Der europäische Aufbaupakt markiert eine historische Zäsur

Höchste Summen für die größten Probleme

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden die größten Finanzhilfen in der Geschichte der EU verhandelt. Sie sollen den besonders krisengebeutelten Staaten zugutekommen. Doch dafür werden Gegenleistungen gefordert.

In der Geschichte der Europäische Union mangelt es nicht an Krisen, und an manchen wäre der Staatenbund fast gescheitert. Dennoch hätte die Bundes­regierung die EU-Ratspräsidentschaft kaum zu einer dramatischeren Zeit übernehmen können. Europa ist mit einer enormen Zahl an Krisen konfrontiert, deren Folgen kaum absehbar sind.

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Das Programm der deutschen Präsidentschaft liest sich wie eine Liste der größten Probleme unserer Zeit. Neben der Jahrhundertfrage, wie der Klimawandel noch in Grenzen zu halten ist, ist der Umgang mit Flucht und Migra­tion zu nennen, ein Thema, bei dem die EU tief zerstritten ist.

Zudem will die Bundesregierung die Grundrechte stärken. Das kann nur gelingen, wenn die Union endlich einen Weg findet, um Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die von den vielbeschworenen rechts­staatlichen Prinzipien nicht viel halten. Mit dem EU-Austritt Großbritanniens kommt eine weitere außenpolitische Herausforderung hinzu, die durch das gespannte Verhältnis zu den USA und das hegemoniale Auftreten Chinas nicht einfacher wird.

Als wäre das alles nicht genug, überschneiden und verbinden sich diese Probleme mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Deshalb besteht das wichtigste Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft darin, einen Aufbaupakt durchzusetzen, dessen Gelder als direkte Hilfen zur Behebung der durch die Coronakrise entstandenen Schäden ausgezahlt werden sollen. Ohne diesen Pakt sind alle anderen Themen Makulatur. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Anfang Juli seine Pläne für ein neues europäisches Migrationsabkommen vorstellte, kam nicht umhin anzumerken, dass alle anderen Vorhaben zurückstehen müssen, bis der Pakt beschlossen sei. Auf einem Sondergipfel in Brüssel haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten seit Freitag vergangener Woche mehr als vier Tage lang darüber verhandelt.

Der Aufbaupakt gilt nicht nur wegen seines geplanten Rekordumfangs in Höhe von 750 Milliarden Euro als historisch. Überraschend ist vor allem die Art und Weise, wie die Gelder vergeben werden sollen. Zwei Drittel der Summe sollten ursprünglich als nicht rückzahlbare Hilfen an besonders geschädigte EU-Staaten gehen, die restlichen 250 Milliarden Euro sollten als Kredite fließen. Die EU-Kommission möchte lange Kreditlaufzeiten, die letzten Schulden will sie erst in 38 Jahren begleichen. Zusätzlich mussten die EU-Länder über den siebenjährigen Haushaltsplan von knapp 1,1 Billionen Euro entscheiden. Noch nie haben die EU-Regierungschefs über eine so hohe Summe verhandelt.

Kein Wunder also, dass sich die Teilnehmenden erst nach tagelangem Streit einigen konnten: Anstatt der geplanten 500 Milliarden sollen nun 390 Milliarden Euro an Zuschüssen bereitgestellt werden, 360 Milliarden gibt es als Darlehen. Dieser Kompromiss kam Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland entgegen, die eigentlich nur Kredite und gar ­keine Zuschüsse vergeben wollten.

Der Plan bedeutet aber auch in seiner reduzierten Form eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union. Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme galt bislang als nicht verhandelbar. Jahrelang bekämpften Deutschland und Österreich, die Niederlande und Finnland vehement solche Ansinnen. Gemeinsame Anleihen, ob in Form von Eurobonds oder unter anderem Namen, sollte es nach ihrem Dafürhalten nicht geben. Nun soll zum ersten Mal die EU selbst Schulden aufnehmen können.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich daher wenig begeistert, dass ausgerechnet seine ehemalige Verbündete Angela Merkel (CDU) zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Aufbauplan initiiert hatte. Rutte insistierte bereits vor dem Gipfel darauf, dass die Finanzhilfen an konkrete Bedingungen geknüpft und zurückgezahlt werden müssten. Seine Forderungen erinnerten an jene während der Finanzkrise vor zehn Jahren. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte konnte solche Auflagen aus innenpolitischen Gründen nur schwer akzeptieren.

Die Haltung der Niederlande ähnelt jener der britischen Regierung, die die EU vornehmlich als eine riesige Freihandelszone betrachtete, die natio­nale Interessen möglichst wenig beeinträchtigen sollte. Mit dem EU-Austritt Großbritanniens kommt der niederländischen Regierung ein wichtiger Verbündeter abhanden. Nun versucht sie, mit den ähnlich orientierten skandi­navischen und baltischen EU-Staaten eine neue Allianz aufzubauen.

Die nordeuropäischen EU-Staaten ­reagieren darauf, dass sich mit der Pandemie die Parameter in der Union grundlegend geändert haben. Italien und Spanien, die noch immer unter den Folgen der letzten Finanzkrise leiden, erleben derzeit den größten wirtschaftlichen Einbruch seit Jahrzehnten.

In Italien wird für das laufende Jahr ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um über elf Prozent erwartet. In Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sieht es nicht viel besser aus. Die Verschuldung Italiens wird voraussichtlich auf 160 Prozent des BIP steigen, eine Quote, die für die Regierung in Rom auf Dauer nicht zu finanzieren ist. Ohne erhebliche finanzielle Unterstützung droht dem Land der ökonomische und soziale Kollaps.

Der britische Economist veranschaulichte kürzlich die Situation der südlichen EU-Länder in einem Cartoon. Darin schiebt ein junger Südeuropäer mühselig eine Steinkugel einen Berg hoch, während ihm ein noch viel größerer Felsbrocken entgegenrollt. Ein Kollaps Südeuropas würde zweifellos dazu führen, dass der europäische Binnenmarkt auseinanderbricht.

Das wäre eine Katastrophe, die unweigerlich auch Deutschland erfassen würde, dessen extreme Exportabhängigkeit nicht erst seit der Pandemie grundsätzliche Problemen aufwirft. Rund zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in die EU. Zudem droht die protektionistische Politik der USA und Chinas, das deutsche Wirtschaftsmodell zu untergraben. Der geplante Wiederaufbaufonds hilft deshalb nicht nur den südeuropäischen Staaten, sondern ist auch wichtig für die deutsche Exportwirtschaft.

Den Streit zwischen den süd- und nordeuropäischen Ländern überlagert aber noch durch eine andere Auseinandersetzung. Seit geraumer Zeit findet der Rat keinen Weg, um die immer autokratischer regierten Staaten in Osteuropa zu sanktionieren. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte deswegen vorgeschlagen, die Auszahlung der Hilfsgelder an rechtsstaatliche Auflagen zu knüpfen – sehr zum Ärger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das von dessen Partei kontrollierte Parlament hatte daraufhin beschlossen, dass Ungarn dem Wiederaufbaufonds nur zustimmen darf, wenn die EU im Gegenzug das nach Artikel 7 eingeleitete Rechtsstaatsverfahren einstellt.

Unerwartete Unterstützung erhielt Orbán von der sozialistischen Regierung Portugals. Ministerpräsident António Costa hatte es nach einem Treffen mit Orbán abgelehnt, die Wiederaufbauhilfen an rechtsstaatliche Auflagen zu knüpfen. Die osteuropäischen Visegrád-Staaten würden den Fonds sonst blockieren, sagt er er der portugiesischen Zeitung Público. Portugal ist dringend auf die Mittel des Fonds angewiesen.

So standen sich die nationalen Interessen der EU-Mitgliedsstaaten in der wohl größten Krise der Europäischen Union zunächst unversöhnlich gegenüber. Bei einem Scheitern wäre in den kommenden Monaten und Jahren mit immensen sozialen und ökonomischen Verwerfungen zu rechnen gewesen. In fast allen EU-Ländern hoffen rechtspopulistische Parteien und Bewegungen, dass die Gemeinschaft bald zerbricht. Im Hintergrund warten China und Russland nur darauf, ihren Einfluss in Europa weiter auszubauen.

Die deutsche Regierung war deshalb bereit, alles dafür zu tun, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden. So unterstützte sie die südeuropäischen Staaten und sprach sich zum ersten Mal für gemeinsame Schulden aus. Auf dem Gipfeltreffen gab sie wiederum dem Drängen der nordeuropäischen Staaten nach, die ursprünglich vorgesehene Summe deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig akzeptierte sie, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien keine große Rolle bei der Vergabe spielen wird. Der auf dem Gipfel dafür vereinbarte »Schutzmechanismus« ist nur symbolisch. Orbán wird es freuen. Zu den Gewinnern zählt aber auch Italien, das nun voraussichtlich Zuschüsse und Darlehen in Höhe von rund 209 Milliarden Euro erhalten wird.

Die Verhandlungen über den Aufbaupakt sind aber noch nicht vorbei. Bis Ende des Jahres muss das Europäische Parlament dem Pakt zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Zudem müssen die Parlamente in den 27 EU-Ländern noch darüber abstimmen, dass die Kommission in großem Stil Schulden aufnehmen darf.