Die italienische Partei Lega pflegt Verbindungen nach Russland

Russische Freunde

Die rechtsextreme italienische Partei Lega rekrutiert Faschisten, ­um sich ideologisch zu festigen. Auch ihre guten Kontakte zu Oligarchen und Rechtsextremen aus Russland baut sie aus.

Hat die italiensiche Partei Lega illegale Geschäfte mit Russland gemacht? Das US-amerikanische Nachrichtenportal Buzzfeed veröffentlichte am 10. Juli vergangenen Jahres den Mitschnitt eines Gesprächs, das im Oktober 2018 im Hotel Metropol in Moskau stattgefunden haben soll. Ein enger Vertrauter des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini und zwei seiner Kollegen diskutierten mit drei bisher nicht identifizierten Russen – die mutmaßlich aus Regierungskreisen stammen – über ein offenkundig nicht ganz legales Ölgeschäft. Drei Millionen Tonnen Erdöl im Wert von rund 1,5 Milliarden US-Dollar sollten von einem staatlichen russischen Unternehmen an den italienischen Energiekonzern Eni geliefert werden – mit einem Preisnachlass von rund vier Prozent. Beim Weiterverkauf sollten 65 Millionen US-Dollar in die Parteikasse der Lega fließen. Bis heute ist nicht geklärt, ob der Deal tatsächlich stattgefunden hat. Die mailändische Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen internationaler Korruption gegen die Lega.

Die mailändische Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen die Lega wegen internationaler Korruption.

Der Mitschnitt des Gesprächs im Metropol lieferte, wie der Buzzfeed-Autor Alberto Nardelli feststellt, »den ersten harten Beweis für die heimlichen Versuche Russlands, nationalistische Bewegungen in Europa zu finanzieren«. Auch über die politische Entwicklung der Lega lässt sich an diesem Beispiel einiges ablesen. Eine Schlüsselfigur ist Salvinis Vertrauter, Gianluca Savoini, der die Verhandlungen im Metropol geführt haben soll.

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Savoini gilt auch als Verbindungsperson zwischen der Lega und dem rechtsextremen Milieu, das besonders wichtig für die jüngsten Wahlerfolge der Partei war. Diese Verbindungen entstanden, lange bevor die Lega zur stärksten rechten Partei Italiens wurde – nachweisbar wurden sie allerdings erst durch die Russland-Connection.

Hinweise darauf, was Savoini an der Lega wirklich interessierte, gibt Luigi Moncalvo, der ehemalige Chefredakteur der mittlerweile eingestellten Parteizeitung La Padania, bei der sowohl Salvini als auch Savoini in den neunziger Jahren, als die Partei noch Lega Nord hieß, als Redakteure arbeiteten. Moncalvo beschreibt Savoini als strammen Faschisten, der in seinem Büro unter anderem faschistische und NS-Devotionalien aufbewahrte. Recherchen des Fernseh­magazins »Report« zeigten im vergangenen Oktober, dass es bereits damals ein Ziel Savoinis war, die Annäherung ehemaliger Rechtsextremer an die Lega Nord zu ermöglichen. Es ging dabei weniger darum, den alten Faschisten eine neue politische Heimat zu geben. Die Partei sollte vielmehr auf ideologischer Ebene profi­tieren.

Der Neofaschist Maurizio Murelli, sagte »Report«: »Ich gehöre zu denjenigen, die das Potential der Lega intuitiv verstanden haben (…) Sie befand sich kulturell auf einem sehr niedrigen ­Niveau, hatte aber große Entwicklungsmöglichkeiten.« Murelli, eine der zentralen Figuren des mailändischen Neofaschismus, war in den siebziger Jahren wegen Mittäterschaft am Mord an einem Polizeibeamten während einer Demonstration verurteilt worden und verbrachte elf Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung gründete er 1984 den Verlag und Kulturverein ­Orion, den er heute noch betreibt. Es ist ein Querfrontprojekt, das national­sozialistische und stalinistische Ideologie  sowie das Konzept eines »Eurasiens« unter russischer Führung propagiert.
Savoini war aktives Mitglied von Orion. Mitte der neunziger Jahre beschloss Murelli die politische Annäherung an die Lega Nord und entsandte dafür Savoini, der bei La Padania anfing und es bis zum Sprecher und engsten Vertrauten Salvinis brachte. Er war entscheidend an der Transformation der Lega beteiligt, die nicht mehr ihre Existenz im Schatten der bürgerlichen Parteien fristen, sondern das politische System von innen heraus sprengen sollte.

Die Lega sollte eine Partei des »italienischen Volkes« werden – hier lag das Potential, von dem der Neofaschist Murelli spricht. Die verheerenden sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, vor allem die immer stärker werdende Ablehnung der EU in weiten Teilen der Bevölkerung, nutzt die Lega gezielt, um eine »italienische Identität« zu propagieren. Die Nähe zum Neofaschismus wurde von da an als politisches Projekt verfolgt. »Salvini hat einige Kampfbegriffe identifiziert, die in diesem Milieu auf fruchtbaren Boden gefallen sind«, konstatiert Murelli.

Das Projekt gelang so gut, dass der Sprecher der neofaschistischen Casa Pound, Simone Di Stefano, 2015 offiziell erklärte: »Wir teilen jedes einzelnes Wort von Matteo Salvini.« Die nationalistische Wende der Lega ist zu einem erheblichen Teil das Resultat intensiver werdender Verbindungen zu Russland. Schnell macht Murelli seinen Mann in der Lega, Savoini, mit dem rechtsextremen Intellektuellen Aleksandr Dugin bekannt, der sich »Report« als großer Fan von Salvini vorstellt: »Es besteht eine organische Übereinstimmung zwischen unseren Positionen.« Diese Übereinstimmung betonte auch Salvini in einem Interview, das Dugin 2016 mit ihm führte und das auf dem rechtskonservativen, nationalistischen Sender Tsargrad TV ausgestrahlt wurde. Inhaber des Senders ist der mächtige ­Oligarch Konstantin Malofejew, ein Monarchist, der in Europa und den USA evangelikale sowie ultrakatholische Organisationen und klerikalfaschistische Stiftungen fördert. Wegen der Finanzierung prorussischer Milizen in der Ostukraine steht er seit 2014 auf Sanktionsliste der EU.

Die Zusammenarbeit mit den italienischen Rechten wird aber trotz der Sanktionen weitergeführt. 2014 gründete Savoini die Vereinigung Lombardei-Russland, die sich auf ihrer Facebook-Seite als »überparteiliche kulturelle Vereinigung« vorstellt, die mit der »Vision der Welt übereinstimmt, die der Präsident der Russischen Föderation auf der Waldai-Konferenz 2013 verkündete und die sich mit drei Worten zusammenfassen lassen: Identität, Souveränität, Tradition«. Der Präsident des Vereins, Aleksej Komow, ist ebenfalls ein enger Vertrauter von Malofejew und Vertreter des klerikalfaschistischen World Congress of Families (Jungle World 13/2019).

Diesen Kräften geht es um eine grundlegende politische und gesellschaftliche Transformation Europas. Der Korruptionsskandal um die Lega rückt dabei fast in den Hintergrund, zumal die Verbindungen zwischen italienischen und russischen extremen Rechten nicht nur kultureller Natur sind. Keine zwei Wochen nach Bekanntwerden des geheimen Treffens in Moskau wurde in Norditalien im Rahmen von Ermittlungen gegen italienische Rechtsextreme, die auf Seiten prorussischer Milizen in der Ostukraine gekämpft hatten, ein großes Waffenarsenal sichergestellt. Darin befand sich unter anderem eine Luftabwehrrakete. Wie die Waffe nach Italien gelangte, ist bis heute ungeklärt. Aus den russischen Freundschaften der italienischen Rechten könnten sich weitere bedrohliche Szenarien ergeben.