Antifaschisten als Staatsfeinde

Der Feind steht links

Seite 3 – Antifa als Terrorgruppe, Rechtsextreme als Opfer

Der Resolution war am 17. Juli ein Brief Brian Fitzpatricks, eines republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, vorausgegangen, in dem dieser den Justizminister und Generalbundesanwalt Bill Barr gebeten hatte, »die notwendigen Verfahren einzuleiten, um die Antifa als inländische Terrororganisation einzustufen«. Cruz reichte am 23. Juli nicht nur die Resolution ein, sondern befragte in einer Sitzung des Justizausschusses auch den FBI-Direktor Christopher A. Wray zur Sache.

Dort verglich der Senator »die Antifa« mit dem Ku-Klux-Klan und der Mafia und sagte: »Ich werde heute einen Brief an das Justizministerium schicken, in dem Sie gebeten werden, eine RICO-Untersuchung über die Antifa einzuleiten.« »RICO« steht für Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act, ein bundesweit gültiges Gesetz mit hohem Strafmaß, das zur Verfolgung organisierter Kriminalität geschaffen wurde.

Der Brief, den Cruz auch auf Twitter veröffentlichte, ist mit Ungenauigkeiten gespickt. Die Antifa wird als »eine linke anarchistische Terrororganisation« bezeichnet, die Rechtsex­tremen werden zu den tatsächlichen Opfern erklärt. Zudem behauptet Cruz darin, Ted Wheeler – der umstrittene demokratische Bürgermeister von Portland, Oregon, der bei Linken in der Stadt kein hohes Ansehen genießt – habe »linken paramilitärischen Organisationen erlaubt, normale Amerikaner ungestraft zu terrorisieren«.

Cooper Brinson vom CLDC bezeichnet die Resolution als »kalkulierten Versuch, von der brutalen Gewalt der republikanischen Basis abzulenken«, indem der grundlose Vorwurf erhoben werde, antifaschistische Arbeit sei Terrorismus – eine Idee, die ihren Ursprung in der Bewegung sogenannter weißer Nationalisten habe. Tatsächlich hat Cruz die Nähe der extremen Rechten gesucht, vor allem bewaffneter Milizen. Er sprach während der Haushaltskrise 2013 in Washington, D.C., auf einer Demonstration der Oath Keepers, einer bewaffneten rechtsextremen Gruppe.