Die neue Partei »Radikal Klima« will zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten

Fürs Klima ins Parlament

Die neue Partei Radikal Klima will im nächsten Jahr zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen antreten. Noch ist das Parteiprogramm kurz und an manchen Stellen schwammig.

Bald soll es vorbei sein mit der Ruhe. War es bislang in der Pandemie still um die Klimabewegung, so hat diese für den 25. September einen globalen Aktionstag angekündigt und ruft wie im vergangenen Jahr zum »Klima­streik« auf. Auch die Diskussionen über die Perspektiven der Klimabewegung laufen weiter.

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In der vergangenen Woche trafen sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei belgische Klimaschutzaktivistinnen mit Bundeskanzlerin Angela ­Merkel (CDU). Das rief bei verschiedenen Ortsgruppen von Fridays for Future Kritik hervor. So monierte Ole Willerich, der zur Kieler Gruppe der Organi­sation gehört, es seien immer nur dieselben Leute in der Öffentlichkeit zu sehen. Andere Ortsgruppen betonten, die basisdemokratische Bewegung solle keine hauptamtlichen Sprecherinnen haben.

»Der Heimatbegriff gilt vielen als vorbelastet, andere finden vielleicht gerade in dem Begriff ihre Moti­vation zum persönlichen Wandel.« Moritz Ellenberg (Radikal Klima)

Andere kritisieren solche Treffen aus politischen Gründen. Dazu gehört Tadzio Müller, der sich lange Zeit in der linken Klimabewegung Ende Gelände engagierte und mittlerweile bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung für das Thema Klimagerechtigkeit zuständig ist. Er stellte in einem im Juni in der Taz veröffentlichten Streitgespräch mit Neubauer die Frage: »Vertrauen wir weiter in den Politikprozess – oder ­sagen wir, dass dieses System keinen Klimaschutz liefern wird, und fangen an, massenhaft die Regeln des Systems zu brechen?« Während Müller für eine Radikalisierung der Aktionsformen eintrat und auch den Kapitalismus insgesamt in Frage stellte, befürwortete Neubauer Lobbyarbeit und sah im guten Abschneiden der Grünen bei der Eu­ropawahl auch einen Erfolg der Umweltbewegung.

Doch nicht alle Klimaschützer wollen den Grünen die Rolle als parlamenta­rischer Arm überlassen. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr will mit Radikal Klima eine erst Anfang August gegründete Partei antreten. »Partei ergreifen für das Überleben durch konsequenten Klimaschutz«, heißt es auf der Homepage. Die Rhetorik erinnert an diejenige der Grünen in ihrer Frühphase – und wie diese legen die Gründer von Radikal Klima Wert darauf, sich weder rechts noch links ein­zuordnen.

Moritz Ellenberg vom Vorstand der neuen Partei sieht im Gespräch mit der Jungle World aber durchaus Unterschiede zwischen linken und rechten Umwelt- und Klimaschutzkonzepten. Die einen sähen Klimaschutz als Heimatschutz, die anderen forderten eine transnationale Klimabewegung. »Der Heimatbegriff gilt vielen als vorbelastet, andere finden vielleicht gerade in dem Begriff ihre Motivation zum persönlichen Wandel. Wir verurteilen weder das eine noch das andere«, sagt Ellenberg. Er betont allerdings auch, dass sich die Partei von rechtem Gedankengut abgrenze und nationalistische Positionen verurteile. Das gelte auch für die Äu­ßerungen des Mitgründers von Extinction Rebellion, Roger Hallam. Dieser hatte unter anderem im November die Shoah mit der Aussage relativiert: »Um ehrlich zu sein, könnte man sagen: Das ist ein fast normales Ereignis.« Davon abgesehen begrüßt Ellenberg jedoch die Arbeit von Extinction Re­bellion. Lobend erwähnt er deren Kampagnen »Act Now« und »Tell the Truth«. Einige Mitglieder der Organisation gehörten auch zu Radikal Klima. In ­Teilen der Klimabewegung werden Extinction Rebellion apokalyptisches Denken, zu enge Kooperation mit der Polizei und undemokratische Struk­turen vorgeworfen.

Hauptziel der jungen Partei ist ein »klimagerechtes Berlin 2030«. Das Grundsatzprogramm ist relativ kurz. Das liegt auch daran, dass sich die Parteimitglieder, bei denen Basisdemokratie eine große Rolle spielt, zu vielen Fragen noch positionieren müssen. Auch schwammige Formulierungen sind im Grundsatzprogramm zu finden: »Wohlbefinden und Zufriedenheit im Einklang mit natürlichen Grenzen schaffen, statt kopfloses Wachstum und Verschwendung zu fördern.« Was sind »natürliche Grenzen«? Geht es um die Grenzen des Wirtschaftswachstums, also um eine ökonomische Frage? Oder ist der Begriff anschlussfähig für rechte Positionen, die Migration aus ökologischen Gründen begrenzen wollen?

»Wenn wir die Klimakrise nicht konsequent angehen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern, wird sich die soziale Ungerechtigkeit und Mi­gration noch um ein Vielfaches verstärken«, sagt Ellenberg und verweist auf eine neue Studie des Fachmagazins Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America, die von einem internationalen Forscherteam erstellt wurde und zu dem Er­gebnis kommt, dass in 50 Jahren ein Drittel der Weltbevölkerung in Re­gionen leben könnte, die klimatisch für menschliches Leben nicht mehr geeignet sein werden.

Sowohl antirassistische Gruppen als auch die linke Klimabewegung lehnen es ab, mit der Warnung vor einer steigenden Zahl von Klimaflüchtlingen zum Kampf gegen den Klimawandel aufzurufen und sich so anschlussfähig für Rechte zu machen. »Der Klimaflüchtling wird als Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt. Durch die Zerstörung der Umwelt kommt es zu Massenmigration und damit nach der kausalen Logik dieses Diskurses unweigerlich zu Konflikten und Krieg«, kritisiert etwa die linke Initiative »System Change, Not Climate Change«.