Ein Gespräch mit dem kolumbianischen Staatsanwalt und Gewerkschafter Luis Fernando Otálvaro über Todesdrohungen und den geplanten Streik der Justizangestellten

»Kolumbien braucht eine klare Gewaltenteilung«

Luis Fernando Otálvaro ist der Vorstitzende von Asonal Judicial S.I., einer Gewerkschaft von Justizangestellten Kolumbiens. Der 60jährige ist Staatsanwalt in Medellín und ermittelt bei Kapitaldelikten, darunter Verbrechen gegen die Menschenrechte.
Interview Von

Im Oktober 2019 zogen die Justizangestellten unter dem Banner der Gewerkschaft Asonal Judicial S.I. ­demonstrierend durch die Straßen von Bogotá und anderen Städten. Nun bereiten sie wieder einen Streik vor. Warum?

Die Arbeitsbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, die Justiz hat wegen zahlreicher Korruptionsskandale an Glaubwürdigkeit verloren. All das ist alarmierend und nicht nur, aber auch auf Überlastung, Personalmangel und fehlende Ressourcen zurückzuführen. Viele Mitarbeiter an den Gerichten, in den Ermittlungsbehörden, der Justizpolizei und Staatsanwaltschaft sind chronisch überarbeitet, schieben einen Berg an Fällen vor sich hier und leiden an Stresserkrankungen. Darauf machen wir aufmerksam und fordern mehr Personal.

Wie groß ist das Personaldefizit?

Die Zahlen sind eindeutig: In Kolumbien kommen wir auf elf Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte pro 100 000 Einwohner. Im Schnitt der OECD-Länder sind es 65. Wir gelten aber als ein Land in der Postkonfliktphase und es ist offensichtlich, dass wir mit dem vorhandenen Personal unseren Aufgaben kaum gerecht werden können. Deshalb fordern wir seit Oktober 2019 die Schaffung von 3 000 neuen Stellen in einem ersten Schritt. Darüber wird mit der Regierung verhandelt, derzeit steht eine Zahl von 2 500 neuen Stellen im Raum – das ist ein Anfang, aber nicht mehr.

Sie haben angeführt, dass sich Kolumbien zumindest aus offizieller Perspektive in einer Postkonfliktphase befindet. Jeder Laie versteht, dass da ausreichend Personal in der Justiz wichtig ist. Warum verhält sich die Regierung nicht entsprechend?

Gute Frage, das Defizit ist beispielsweise bei den Ermittlungsbeamten der Policia Judicial (Gerichtspolizei) immens. Das sorgt dafür, dass Delikte nicht aufgeklärt und Fälle verschleppt werden. Am Ende führt das zu Straflosigkeit. Das ist eine direkte Folge des Personalmangels. Doch die Regierung verschließt die Augen und verweist auf fehlende Mittel.

Die Konjunktur lahmt, aber im Haushalt von 2019 hat die Regierung von Iván Duque den Militäretat trotz des Friedensabkommens mit der Guerilla Farc erhöht, die Ausgaben für Justiz jedoch gesenkt. Ein Widerspruch?

Das ist die Realität. Nach unserem Streik im Oktober 2019 hat die Regierung zwar unsere Forderungen zur Kenntnis genommen, aber als der Etat veröffentlicht wurde, war bezeichnend, dass die Etats der Wahrheitskommission, der Bildungsetat und auch die Gelder für die Einheit zur Suche von gewaltsam Verschwundenen und der für die Sonderjustiz für Bürgerkriegsverbrechen (JEP) gekürzt worden sind. Das sind keine positiven Signale.

Was fordert Asonal Judicial und wie viele der 55 000 Justizangestellten sind organisiert?

Wir haben für kolumbianische Verhältnisse eine relativ hohen Organisationsgrad. 12 000 Mitarbeiter sind bei uns organisiert, 15 000 landesweit – das sind über 25 Prozent. In Kolumbien ist das eine hohe Quote und die Organisierten haben die Nichtorganisierten bei unserem ersten Ausstand am 3. Oktober oft mitgezogen. Kernforderung von unserer Seite sind die 3 000 neuen Stellen sowie eine bessere Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es kommt vor, dass die Staatsanwälte ihr Papier aus ­eigener Tasche bezahlen, um Ermittlungsakten ausdrucken zu können.

Was hat dieser erster Streik am 3. Oktober gebracht?

Nicht viel mehr als Verhandlungen, deshalb bereiten wir derzeit einen weiteren Ausstand vor, um auf die strukturellen Problem aufmerksam zu machen. Der ist für Mitte April, also nach Ostern, terminiert.

Welche Rolle spielt der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa, der erst seit ein paar Wochen im Amt ist?

Francisco Barbosas Verdienste sind überschaubar, für das Amt hat ihn vor allem seine Freundschaft zu Präsident Iván Duque Márquez prädestiniert. Er ist ein Produkt der Vetternwirtschaft in der Politik. Das hat er sogar öffentlich eingestanden – im Caracol-Radio. Das ist ein sehr negatives Signal, denn die Justiz sollte unabhängig sein. Das ist in Kolumbien jedoch nicht der Fall – die Beziehungen zu Exekutive und Legisla­tive sind zu eng. Das zeigen etliche Beispiele wie die großen Korruptionsskandale der vergangenen Monate und Jahre – das wiegt schwer.

Was bedeutet das für die Unabhängigkeit der Justiz?

Die Unabhängigkeit der Justiz und derzeit vor allem der Richter ist der Regierung ein Dorn im Auge. Im Verfassungsgericht sitzen beispielsweise frühere juristische Berater des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez und von Präsident Duque. An den hohen Gerichten sieht es ähnlich aus – auf die Nominierungsverfahren wird immenser politischer Druck ausgeübt.

Das klingt, als ob die Justiz klientelistische Züge annimmt. Woher nehmen Sie die Energie, für eine andere, transparente und unabhängige Justiz zu werben?

Wir brauchen eine klare Gewaltenteilung in Kolumbien – das ist die zentrale Herausforderung. Der Einmischung von Exekutive und Legislative in die Tätigkeit juristischer Organe muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wo arbeiten Sie derzeit?

Ich bin Staatsanwalt in Medellín und habe in den vergangen Jahren immer wieder mit Ermittlungen im Umfeld der Armee, im Kontext der »falsos positivos«, zu tun gehabt. Das ist ein Terminus für junge Männer, die von der Armee entführt, ermordet und anschließend als im Kampf getötete Farc-Guerilleros präsentiert wurden.

Sind Sie persönlich jemals bedroht worden wie etliche ihrer Kollegen?

Ja, ich habe mehrere Morddrohungen von Seiten der »Águilas Negras« (einer paramilitärischen Organisation, Anm. d. Red.) erhalten. Die letzte vor etwa drei Monaten als Textnachricht, genau wie zwei weitere leitende Mitglieder von Asonal Judicial.

Hat der Staat Ihnen Leibwächter gestellt?

Nein. Wir haben Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft hat den Fall an die Unidad Nacional de Protección (UNP) weitergeleitet; die Einheit ist für den Schutz bedrohter Personen zuständig. Die UNP hat mich schließlich angerufen und mir mitgeteilt, dass mein Haus fortan von der Polizei überwacht werde. Das ist alles.

Es gibt zahlreiche Staatsanwälte wie Sie, auch Richter und Richterinnen, die bedroht werden. Wird genug für sie getan?

Nein. Viele Fälle sind nicht aufgeklärt worden, die Zahl der Morddrohungen, aber auch der Attentate und Morde steigt. Die Dienststelle für Ermittlungen wegen Bedrohungen von Kollegen in Medellín hat gerade mal sieben Mitarbeiter – zu wenige in der derzeitigen Situation. Das Beispiel eines Richters, der vor vier Jahren bedroht wurde, jedoch keinen Schutz erhielt und wenig später ermordet wurde, ist alarmierend. Doch es hat sich kaum etwas geändert.

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Besonders prekär ist die Situation von Richtern, die mit Fällen von Landansprüchen zu tun haben. Dort gibt es eine ganze Reihe von Ermittlungsbeamten, Staatsanwälten und Richtern, die in der Region von Apartadó (an der Atlantikküste, Anm. d. Red.), in der Nähe von Cúcuta und in der Region von Catatumbo (beides an der Grenze zu Venezuela, Anm. d. Red.) bedroht werden und wurden. Die Hintergründe dieser Morddrohungen wurden bislang nicht aufgeklärt. Zudem ist es ein of­fenes Geheimnis, dass die Ermittlungen gegen einen Bruder des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wegen heftiger Bedrohung ins Stocken gerieten.

Kennen Sie den Fall von Liliana Arias, einer Richterin aus Bello, nahe Medellín, die von paramilitärischen Banden bedroht wird und nun die Stadt verlässt?

Auch dieser Fall passt in das Schema, denn die Bedrohung kommt meist von rechts und die Richterin hat um ihre Versetzung gebeten. Der wurde stattgegeben. Sie wird eine neue Stelle antreten, aber was das bedeutet, können nur die Menschen in Bello ermessen.

Wie agiert die Unidad Nacional de Protección?

Ich weiß von keinem Fall, in dem sie schnell und unbürokratisch für Schutz gesorgt hätte. Es dauert immer zu lange und manchmal hat das fatale Konsequenzen.

Warum schützt der Staat die Justiz nicht?

Das ist kaum zu erklären. Wir brauchen einen politischen Wandel in diesem Land, eine Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitabeiter garantiert. Nur so können wir die Glaubwürdigkeit der Justiz stärken. Ein wichtiges Element dabei ist bessere Ausstattung – mit Personal, mit Ressourcen, aber auch mit politischer Unterstützung.