Über Polizeigewalt wird nun debattiert, nicht aber über die Staatsgewalt

Der Staat braucht die Gewalt

Über Polizeigewalt wird wegen der Fülle beweiskräftiger Videos derzeit viel diskutiert. Dass sich etwas ändert, ist dennoch unwahrscheinlich.

Ein lautstarker Streit mit seiner Mutter wurde Stephan Neisius zum Verhängnis. Nachbarn riefen die Polizei, die wenig später, als der Streit schon beendet war, eintraf und Einlass verlangte. Vier Beamte brachen schließlich die Tür auf, überwältigten den aufgewühlten Neisius mit Pfefferspray, legten ihm Hand- und Fußfesseln an und schlugen den sich wehrenden Mann, als sie ihn durch das Treppenhaus zu einem Polizeiauto schafften. Auf der Wache prügelten Polizisten weiter auf den Gefesselten ein. Zwei Wochen später erlag der 30jährige seinen Verletzungen, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Die Todesursache war einem Gutachter zufolge ein durch »Herzstillstand hervorgerufenes Hirnödem«. Er stellte zudem einen Schuhsohlenabdruck im Gesicht fest.

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Stephan Neisius starb am 24. Mai 2002, die geschilderten Ereignisse fanden in der Polizeiwache Köln-Eigelstein statt. Der Tod des psychisch labilen Manns gilt als einer der größten Polizeiskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass der Fall überhaupt zum Skandal wurde, lag an zwei Beamten, die ihre Kollegen anzeigten und gegen sie aussagten. Sechs Polizisten wurden ein Jahr später wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen zwischen zwölf und 16 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Es zeichnet sich Kontinuität darin ab, wie Gewaltpraktiken von Beamtengeneration zu Beamtengeneration weitergegeben werden – und weitgehend ungeahndet bleiben.

Hat der Fall damals die Öffentlichkeit aufgewühlt? Kaum. Einige Hundert Leute demonstrierten vor der Wache, die liberale Zivilgesellschaft, die in Köln ganz besonders viel auf ihr antifaschistisches und antirassistisches Engagement hält, glänzte durch Abwesenheit. Polizeigewalt galt als etwas, das linken Demonstranten und Außenseitern widerfährt also dem herrschenden Vorurteil zufolge irgendwie gerechtfertigt scheint. Und als Außen­seiter war Neisius, der psychisch angeschlagen war, in der Öffentlichkeit schnell abgestempelt.

In den seither vergangenen 18 Jahren hat sich der Druck auf die Polizei allerdings erhöht. Zahlreiche Fälle wurden dokumentiert, es gibt Skandale, die sich nicht ausweiten und weitgehend folgenlos bleiben, weil weitere Untersuchungen politisch unterbunden werden: Der Tod Oury Jallohs am 7. Januar 2005 auf einer Dessauer Polizeiwache ist weiterhin nicht aufgeklärt. Mittlerweile berichten liberale Medien von der Süddeutschen Zeitung bis zur Zeit regelmäßig über Fälle von Polizeigewalt. Aber sie können derzeit nur schwer die Fülle an Material bewältigen, das Woche für Woche vor allem junge Leute in den sozialen Medien veröffentlichen: Videos von Polizeieinsätzen, die eskalieren und in Gewalt von Beamten münden, wie jüngst in Hamburg, Frankfurt am Main, Hannover und Düsseldorf. Der Öffentlichkeit scheint es zu dämmern: Mit Polizeigewalt sind nicht nur Angehörige von »Minderheiten« konfrontiert, sondern sie kann alle treffen.

Diese Videos sind kein Beweis, dass die Zahl der polizeilichen Gewalttaten zugenommen hat. Sie beweisen zunächst bloß, dass heutzutage viel mehr gefilmt wird. Trotzdem sind es bedeutsame Zeugnisse, denn sie lassen den Rückschluss zu, dass es bereits vor zehn, 20 oder 30 Jahren ebensolche Vorfälle in ähnlicher Zahl gegeben haben dürfte, die bloß nicht dokumentiert wurden. Von 12 000 jährlichen Verdachtsfällen illegaler Polizeigewalt berichtete die Zeit im vergangenen Jahr. Es zeichnet sich also düstere Kontinuität darin ab, wie Gewaltpraktiken von Beamtengeneration zu Beamtengeneration weitergegeben werden – und weitgehend ungeahndet bleiben. Die Aufklärungsquote ist in solchen Fällen gering: 90 Prozent der Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden eingestellt.

Eigentlich liegt alles vor, um eine »kritische Masse« zu erzeugen, also eine gesellschaftliche Kraft, die in der Lage wäre, ein größeres Übel abzuschaffen: kritische Medien, immer größere Bevölkerungsgruppen, die von dem Übel betroffen sind und darüber reden, schließlich Politiker, sogar in Regierungsverantwortung, die nicht mehr grundsätzlich in Abrede stellen, dass es Polizeigewalt gibt. So zeigte sich sogar der konservative Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), über das neueste Video eines Polizeiübergriffs in der Düsseldorfer Altstadt »erschrocken«. Wer hätte das von diesem Hardliner erwartet?

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sich an Ausmaß und Form der Polizeigewalt grundsätzlich etwas ändert. Und das liegt nicht an der pandemiededingten Entwicklung in den Innenstädten, in denen ausgelassen auf Straßen und Plätzen feiernde Jugendliche häufiger auf gestresste Polizisten stoßen dürften; nicht daran, dass das Vorgehen der Polizei von weiten Teilen der Bevölkerung tatsächlich gebilligt wird – als Durchsetzung von Ruhe und Ordnung. Es hat grundsätzlich mit der Funktion der Polizei als Verkörperung der Staatsmacht zu tun: Bekanntlich monopolisiert der Staat die Gewalt, zu diesem Monopol gehört auch die Definition dieser Gewalt und ihre ideologische Rechtfertigung. Die staatliche Gewalt ist im Rechtsstaat eingehegt, über sie wird politisch und juristisch verhandelt. Es gilt das Folter­verbot. Aber diese Einhegung hat ihre Grenze, staatliche Gewalt ist nicht vollständig verhandelbar. Es muss in der Logik des Staats einen Bereich der Gewalt geben, der nicht weiter hinterfragt werden kann. Man kann das auf zahlreichen dieser Videos, die Polizeigewalt dokumentieren, gut nachvollziehen: Wieso Beamte in einem bestimmten Moment zuschlagen, wieso sie es überhaupt tun, erscheint willkürlich. Und gerade diese Willkür ist der letzte Grund der Souveränität: Polizisten wenden Gewalt an, weil sie es können – und dürfen.

Kritische Polizeiwissenschaftler wie der Hamburger Professor Rafael Behr, der früher selber Polizist war und mittlerweile junge Beamte ausbildet, wollen eine Veränderung herbeiführen, mit der etwa der Korpsgeist überwunden werden soll. Behrs Tenor: Je souveräner die Polizei mit Fehlverhalten in ihren Reihen umgeht, desto größer ist das Vertrauen der Bevölkerung. Aber die systemische Stärke der Polizei definiert sich gerade über dieses »Fehlverhalten«, sie ist Ausdruck einer Gewalt, die jenseits politischer Legitimation steht. Damit der Staat dieser Gesellschaft, die sich durch antagonistische soziale ­Interessen auszeichnet, gegenübertreten kann, um sie zusammenzuhalten, zu bändigen, die Antagonismen abzudämpfen oder einzufrieren, darf er nicht vollständig Teil dieser Gesellschaft sein. Er würde sich sonst auflösen. Deshalb wird der Ermessensspielraum, der Polizisten beim Zuschlagen oder Abdrücken gewährt ist, niemals hinreichend definiert werden.

Wer systematisch über Polizeigewalt berichtet und sie anprangert, müsste nolens volens die Systemfrage stellen. Doch in der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung kündigt sich keine Revolution an. Denn noch jeder Welle von Berichten über Polizeigewalt folgte eine, die von wachsender Gewalt gegen ­Polizisten handelt, von mangelndem Respekt und dem angeblichen Anwachsen rechtsfreier Räume. Ihre Polizeiobsessionen werden die Liberalen nicht los.