Die gesammelten Schriften Otto Kirchheimers

Freiheit und Verfassung

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Der These liegt die Annahme zugrunde, dass die materielle liberale Basis der modernen bürgerlichen ­Gesellschaft durch den Transformationsprozess von kleinem Konkurrenzkapital zu zentralisiertem und konzentriertem Kapital und etatis­tische Intervention obsolet geworden sei. Die leninistische Dimension ­dieser Überlegung spitzte Kirchheimer in seinen »Thesen« zu. Er ­verweist darin etwa darauf, dass »im Staatskapitalismus, noch mehr im integralen Etatismus (…), alle ökonomischen in technische Probleme verwandelt« worden seien und ­Lenin diese Überlegung in »Staat und ­Revolution« bereits formuliert habe. Kirchheimer notiert mit einem kulturpessimistischen Unterton ­weiter, dass »der Wille zur Freiheit in der letzten Phase des Konzen­trationsprozesses immer schwächer« ­ge­worden und dass das »Bewusstsein der Freiheit dem Menschen im Zeit­alter der Technisierung und ­Mechanisierung weitgehend verloren« ­gegangen sei.

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Doch, so seine Gegenthese, »die Überschreitung des Bannkreises des Staatskapitalismus« berge auch eine »doppelte Hoffnung«. Denn der technische Fortschritt erlaube, dass »eine sozialistische Bedarfsdeckungswirtschaft« nicht mehr mit dem Problem des ökonomischen Mangels konfrontiert wäre. Darüber hinaus geht er in seinen »Thesen« davon aus, dass ein nicht näher bestimmter »wiedererwachender Wille zur Freiheit« dieses Ziel erstreiten würde. Deutlich wird an dieser spezifischen Interpretation des Leninismus durch Kirchheimer, dass er seine Perspektive auf ein revolutionäres Aufbegehren durch das Proletariat noch nicht aufgegeben hatte. Mit dieser Hoffnung brechen Adorno und Horkheimer spätestens mit der Veröffentlichung der »Dialektik der Aufklärung« von 1942. Auch bei Kirchheimer schwächt sich in der Folgezeit dieses Pathos ab. 

Dies zeigte sich an dem bereits ­erwähnten Schlüsselaufsatz zum »Strukturwandel des politischen Kompromisses« aus dem Jahr 1941, der in der vom Institut heraus­gegebenen Zeitschrift für Sozialforschung erschien. Darin skizziert Kirchheimer seine dialektische Theorie des Pluralismus und beschreibt damit eine bestimmte Art und Weise, über politische Herrschaft in der Moderne nachzudenken. Im Kern bestimmt Kirchheimer, ähnlich wie Neumann, in Anlehnung an die Marx’sche Theorie, einen Doppelcharakter moderner Herrschaft: nämlich die Herrschaft formaler Freiheit und Gleichheit auf der ­real-abstrakten Ebene des bürgerlichen Waren- und Rechtssubjekts ­einerseits. Auf der anderen Seite aber konstituiert sich Kirchheimer zu­folge moderne Herrschaft als eine Herrschaft von kollektivistischen ­gesellschaftlichen Gruppen. So stellen die die soziale Macht organisierenden antagonistischen Gruppen jene sozialen Kräfte dar, durch die einerseits die soziale, ökonomische und politische Praxis des Warentauschs bedingt wird. Andererseits aber stellt der diesen Gruppen inhärente Kollektivismus auch eine fundamentale Bedrohung der individuellen Freiheits- und Gleichheitsrechte dar.