkeit gegen Arkanpolitik. Und das ist verteidigenswert. Das emphatische Eintreten für eine solche Form von Öffentlichkeit hat Assange offensichtlich nicht daran gehindert, sich selbst gelegentlich auch als global player und gar als Gegenspieler Clintons zu inszenieren. Damit ist er gescheitert. Trump und Putin werden irgendwann auch scheitern – und durch andere Charaktermasken ersetzt werden. Bis dahin ist Assange ihr Bauernopfer; die Häme darüber, dass er es ist, hat er nicht verdient.