Der neue britische Premierminister Boris Johnson bereitet den »No Deal-Brexit« vor

Bahn frei für den harten Ausstieg

Seite 3 – Bedenkliche Personalien

Priti Patel, die 2017 unter May als Ministerin für internationale Entwicklung hatte zurücktreten müssen, da sie May ein Treffen mit der israelischen Regierung verschwiegen hatte, wurde Innenministerin. Sie will die Einwanderung von beruflich unqualifizierten EU-Bürgern beenden. Der ehemalige Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun Bildungsminister. Was ihn für dieses Amt qualifiziert, ist unklar.

Johnsons neuer engster Vertrauter und Sonderberater ist Dominic Cummings, der hochumstrittene ehemalige Direktor der »Leave«-Kampagne für den EU-Austritt, der die Veruntreuung von Spenden vorgeworfen wird und die vor dem Ausstiegsreferendum gezielt Falschinformationen verbreitete. Zudem berief Johnson Jacob Rees-Mogg von der neoliberalen und die EU ablehnenden European Research Group zum Fraktionsvorsitzenden der Tories. Der knallharte »Brexiter« war bisher Hinterbänkler und informeller Sprecher des rechten Flügels der Partei.

Die Ernennung von Sajid Javid zum Finanzminister macht deutlich, welche Wirtschaftspolitik Johnson verfolgen will. Javid war früher Manager bei der Deutschen Bank und fordert Steuerentlastungen für Banken und Großunternehmen. Er kündigte in einem Interview mit dem Sunday Telegraph zusätzliche Ausgaben von ungefähr einer Milliarde Pfund für die Vorbereitung eines »No-deal-Brexit« an, unter anderem für die größte öffentliche Kampagne seit dem Zweiten Weltkrieg, um die Briten und die britischen Unternehmen auf die Zeit nach dem EU-Austritt einzustimmen. Zudem solle die Anzahl der Grenzbeamten erhöht und die Infrastruktur von Häfen verbessert werden, um eine zügige Abfertigung von Reisenden und Importen zu garantieren.