Die rechtsextreme Vox protestiert gegen die Pandemiebekämpfung in Spanien

Rechtsextreme Autokorsos

In Spanien beteiligten sich Tausende an Protesten gegen die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung. Die rechtsextreme Partei Vox hatte dazu aufgerufen.

Auch Spanien hat nun seine Corona­proteste. Für den vergangenen Samstag rief die extrem rechte Partei Vox zum Autokorso für die »Freiheit« in spanischen Städten auf. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Unidas Podemos sowie die Aufhebung des Ausnahmezustands.

Der Parteivorsitzende von Vox, Santiago Abascal, behauptete, die »neuen Kommunisten« riefen zu einem Bürgerkrieg auf.

Mit mehr als 235 000 registrierten Infektionen mit Sars-CoV-2 und über 28 000 Covid-19-Toten ist Spanien das am schwersten von der Pandemie betroffene EU-Land. Die Ausgangssperre wird nur vorsichtig und regional ge­lockert, der Ausnahmezustand wurde erst in der vergangenen Woche bis zum 6. Juni verlängert. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Linkspopulisten kam erst nach einer Neuwahl im November 2019 zustande – zuvor war Ministerpräsident Pedro Sánchez nach der Parlamentswahl im April an der Regierungsbildung gescheitert – und ist fragil. Die erst 2013 gegründete extrem rechte Kleinpartei Vox wurde bei der Wahl im Herbst zur drittstärksten Kraft. Ihre Strategie schwankte seit Ausbruch der Covid-19-Pan­demie zwischen einer Verharm­losung der Viruserkrankung und dem Vorwurf an die Regierung, für tausendfachen Mord verantwortlich zu sein. Die extreme Rechte bündelt ihren Hass auf Linke und Feministinnen in der Behauptung, dass die großen Demonstrationen zum Frauenkampftag am 8. März wesentlich dazu beigetragen hätten, Sars-CoV-2 zu verbreiten, und dass die Regierung diese wider besseres Wissen nicht verboten habe, um ihre Klientel nicht zu verärgern. Zwar kann man der spanischen Regierung, die am 13. März den Ausnahmezustand verhängte, wie vielen anderen Regierungen Zögerlichkeit vorwerfen, die feministischen Demonstrationen am 8. März waren allerdings nicht hauptsächlich verantwortlich für die schnelle Ausbreitung der Pandemie in dem Land.

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Die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen haben bereits Mitte Mai im Barrio de Salamanca begonnen, ­einem der reichsten Stadtteile der von der Pandemie besonders betroffenen Hauptstadt Madrid. Dort fanden allabendlich caceroladas statt; auch zu diesen hatte Vox aufgerufen. Dabei wird in der Öffentlichkeit dem mit Töpfen Krach gemacht – ein klarer Verstoß gegen die Ausgangssperre, die Polizei ließ die Protestierenden jedoch weitgehend gewähren.

Berichten der linksliberalen Tageszeitung El País zufolge brachten in Madrid am Samstag etwa 6 000 Autos und Motorräder den Verkehr zum Erliegen, in anderen Städten kamen einige Dutzend bis mehrere Hundert Fahrzeuge zusammen. Auch viele Fußgänger waren mit spanischen Fahnen ­unterwegs, nur sehr wenige trugen Masken. Aus dem Meer der Fahnen, die aus den Autos geschwenkt oder als Umhang getragen wurden, stachen nicht wenige heraus, die mehr Loyalität mit dem franquistischen als mit dem ­demokratischen Spanien zeigten, wie etwa die Fahne der militärischen ­Formation Legión Española. Diese Elitetruppe hatte zeitweilig der spätere spanische Diktator Francisco Franco befehligt, sie spielte eine wichtige Rolle beim Sieg der Faschisten im spanischen Bürgerkrieg. Neben Parolen, die Freiheit und den Rücktritt von Ministerpräsident Sánchez forderten oder Regierungsmitglieder als Kriminelle und Mörder beschimpften, war immer wieder der Ruf »Viva España!« zu ­hören.

Mit dieser nationalistischen Parole beendete auch der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, seine Ansprache aus dem Bus, der dem Autokorso in Madrid voranfuhr. Vorher hatte er behauptet, die »neuen Kommunisten« riefen zu einem Bürgerkrieg auf. Das war eine Anspielung auf den Bürgerkrieg der dreißiger Jahre, den allerdings die Faschisten unter Francisco Franco ­gegen eine rechtmäßig gewählte linke Regierung ­begonnen hatten. Abascal rief seine Anhänger dazu auf, auf der Straße zu bleiben und sich nicht um die »illegalen« Strafen zu kümmern. Die Regierung habe mächtige Verbündete, raunte er, die Spanier seien jedoch »keine Sklaven«. Er versprach, dass das Land bald wieder zur Normalität zurückkehren könne.

Der Gegenprotest unter dem Motto #ElVirusSoisVoxotros (»Das Virus seid ihr«, mit Anspielung auf die Partei Vox) blieb klein. Auf Twitter wurden eifrig Bilder von einigen Krankenpflegerinnen geteilt, die sich mit Schildern wie »Eure Fahnen heilen nicht« oder »Die Pflege heilt, die Faschisten stecken an. Der Faschismus ist auch ein Virus« an den Straßenrand gestellt hatten. In Navarra wurde El País zufolge versucht, den dortigen Autokorso zu blockieren, die Polizei verhinderte dies aber.

In der auf die Autokorsos folgenden Sonntagsumfrage sank Vox in der Wählergunst. Statt der 52 Parlamentssitze, die die Partei zurzeit innehat, ­gewänne sie derzeit nur noch 46, bliebe aber drittstärkste Kraft. Ihre verlorenen Stimmen gingen demnach an den rechtskonservativen Partido Popular, der auch eine aggressive Politik gegen die Mitte-links-Regierung verfolgt, sich jedoch allzu auffälliger Irrationalität enthält und auf historische An­leihen beim Franco-Regime verzichtet. Als Nächstes soll Mitte Juli im Baskenland das Regionalparlament gewählt werden, der ursprüngliche Wahltermin im April musste verschoben werden. In den Großstädten der autonomen Region fanden die Aufrufe von Vox kaum Resonanz.