Antifaschisten als Staatsfeinde

Der Feind steht links

Seite 4 – Mehr als 500 rechte Morde

2016 äußerte er sich auch wohlwollend über die bewaffnete Besetzung des Malheur National Wildlife Refuge in Oregon unter der Führung der rechtsextremen Familie Bundy. Während des anschließenden Wahlkampfs für die Präsidentschaftsvorwahlen schaltete er in Nevada einen Fernsehspot, in dem er forderte, im Besitz des Bundes stehende Grundstücke sollten verkauft werden – eine Hauptforderung der Bundys.

Kürzlich wurde ein Foto öffentlich bekannt, auf dem Cruz mit Enrique Tarrio posiert. Dieser nahm 2017 an der rechtsextremen Demonstration in Charlottesville teil und ist der Anführer der »Proud Boys«, einer Schlägertruppe der Alt-Right. Die beiden hatten sich auf der Conservative Political Action Conference Ende Februar / Anfang März getroffen. Sollten die RICO-Gesetze auf Personenkreise angewendet werden, die an den jüngsten Straßenkämpfen zwischen der extremen Rechten und der radikalen Linken beteiligt waren, käme Anwalt Brinson vom CLDC zufolge keine Gruppe mehr in Betracht als die »Proud Boys«.

Der NGO Anti-Defamation League zufolge waren Rechtsextreme 2018 in den USA für alle 50 Morde verantwortlich, die die Organisation dem »Extremismus« zuordnete. Seit 1990 haben Rechtsextreme in den Vereinigten Staaten nach zurückhaltenden Schätzungen über 500 Morde begangen – andere Schätzungen sind deutlich höher. Antifaschisten haben in diesem Zeitraum eine Person getötet. Dieser Todesfall ereignete sich 1993 in Portland in einem Kampf mit Nazi-Skinheads, bei dem beide Seiten Schusswaffen hatten.

Übersetzte, aktualisierte und bearbeitete Fassung eines Textes, der zuerst unter dem Titel »Ted Cruz’s ›Antifa Are Terrorists‹ Resolution Seeks to Stifle the Left« auf truthout.org ­erschien.