Eine Senatsuntersuchung deckt weitere Unregelmäßigkeiten im US-Wahlkampf 2016 auf

Bericht bedrängt Trump

Eine neue Untersuchung lässt mitten im Wahlkampf US-Präsident Donald Trump und seine Wahlkampfstrategie von 2016 in schlechtem Licht dastehen.

In Zeiten »alternativer Fakten« ist es kaum verwunderlich, dass der Abschlussbericht des Senate Intelligence Committee, eines parteiübergreifenden Ausschusses, zwar zu dem Schluss kommt, dass es erhebliche Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf des Jahres 2016 gab, der Sprecher der republikanischen Senatsmehrheit, Mitch McConnell, in einer Presseerklärung aber gleichzeitig betont, dass Donald J. Trump keinerlei geheime Absprachen mit russischen Stellen getroffen habe. Diese nachzuweisen, war allerdings auch gar nicht das Ziel der Senatsuntersuchung, die akribisch Hunderte Fälle auflistet, in denen der Präsidentschaftskandidat, sein Team sowie Vertraute in Aktivitäten Russlands verstrickt waren. Dieser mehr als 900 Seiten lange Bericht ist umfassender als die im April des vergangenen Jahres veröffentlichte Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller.

Das Senate Intelligence Committee empfiehlt Wahlkampfteams ausdrücklich, ausländische Hilfsangebote in Zukunft unverzüglich dem FBI zu melden, vor allem wenn diese erkennbar gegen US-Gesetze verstoßen.

Der neue Bericht stellt fest, dass Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort mit Konstantin Kilimnik ein russischer Geheimdienstoffizier als enger Partner für dessen Operationen in der Ukraine diente. Kilimnik wurde von dem mittlerweile zu insgesamt siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilten, aber ­wegen der Covid-19-Pandemie in den Hausarrest entlassenen Lobbyisten Manafort regelmäßig mit Interna über die republikanische Wahlkampfstrategie versorgt. Beide hatten für den ­ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der 2014 gestürzt worden war, und prorussische Oligarchen gearbeitet. Darüber hinaus fand das Senatskomitee im Gegensatz zum Mueller-Report »einige Hinweise« darauf, dass Kilimnik Kontakt zu den Hackern des russischen Militärgeheimdienstes GRU hatte, die sich im Wahlkampf Zugang zu den E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfteam verschafft hatten. Den ungeschwärzten Stellen des veröffentlichten Berichts ist außerdem zu entnehmen, dass Manafort möglicherweise in den Diebstahl der Informationen und die spätere Veröffentlichung durch Wikileaks involviert war.

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Auch nachdem Manafort im August 2016 als Berater von Trump zurückgetreten und durch Steve Bannon ersetzt worden war, hielt er weiter Kontakt zu Kilimnik, zum zukünftigen Präsidenten sowie zu dessen Schwiegersohn Jared Kushner. Letzterem riet er in einer E-Mail, »die Wikileaks-Informationen zu verwenden«. Gemeinsam mit dem Geheimdienstler entwickelte Manafort zudem die Idee, den E-Mail-Diebstahl der Ukraine unterzuschieben. Die Verschwörungstheorie, dass die Ukraine so versucht habe, Trump zu diskreditieren, haben in der Vergangenheit auch Republikaner verbreitet; noch heute glauben nicht nur die Anhänger des Präsidenten daran.

In dem Bericht beklagen die Senatoren, dass sie Manafort und seine Mitarbeiter nicht ausgiebig befragen konnten und außerdem viele der Nachrichten, die er und Kilimnik einander schickten, komplex verschlüsselt gewesen seien. »Manaforts Verschleierung der Wahrheit war, wenn es um Kilimnik ging, für die Untersuchung des Komitees besonders hinderlich«, erklären die Mitglieder der Untersuchungsausschusses, »weil sie den unmittelbaren Einblick in eine Reihe von Interaktionen und Kommunikationen, die die direkteste Verbindung zwischen hochrangigen Beamten der Trump-Kampagne und dem russischen Geheimdienst darstellen, effektiv ausschloss.«

Außerdem wird der Bericht sehr deutlich, was Wikileaks, Trump und dessen zeitweiligen Berater Roger Stone angeht: »Trump und andere hochrangige Kampagnenmitarbeiter wiesen Stone ausdrücklich an, Informationen über bevorstehende Veröffentlichungen in Bezug auf Clinton zu erhalten und darüber Bericht zu erstatten.« Trump wusste den Erkenntnissen des Ausschusses zufolge nicht nur Bescheid über Stones Aktivitäten, sondern kommunizierte auch selbst mit ihm. Der Bericht hält fest: »Auf Anweisung hin ergriff Stone Maßnahmen, um ­Insiderwissen für die Kampagne zu erlangen, und teilte sein vorgebliches Wissen mehrfach direkt mit Trump und hochrangigen Kampa­gnenmitarbeitern. Trump und die Kampagne glaubten, dass Stone Insiderinformationen habe, und äußerten sich zufrieden darüber, dass Stones Informationen auf weitere bevorstehende Veröffentlichungen hindeuteten.«

Nachdem die Demokraten den Angriff auf ihre Mailserver im Wahlkampfhauptquartier Democratic National Committee (DNC) bekanntgegeben hatten, telefonierten Trump und Stone mehrmals miteinander; im Bericht heißt es dazu: »Das Komitee kennt den Inhalt dieser Gespräche nicht, aber das Muster und die Zeitpunkte von Stones Telefonaten mit Trump und anderen in dieser Zeit legen nahe, dass sie den DNC-Hack und Wikileaks hätten diskutieren können.« Denn: »Jeder dieser Aufrufe hätte Stone die Möglichkeit gegeben, zusätzliche Informationen über Wikileaks direkt mit Trump zu teilen. Angesichts des Inhalts seiner Gespräche mit Manafort in Verbindung mit Trumps bekanntem Interesse an dem Thema schätzt das Komitee, dass er dies wahrscheinlich getan hat.«

Auch hierzu wurden vor der Veröffentlichung Stellen des Berichts geschwärzt. Die Anschuldigung, dass Trump und sein Team die Veröffentlichung der Informationen erwarteten und gezielt zu nutzen versuchten, blieb jedoch stehen: »Während der GRU und Wikileaks die gehackten Dokumente veröffentlichten, versuchte die Trump-Kampagne, die Wirkung dieser Materialien zu maximieren, um Trumps Wahlaussichten zu steigern. Zu diesem Zweck ergriff die Trump-Kampagne Maßnahmen, um vorab über Wikileaks-Veröffentlichungen von E-Mails Clintons informiert zu werden.«

Nicht zuletzt durch Manaforts Einfluss auf Trump, so eine der Schlussfolgerungen des Berichts, erhielten russische Nachrichtendienste Möglichkeiten zur Manipulation. Das Senate Intelligence Committee empfiehlt Wahlkampfteams ausdrücklich, ausländische Hilfsangebote in Zukunft unverzüglich dem FBI zu melden, vor allem wenn diese erkennbar gegen US-Gesetze verstoßen. Bislang gibt es keine gesetzliche Pflicht, den Inlandsgeheimdienst über solche Versuche zu informieren.

Die Informationslage wird sich demnächst jedoch verschlechtern: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Sicherheitsprobleme bei den anstehenden Wahlen werden Kongressmitgliedern ab sofort nur noch eingeschränkt zugänglich gemacht. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Director of National Intelligence (DNI), der Koordinator der US-Geheimdienste, keine mündlichen Briefings mehr für die Abgeordneten abhalten werde. Statt dessen werde es schriftliche Berichte geben, allerdings ohne die Möglichkeit für die Politiker, Fragen zu den Informationen zu stellen. Verkündet hatte das nicht der DNI John Ratcliffe selbst, sondern Präsident Trump während einer Pressekonferenz zu Hurrikan Laura. Trump begründete die Änderung damit, dass Ratcliffe Leaks verhindern wolle, und beschuldigte Adam Schiff, den Leiter des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, und andere Demokraten, als zur geheimhaltung klassifizierte Informationen weitergegeben zu haben. Diese bestritten den Vorwurf, und sagten, es handele sich ihrer Meinung nach um einen beschämenden Versuch, dem Kongress wichtige Informationen vorzuenthalten.

John Ratcliffe, dessen Nominierung im Mai nach heftigen Debatten von der republikanischen Mehrheit im Senat bestätigt wurde, äußerte sich nicht. Dass er dem US-Präsidenten als geeigneter Kandidat erschien, lag nicht an seiner Qualifikation – der Texaner, den der den Republikanern nahestehende Think Tank Heritage Foundation 2014 als konservativsten Kongressabgeordneten bezeichnet hatte, hatte sich in seiner Zeit im Repräsentantenhaus nur am Rande mit Themen wie Geheimdienstarbeit oder Sicherheit beschäftigt. Vielmehr verbreitet er wie Trump völ­lig aus der Luft gegriffenen Behauptungen, wonach es keinerlei Beweise für russische Versuche gebe, die Wahlen 2016 zu manipulieren, und vielmehr die Regierung Barack Obamas Verbrechen verübt habe.