Städte wollen dem Klimawandel mit kommunaler Umweltgerechtigkeit begegnen

Die Flut kam an einem Sonnentag

Städte sind zugleich Verursacherinnen wie Hauptleidtragende des Klimawandels. Kommunale Umweltgerechtigkeitspolitik will daraus Konsequenzen ziehen.

Mitte Dezember 2019 rief der Berliner Senat die »Klimanotlage« aus. Berlin ist damit das erste Bundesland und die 67. bundesdeutsche Kommune, die 2019 eine »Notlage«, »Krise« oder einen »Notstand« wegen des Klimas erklärte. Barcelona, Mailand, Neapel, Zürich, Basel, Bern und Luzern sowie fast 400 kanadische Kommunen, sowie New York City, San Francisco und 16 weitere US-amerikanische Städte riefen 2019 den »Klimanotstand« aus. Tatsächlich ist der Klimawandel vor ­allem ein Problem von Städten. Sie sind für 70 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit verantwortlich. Schließlich leben 54 Prozent der Weltbevölkerung in Städten, in Europa sind es sogar 80 und in Deutschland 75 Prozent. 68 Prozent der Weltbevölkerung werden Schätzungen der UN zufolge 2050 in urbanen Räumen leben. Städte sind zudem logistische Drehkreuze für Verkehr und Handel sowie industrielle Zentren.

Städte sind zu Hoffnungsträgerinnen für fortschrittliche Transformations­prozesse geworden, weil auf nationaler und internationaler Ebene kaum Fortschritte erzielt werden.

Städte sind im Vergleich zu ländlichen Räumen wärmer, windärmer und stärker durch Lärm sowie Luft-, Boden- und Wasserschadstoffe belastet. Aus historischen und logistischen Gründen liegen Städte zudem oft am Meer, an großen Flüssen und Seen. Dies bedeutet, dass sie auch in besonderem Maße den heftiger werdenden Stürmen und Überschwemmungen ausgesetzt sind. So gibt es, wie Robert Kaltenbrunner im Online-Magazin Telepolis im März 2019 berichtete, in der Stadt Miami Beach, die nur etwa einen Meter über dem Meeresspiegel liegt, seit einigen Jahren das Phänomen des »sunny day flooding« während der Flut. Auch wenn kein Regen weit und breit zu erwarten ist, tritt das Wasser aus den Öffnungen der Straßen nach oben, weil der Untergrund der Stadt aus porösem Kalkstein besteht, durch den das Meer schlicht hindurchfließt.

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Stadtgesellschaften sind also weltweit zugleich Verursacherinnen wie auch Hauptleidtragende des Klimawandels. Allerdings sind der geographische Ort und die soziale Situation für das Ausmaß gesundheitsbelastender Folgen entscheidend. So ist es ein immenser Unterschied, ob man in der Klimanotlagenstadt Berlin lebt oder im indischen Kolkata, wo die Hitzewellen das feuchte Klima inzwischen unerträglich machen und die Grundwasserbelastungen mit Arsen und Kolibakterien die Grenzwerte um ein Tausendfaches überschreiten. Es ist aber auch ein Unterschied, ob man im wohlhabenden Südberliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf oder in Neukölln mit über 32 Prozent Armutsquote lebt. Die Gegend rund um die Neuköllner Silbersteinstraße gilt als besonders arm und hielt 2018 den bundesdeutschen Rekord an Feinstaubbelastung.

Doch Städte sind – ähnlich wie bei anderen politischen Konfliktfeldern, etwa der Migration – auch zu Hoffnungsträgerinnen für fortschrittliche Transformationsprozesse geworden, weil auf nationaler und internationaler Ebene kaum Fortschritte erzielt werden. Zum einen bringt der globale Aufstieg der extremen Rechten Staatsoberhäupter und Parteien an die Macht, die den Klimawandel abstreiten. So müssten beispielsweise in Miami Beach rund 400 Millionen US-Dollar in ein besseres Kanalisationssystem investiert werden. Doch die finanzielle Unterstützung des Bundesstaats Florida blockierte der damalige republikanische Gouverneur Rick Scott, der die offizielle Verwendung des Begriffs »Klimawandel« untersagte. Sein ebenfalls republi­kanischer Nachfolger Ron DeSantis, der seit einem Jahr im Amt ist, verfolgt eine realitätsnähere Politik. Zum anderen bremsen die Lobbys des fossilen Kapitalismus, darunter die Autoindustrie, wirksame Abkommen zur Begrenzung des Klima- und Umweltwandels. So ist auch die jüngste UN-Klima­konferenz COP25, die Anfang Dezember in Madrid stattfand, trotz eindringlicher und zahlreicher Appelle von Schülerinnen, Politikern und Wissenschaft­lerinnen gescheitert (Jungle World 51/2019).

Seit den neunziger Jahren hat sich weltweit das Konzept environmental ­justice (Umweltgerechtigkeit) etabliert, das aus den USA stammt, auf den ­Widerstand gegen sozial ungleiche toxische Belastungen zurückgeht und ­seinen Ursprung in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung hat. Der Ansatz der environmental justice entstand in den späten siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals hatte die Kommune der Stadt Niagara Falls im Bundesstaat New York im Viertel Love Canal kostengünstige Wohnhäuser auf einer Deponie für giftige Chemieabfälle der Firma Hooker Chemical bauen lassen, ohne die mehrheitlich armen ­Bewohner und Bewohnerinnen zuvor über die Gefahren aufzuklären. Als die Krebsraten im Viertel anstiegen, weil Chemikalien auszutreten begannen, organisierte sich die Nachbarschaft, nahm den Kampf gegen die Verwaltung und den Chemiekonzern auf und konnte schließlich ihren Umzug erstreiten.

In den folgenden Jahren entwickelten sich an vielen Orten in den USA ähnliche Kämpfe von Graswurzelinitiativen in städtischen Räumen, die sich dagegen wehrten, dass Mülldeponien, Schnellstraßen und Industrieanlagen in Nachbarschaften angesiedelt werden, in ­denen vor allem arme und migrantische Menschen ­leben. International wurde der Ansatz der environmental justice vor allem von sozialen Bewegungen in ­sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern aufgegriffen. Er gab ihren Kampagnen gegen Bergbau, Staudämme, Entwaldung und industrielle Landwirtschaft nicht nur eine neue Legitimität, sondern eröffneten auch eine globale Perspektive auf sozial-ökologische Ungleichheiten. Denn diese zeigen sich nicht nur bei der Verteilung der negativen Auswirkungen von Industrie, Verkehr und Abfallwirtschaft oder etwa beim Zugang zu Grün- und Erholungsflächen und öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb einer Stadt, sondern auch im globalen Vergleich. In anderen Worten: Der Norden lagert seinen Müll im Süden, lässt Rohstoffe dort unter oft menschenrechtlich wie ökologisch katastrophalen Bedingungen abbauen und Produkte herstellen, deren Er­zeugung mit enormen Umweltbelastungen verknüpft ist.

In Deutschland ist Umweltgerechtigkeit, wie Hendrik Sander in einer Pub­likation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema schreibt, allerdings vor ­allem von einer aufgeklärten Fachgemeinde aufgegriffen worden, um eine »ökologische Modernisierung« der städtischen Verwaltungen voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe, Wohn­bedingungen, Hitzebelastung sowie Grün- und Freiflächen.

Berlin gilt international als Vorreiterin sogenannter kommunaler Umweltgerechtigkeitspolitik. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat »Umweltgerechtigkeit« in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Ziel definiert und die Landesverwaltung arbeitet seit Jahren an Leitlinien mit dem Titel »Integrierte Berliner Umweltgerechtigkeitskonzeption« (IBUK). Die IBUK soll ressortübergreifend Umwelt-, Gesundheits- und Sozialpolitik in einem holistischen Stadtentwicklungsansatz zusammenführen. Seit Februar 2019 liegt der »Basisbericht Umweltgerechtigkeit« der Senatsverwaltung vor. Er bestätigt, dass die ­Belastungen in Berlin ungleich verteilt sind. Wo sich Lärm-, Luft- und Hitzebelastung konzentrieren und Grünflächen fehlen, gibt es auch viele soziale Probleme. Wann es mit welchen Schritten und Projekten weitergeht, ist aber auch nach der Veröffentlichung des Senatsberichts unklar. Dies liegt auch an Interessenskonflikten, etwa mit dem privaten Immobilien- und Bausektor, denn die konsequente Verwirklichung des IBUK würde unter anderem die derzeit intensive Bautätigkeit in der Stadt verändern. So nutzt diese Branche die Vorgaben und Förderungen der energetischen Neubauweise und Gebäude­sanierung, um Immobilien aufzuwerten und damit Mieten und Kaufpreise drastisch zu erhöhen. Auch werden die Immobilienunternehmen versuchen, in die ökologisch umgestalteten Nachbarschaften zu investieren. Die Folge dieser »grünen Gentrifizierung« ist die Verdrängung von Menschen mit nied­rigen Einkommen aus den betreffenden Quartieren.

Dies zeigt, dass sich Umweltgerechtigkeit nicht top-down über eine konsens­uale technokratische Verwaltungspraxis erreichen lässt. Nicht einmal in Berlin, das eine Hochburg sozialer Bewegungen und Graswurzelinitiativen ist, die in ihren Kämpfen für Umweltgerechtigkeit zugleich die strukturellen Ursachen und Herrschaftsverhältnisse sozial-ökologischer Ungleichheiten kritisieren. (Als Beispiel für die Wirksamkeit solcher Initiativen sei die Umwandlung des 2008 geschlossenen Flugha­fen­areals Tempelhof in eine weitläufige öffentliche und für alle einfach zugängliche Grünfläche, das Tempelhofer Feld, 2010 genannt. Sie ging unter anderem auf die Kampagne »Squat Tempelhof« zurück, die mit einer Besetzung die Privatisierung und Bebauung des Geländes verhindern wollte.)

Seit September 2019 gibt es in Berlin ein neues Bündnis aus Klimabewegungen wie »Fridays for Future« und »Ende Gelände«, den NGOs der zivilen Seenotrettungsbewegung und Flüchtlingsorganisationen. Eine der Mitbegründerinnen von »Rise Up – Berliner Klima-Antira-Netzwerk« ist Carola ­Rackete, Kapitänin von Sea Watch. Sie setzt sich nicht nur für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit ein, das angesichts wachsender klimabedingter Migration eine noch größere Dringlichkeit erhält als bisher, sondern auch ­dafür, dass die Klimakämpfe von Initiativen aus jenen Ländern, die von der Umweltkrise besonders stark betroffen sind, mehr Aufmerksamkeit in der Klimabewegung in Deutschland bekommen. Diese globalen Zusammenhänge zu verstehen, ist wichtig, denn der Klimawandel betrifft zwar alle, aber eben nicht alle gleich.