Die gesammelten Schriften Otto Kirchheimers

Freiheit und Verfassung

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Vor diesem Hintergrund lautet die Diagnose Kirchheimers, dass mit dem Kapitalismus auch das politische System der liberalen Demokratie ­einem Strukturwandel unterworfen sei, der sich sowohl auf die Parteien als auch auf die Institutionen und nicht zuletzt auf ihre Legitimationsmuster auswirke. Die pluralistische Massendemokratie, so die Überlegung, beruhe auf dem politischen Kom­promiss zwischen den antagonistischen Kräften, der sich institutionell in der Gewaltenteilung zwischen ­Legislative und Exekutive niederschlage. Während das liberale Bürgertum einst das Parlament als Waffe gegen den Herrschaftsanspruch im Feudalismus in Anschlag und so das Haushaltsrecht unter seine Kontrolle ­gebracht habe, diene es in Massendemokratien der Arbeiterbewegung als Hebel, soziale und politische Freiheits- und Gleichheitsrechte zu erkämpfen.

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Doch der Kompromiss zwischen Exekutive, die von den Kapitalinteressen, und der Legislative, die seit Beginn des 20. Jahrhunderts in Deutschland von den Interessen der Arbeiterbewegung dominiert wurde, sei aufgrund des Strukturwandels der kapitalistischen Gesellschaft in der Epoche des Monopolkapitalismus zerstört worden. »Heute«, so die Diagnose Kirchheimers, habe »sich das Gleichgewicht endgültig zugunsten der Regierung« verschoben, was Kirchheimer hier zwar allgemein als »weltweite Tendenz« deutet. Doch diese Tendenz habe konkret »in den autoritären Staaten ihren Endpunkt erreicht«. Insbesondere sei sie »unter der Weimarer Verfassung« deutlich zutage getreten. Denn insbesondere in der Weimarer Republik seien ­»Eigentumsrechte (…) zum Schutzschirm der Monopolbildung« ­ge­worden. Der Nationalsozialismus übernehme letztlich eine ökonomische Funktion, nämlich den Schutz kapitalistischer Monopolinteressen.

Die evolutionstheoretische Konzeptualisierung des Kapitalismus weist erhebliche Lücken auf, was die Frage nach dem ideologischen Kitt der nationalsozialistischen Herrschaft ausmacht. Auch ökonomietheoretisch liegt ihr ein Problem zugrunde, wie es auch in den vorliegenden ­gesammelten Schriften Krichheimers durchscheint. Denn die Annahme von einem Epochenwandel weist ­einige Unstimmigkeiten auf. So zeigt insbesondere der im Auftrag des ­Senats der Vereinigten Staaten ­gemeinsam von Kirchheimer und Neumann im Jahr 1943 verfasste ­Beitrag »The Fate of Small Business in Nazi Germany«, dass die Mono­poldiagnose und ihre konkretere empirische Analyse im Widerspruch ­zueinander stehen. Gegen die These, dass der Nationalsozialismus die ­Interessen des Monopolkapitals ­sichere, scheint in dem Aufsatz auf, dass es auch in den vierziger Jahren im nationalsozialistischen Deutschland eine Vielzahl kleiner Kapitale gab – verhältnismäßig mehr noch als in den demokratischen USA.