Erst Kommunalwahlen, dann Ausgangssperre in Frankreich

Erst Wahl, dann Ausgangssperre

Die erste Runde der französischen Kommunalwahlen fand trotz der Coronakrise statt – mit der geringsten Wahlbeteiligung seit der Gründung der Fünften Republik 1958.

Aus dem Frühlingsanfang wird der Sommerbeginn. Hatte die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen ursprünglich am Sonntag stattfinden sollen, wurde sie am Montagabend auf den 21. Juni verschoben. Der Grund ist die seit Dienstagmittag geltende teilweise Ausgangssperre in Frankreich. Diese verkündete der Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag um 20 Uhr in einem Fernsehinterview, das 35,3 Millionen Zuschauer verfolgten – ein neuer Einschaltrekord.

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Fortbewegung und soziale Kontakte sollen im gesamten Land auf das Notwendige begrenzt werden – darunter fallen Arbeit, »sofern sie nicht durch Homeoffice ersetzt werden kann«, Einkauf, medizinische Versorgung sowie Sport, jedoch »allein und nicht in Gruppen«. Ab Dienstag, 18 Uhr gilt eine allgemeine Ausgangssperre, außer in begründbaren Ausnahmefällen. 100 000 Polizisten und Soldaten sollen für Kontrollen aufgeboten werden, bei Übertretungen drohen Geldbußen.

Ab Dienstag, 18 Uhr, gilt in Frankreich eine allgemeine Ausgangssperre. 100 000 Polizisten und Soldaten sollen für Kontrollen aufgeboten werden.

Wählen gehört nicht zum Notwendigen, zumindest nun nicht mehr. Noch am Sonntag hatte die Staatsmacht eine andere Position vertreten: An diesem Tag fand der erste Durchgang der Kommunalwahlen statt. Präsident Macron wäre – dem Vernehmen nach – zwar persönlich bereits vergangene Woche zu ihrer Verschiebung bereit gewesen; seine Partei La République en Marche (LREM) hatte auch nicht viel Positives von ihrer Abhaltung zu erwarten. Jedoch sprach sich die konservative Partei Les Républicains (LR), die im Senat die Mehrheit innehat, strikt gegen eine Verschiebung aus. Dieses Oberhaus des französischen Parlaments hätte einer Aufschiebung zustimmen müssen, und Senatspräsident Gérard Larcher (LR) signalisierte seine Ablehnung. Auch Macrons Premierminister Edouard Philippe, der selbst aus dem konservativen Lager kommt und dort viele politische Freunde hat, trat gegen eine Verschiebung ein.

Vielerorts profitierten die Amtsinhaber in den Rathäusern am stärksten von dieser ersten Runde der Kommunalwahl, und das sind oft Mitglieder der beiden alten Großparteien, Parti Socialiste (PS) und LR. Zwar blieben für die Konservativen die von ihnen erhofften Zugewinne aus und ihre Wahlchancen in den Großstädten Marseille, Toulouse und Bordeaux, wo sie bislang regierten, sowie für ihre oppositionellen Kandidaturen in Lyon und Paris sind schlechter als erwartet. Doch ihre amtierenden Stadtoberhäupter halten sich nahezu allerorten gut, wie Hubert Falco in Toulon mit über 61 Prozent der Stimmen.

Anders als auf nationaler Ebene, wo PS und LR seit drei Jahren starke Einbrüche erlebten – sei es bei der Präsidentschaftswahl 2017 oder bei der Europaparlamentswahl 2019 – und die Präsidentenpartei LREM sowie der rechtsextreme Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung) in den Vordergrund drängten, bleiben ihre Wahlergebnisse also auf lokaler Ebene überwiegend stabil. LREM hingegen kann sich so gut wie nirgendwo Wahlchancen ausrechnen, nicht einmal in Lyon, obwohl ihr dortiger Spitzenkandidat, der frühere rechte Sozialdemokrat Gérard Collomb, landesweit prominent ist, unter Macron 2017/2018 Innenminister war und davor und danach fast 20 Jahre lang die Stadt regierte. Dieses Mal erhielt er nur noch 22,36 Prozent der Stimmen, 13,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Wahl 2014.
LREM ist eine erst vor vier Jahren gegründete Retortenpartei, die es nicht geschafft hat, eine aktive Basis aufzubauen, und erst recht nicht, sich lokal zu etablieren. Wegen jüngster Auseinandersetzungen, etwa über die geplante Rentenreform – deren parlamentarische Verabschiedung wurde wegen der Coronakrise verschoben –, hat sie Probleme, Protestierende störten vielerorts ihre Wahlversammlungen.

Dass die Wahlbeteiligung sinken würde, war allgemein erwartet worden. Sie ging um ein Drittel zurück, von 63,55 Prozent bei der vorigen vergleichbaren Wahl im März 2014 auf nunmehr 44,64 Prozent, der niedrigste Wert seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958.

Dabei dürfte wohl die Faustregel gelten: Je bereitwilliger jemand ist, den etablierten Parteien guten Willen zu bescheinigen, desto eher dürfte er oder sie deren Zusicherungen akzeptiert haben, dass die Coronakrise nicht gegen eine Stimmabgabe spreche. Umgekehrt dürften protestorientierte Wählerinnen und Wähler, die den Etablierten nicht über den Weg trauen, auch hier skeptischer gewesen sein. Entsprechend sind es vielerorts die Bürgermeister und etablierten Politikprominenten, die von der Situation profitierten.
Zulegen konnten vor allem die Grünen, die in manchen Städten wie Lyon mit 28,46 Prozent und Straßburg mit 27,86 Prozent stärkste Partei wurden und in der bürgerlich geprägten Stadt Bordeaux mit 34,38 Prozent nur sehr knapp hinter der Liste des konservativen Bürgermeisters Nicolas Florian (34,55 Prozent) landeten. Ihr Erfolg hängt vor allem mit der Aktualität und Relevanz des Themas Klimaschutz zusammen. Wobei es in Bordeaux eine Überraschung zu verzeichnen gibt: Knapp zwölf Prozent der Stimmen erhielt der radikale Linke Philippe Poutou vom Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA).

Der neofaschistische Rassemblement National verzeichnet durchmischte Ergebnisse. Er konnte dort erheblich punkten, wo er bereits – meist seit 2014 – in den Rathäusern regierte. Die dortigen Bürgermeister haben es offenbar geschafft, einer in ihren Augen »einheimischen« Bevölkerung erfolgreich zu vermitteln, dass diese nicht gemeint sei, wenn die Kommunalverwaltungen soziale Einschnitte vornehmen, als gälten diese nur für »Ausländer« und Fremdstämmige. In Hénin-Beaumont, einer seit über 20 Jahren systematisch mit lokaler Kärrnerarbeit zur Hochburg der rechtsextremen Partei ausgebauten früheren Bergarbeiterstadt, erhielt Amtsinhaber Steeve Briois 74,21 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Béziers gewann der bekannteste rechtsextreme Bürgermeister, der frühere Linke und ehemalige Vorsitzende von »Reporter ohne Grenzen«, Robert Ménard, 68,74 Prozent.

Jenseits der 15 von Rechtsextremen regierten Städte und Gemeinden, die insgesamt rund 450 000 Einwohner aufweisen, blieben starke Zugewinne aus. Chancen kann der RN sich in der Großstadt Perpignan ausrechnen. Dort erreichte Louis Aliot, ein Vorstandsmitglied der Partei und bis vor einigen Monaten Lebensgefährte ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen, den ersten Platz mit 35,65 Prozent der Stimmen. Bereits 2014 hatte er dort ein hohes Ergebnis von 34,19 Prozent erzielt. Damals verlor er in der Stichwahl, weil die sozialdemokratische Kandidatur zugunsten der konservativen zurückgezogen wurde.

Am Sonntagabend schlugen als erste Parteien der RN und die Grünen vor, die geplante zweite Runde zu verschieben – als Vorsichtsmaßnahme infolge der Covid-19-Pandemie. Zuvor hatten sich auch prominente Mediziner in diesem Sinne geäußert, einige von ihnen hatten bereits die Abhaltung des ersten Wahlgangs kritisiert. Eine Beratungsrunde der wichtigsten Parteivorsitzenden beim Premierminister ergab dann am Montag einen Konsens zugunsten einer Verschiebung. Nach bisheriger Rechtslage hätte dies jedoch bedeutet, dass die Ergebnisse des ersten Wahlgangs annulliert werden müssen – sofern keine absolute Mehrheit erzielt wurde. Dies trifft zwar auf 86 Prozent der insgesamt 35 000, zumeist kleinen oder sehr kleinen Kommunen in Frankreich zu, jedoch auf fast keine der größeren Städte. Wegen einer übereinstimmenden Position aller im Parlament vertretenen Parteien wird es nun zu einer Änderung der rechtlichen Regeln kommen. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs vom 15. März werden als gültig gewertet, die Stichwahl soll im Juni stattfinden.