Der Libanon findet in seiner existentiellen Krise keine Geldgeber

Beirut am Ende der Geschichte

Der libanesische Staat ist pleite und niemand will die offenen Rechnungen bezahlen.
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Der Libanon ist kaputt. Das ist keine neue Erkenntnis, nur drängt sie sich nach der Explosion im Hafen von Beirut noch stärker auf als vorher. Die Libanesen haben 2005 in Massen demonstriert, sie sind 2015 auf die Straße gegangen und ab Oktober 2019 erneut. Die Forderungen waren immer gleich, man möchte einen »richtigen« Staat, der sich einigermaßen verantwortungsvoll um seine Bewohner kümmert. Mit funktionierenden Institutionen, die nicht nur Clearingstellen für Machtansprüche sind und als Kassenhäuschen für Bakschisch und Bestechung dienen. Es sind die Forderungen des sogenannten arabischen Frühlings, und es ist das Elend des Nahen Ostens, das sich im Libanon gerade wieder zeigt.

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Dieses Land ist nämlich so kaputt, dass im Grunde niemand mehr etwas mit ihm anfangen kann. Die Schäden der Explosionskatastrophe bezifferte Staatspräsident Michel Aoun auf 15 Milliarden US-Dollar, und um eine Summe dieser Größenordnung ging es auch bei den gescheiterten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds in diesem Sommer, die dem Libanon zumindest kurz- und mittelfristig das ökonomische Überleben sichern sollten. Der Staat ist schlichtweg pleite. Langfristig bräuchte er wohl zwei oder drei Dutzend Milliarden mehr, um sich wirklich zu sanieren. Das alles allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Geld nicht einfach wie bisher dazu dient, das konfessionelle Proporzsystem zu schmieren, bis die Kassen wieder leer sind.

So ging das lange genug, zu einer Zeit, in der es auch noch viel Ölgeld in der Region gab; da stand der Nahe Osten noch im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit und der kleine Libanon erschien ungeheuer bedeutsam. Hier trafen die diversen Mächte der Region auf engstem Raum aufeinander; hier lagen protziger Reichtum und Flüchtlingselend, Terror und Nachtclubs einzigartig dicht beieinander. Der libanesische Bürgerkrieg, der 1990 endete, war so etwas wie die Blaupause für den nahöstlichen Staatszerfall, der nach der Jahrtausendwende einsetzte. Aber nun braucht niemand mehr den Libanon. Die dortige Bevölkerung macht gerade eine Erfahrung, wie sie der ganzen Region bevorsteht. Der Nahe Osten hat dramatisch an Bedeutung verloren. Nun will niemand mehr die offenen Rechnungen bezahlen, weder die Monarchien am Golf noch die westlichen Staaten. Einzig die Europäer kann man noch mit Flüchtlingen schrecken. Im Libanon gibt es rund eine Million Syrer und der Seeweg nach Zypern und damit in die EU ist nicht weit.

Auch der Iran hat nicht mehr das Geld, seine libanesische Filiale, die Hizbollah, weiter zu alimentieren. Die Hizbollah als veritabler Staat im Staat mit einem weltweit florierenden Terrorunternehmen wiederum braucht diesen kaputten Libanon mit seinen porösen Grenzen und seinen korrupten Politikern jedweder Couleur hinter der Fassade eines angeblich normalen Staats. Die Hizbollah lebt von diesen Verhältnissen, und jeder ernsthafte Versuch von Reformen wäre ihr Ende und das der alten Führungsschichten. Gleichzeitig ist kein Geld mehr da, die Bevölkerung ist wütend und voller Hass auf das System – und doch ganz hilflos. Denn die Hizbollah hat Waffen. In seiner jüngsten Rede spielte ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah immer wieder auf den libanesischen Bürgerkrieg an. Solange sich im Iran nichts bewegt, wird sich auch im Libanon nichts ändern. Was bleibt, ist Zynismus: Im vergangenen Herbst beschied Präsident Aoun, ehemals im Bürgerkrieg ein Todfeind der Hizbollah und nun schon lange ihr treuer Verbündeter, den Demonstranten, sie sollten vielleicht besser emigrieren, an die Macht kämen sie im Libanon jedenfalls nie.