Streit um Ursula von der Leyens Kandidatur

Merkels Kandidatin

In der Diskussion über die vom Europäischen Rat als künftige Kommissionspräsidentin nominierte deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen geht es um das Demokratiedefizit der EU, die deutsche Vormacht in Europa und die Zukunft der Großen Koalition.

Wenn Parlamentarier von einem »Betrug am Wähler« reden, ist meistens ­etwas faul. Derzeit hört man diesen Vorwurf oft aus den Reihen der CSU, die damit jedoch im Einklang mit AfD, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei steht. Die bayerischen Christsozialen sind sauer, weil ihr Parteifreund Manfred ­Weber nicht Präsident der Europäischen Kommission werden soll, wenn es nach dem Europäischen Rat geht. Dabei war Weber nicht nur der Spitzenkandidat der CSU, sondern der gesamten Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgegangen ist.

Mit Ursula von der Leyen brächte Kanzlerin Merkel eine langjährige Vertraute ins höchste Amt der EU.

Doch die Staats- und Regierungschefs, die den Europäischen Rat bilden und damit das Vorschlagsrecht für das Amt des Kommissionspräsidenten haben, wollten Weber nicht nominieren. Stattdessen soll ausgerechnet eine Frau aus der CDU den Posten übernehmen: ­Ursula von der Leyen, derzeit noch Bundesverteidigungsministerin, die nicht einmal für ein Amt oder Mandat im Europaparlament oder in der EU-Bürokratie kandidiert hatte. Die Schmach für die CSU wird dadurch perfekt, dass es derzeit Webers Aufgabe ist, als EVP-Fraktionsvorsitzender die Stimmen für von der Leyen in seiner Fraktion zu ­organisieren.

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Sollte von der Leyen Erfolg haben – zurückgetreten ist sie bislang vorsichtshalber nicht, da ihre Wahl keineswegs sicher ist –, muss das Kabinett in Berlin umgebildet werden. Das ist keine einfache Aufgabe. Es gibt begehrtere Ministerposten als den für Verteidigung, in dem auch von der Leyen nicht gerade glänzte, was aber nicht dafür spricht, dass jemand anders es besser gemacht hätte. Man spricht in Deutschland nicht gerne über Krieg und Militär, es gilt aber auch als ungehörig und ­unpatriotisch, zu fragen, warum die Bundeswehr es nicht schafft, mit dem achthöchsten Militärhaushalt der Welt ihr Material instand zu halten. Gestaltungsmöglichkeiten bietet das Ministerium wenige, Möglichkeiten, sich zu blamieren, hingegen viele. Es geht jedoch auch um die Machtverteilung in der Großen Koalition und der Union; so wäre es denkbar, dass die CSU nun politische Entschädigungsansprüche an die CDU erhebt – und beispielsweise ein Ministerium gegen ein anderes eintauschen will.

Doch dafür müsste die Große Koalition im Bund überleben. Die SPD ist strikt gegen die Beförderung von der Leyens zur Kommissionspräsidentin – weil sie keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl war und die SPD vor der Nominierung nicht konsultiert wurde. Schließlich sei die Kommissions­präsidentin auch die national benannte Kommissarin, so der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, und eine solche Entscheidung hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht allein treffen dürfen.

Längst werden aus beiden Parteien Stimmen laut, die von einem Ende der Koalition sprechen – und da die Bundesregierung bei der Entsendung ihres Vertreters in die EU-Kommission einig sein muss, ist es denkbar, dass die Koalition an dieser Frage zerbricht. Allerdings ist es fraglich, ob die SPD sich Mangel an Patriotismus nachsagen ­lassen will – und das würde die CDU nicht versäumen, wenn die Sozial­demokraten wegen der Nominierung von der Leyens die Koalition verlassen. Immerhin soll eine Deutsche das wichtigste Amt in der EU übernehmen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte die SPD, sie solle »ihren Widerstand« gegen von der Leyen aufgeben, und sprach von ­einer »maximalen und massiven Belastung« der Koalition, sollte von der Leyens Kandidatur scheitern.

Dass deren Nominierung im Hinterzimmer beschlossen wurde, ist keine Bosheit oder Intrige, sondern als Verfahrensweise in den europäischen Ver­trägen von Lissabon 2007 festgeschrieben. Der Europäische Rat soll das Parlament konsultieren, einen Kandidaten vorschlagen und dabei das Ergebnis der Europawahlen »berücksichtigen«. Anschließend wählt das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten; lässt es ihn durchfallen, geht das Spiel von vorne los. Die Staats- und Regierungschefs haben also gar keine andere Wahl, als hinter verschlossenen Türen darüber zu beraten, wen sie nominieren wollen. Von Spitzenkandidaten steht in den Verträgen nichts, auch im Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland sind keine Kanzlerkandidaten vorgesehen. Es handelt sich um eine Gepflogenheit, mit der auch in einem Verhältniswahlsystem ein personalisierter Wahlkampf geführt werden kann.

Dass man sich nicht immer an das Spitzenkandidatenprinzip halten muss, sieht man derzeit etwa im Bundesland Bremen. Dort war die SPD mit dem amtierenden Bürgermeister Carsten Sieling in den Wahlkampf gezogen. Präsident des Senats der von der SPD mit Grünen und Linkspartei gebildeten Koalition soll nun aber Andreas Bovenschulte werden. Ein Demokratiedefizit ist das nicht, schließlich haben die SPD-Wähler in Bremen nicht Sieling gewählt, sondern die Liste und das Programm der Partei.

So verhält es sich auch in der Europäischen Union. Gewählt wurden nicht die Spitzenkandidaten, sondern nationale Parteilisten. Manfred Weber stand ausschließlich in Bayern zur Wahl. Sein Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten trat nur in den Niederlanden an. Zu Spitzenkandidaten wurden sie von ihren europäischen Parteien gemacht, doch im Europäischen Rat waren beide nicht mehrheitsfähig. Dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron war Weber dem Vernehmen nach zu unerfahren. Timmermans scheiterte an ­einer Allianz aus Italien und einigen osteuropäischen Staaten, denen er als zu liberal in Sachen Migration und zu streng in Sachen Rechtsstaat galt. Dass von der Leyen für diese Staaten akzeptabel ist, dürfte für sie eine schwere ­Hypothek werden; sie wäre eine Kommissionspräsidentin von Gnaden der Rechtspopulisten aus Ungarn, Polen und Italien.

Nur in Präsidialsystemen wird der Staatschef durch eine Direktwahl ­bestimmt, der Staatspräsident in Frankreich etwa. Lediglich in einem solchen System wäre es »Betrug am Wähler«, wenn nach der Wahl nicht die Person Präsident würde, die die Mehrheit der Stimmen erhielt. Bei der Frage der Demokratisierung der EU geht es also nicht darum, ob Spitzenkandidaten zu Kommissionspräsidenten ­nominiert werden, sondern darum, wer nominiert – und welche Befug­nisse das Europäische Parlament hat. Derzeit sind es nicht viele. Das Euro­päische Parlament ist das einzige Parlament der westlichen Welt, das keine eigenen Gesetze einbringen darf. Das kann nur die Kommission, deren ­Zusammensetzung kein Ergebnis europäischer Wahlen ist, sondern ebenfalls auf die nationalen Regierungen zurückgeht. Die Kommissare sind ­unabhängig und sollen keine Vertreter ihrer Herkunftsstaaten sein. Theo­retisch wäre es also egal, aus welchem Land sie und ihre Präsidentin kommen – das aber ist offenkundig nicht der Fall.  

Es kommt nun zur Machtprobe zwischen Rat und EU-Parlament. Die neu gewählten Abgeordneten könnten ihre Rolle stärken, wenn sie Ursula von der Leyen durchfallen ließen. Sie könnten stattdessen aber auch Forderungen an die Staats- und Regierungschefs als Bedingung für die Wahl ihrer Kandidatin stellen. Wenn von der Leyen eine institutionelle Stärkung der Legislative durch die Einführung des Initiativrechts für die Parlamentarier in Aussicht stellen würde, könnten die Abgeordneten ihr kaum noch die Zustimmung verweigern. Immerhin ist ihr wichtigstes Argument gegen von der Leyen, dass ihre Nominierung die Demokratie auf EU-Ebene schwäche.

Wie sich das Parlament entscheidet und ob der Rat zu Zugeständnissen ­bereit ist, ist derzeit noch völlig offen. Vielleicht könnte die Personalie von der Leyen ein Katalysator für die europäische Integration sein. Käme es so, wäre das vielleicht der letzte große Coup von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Ursula von der Leyen brächte Merkel eine langjährige Vertraute ins höchste Amt der Europäischen Union. Die deutsche Übermacht in Europa, die schon längst besteht, verstärkt sich mit jeder Kompetenzerweiterung des Staatenbundes und seiner Institutionen. Je mehr die Staats- und Regierungschefs geschwächt werden, desto größer ist die deutsche Macht in Europa. Die kleinen Mitgliedsstaaten verlieren stets mehr Souveränität als die große Wirtschaftsmacht im Zentrum des Kontinents. »Man soll nur von Europa sprechen«, wusste schon eine Publikation des Außenpolitischen Amts der NSDAP, »denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.« Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Deutschen mit ihren blauen Europapullis anderswo in der Europäischen Union skeptisch beäugt werden. Dafür bräuchte es nicht mal eine Deutsche an der Spitze der Kommission.