Die Brände im Flüchtlingslager Moria

Eine Katastrophe mit Ansage

Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria sind Tausende obdachlos. Die griechische Regierung hatte die unerträglichen Zustände dort billigend in Kauf genommen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

»Wenn es einen Covid-19-Fall gibt, dann brennt alles.« Das war Konsens in privaten Gesprächen unter Pressefotografen, als im März auf einigen griechischen Inseln, auf denen Flüchtlinge untergebracht sind, die Situation eskalierte (Autoritäre Formierung - Jungle World 11/2020). Zuvor hatte die griechische Regierung für den besagten Monat das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge ausgesetzt. Die ­Fotografen waren auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos unterwegs. Sie wurden von wütenden Inselbewohnern, aber auch von der Polizei bedroht und dokumentierten Brandanschläge sowie Prügelattacken auf Hilfsorganisationen.

Die Polizei setzte auf Lesbos vergangene Woche mehrmals Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge ein, die vor den Flammen wegliefen.

In der Nacht auf Mittwoch voriger Woche brach im Lager Moria auf der Insel Lesbos ein Großbrand aus. Am Mittwochabend und am Donnerstagnachmittag vergangener Woche entstanden weitere Brände. Rund 13 000 Menschen wurden obdachlos. Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Die ­Lebensbedingungen im Lager waren miserabel. Griechische Regierungsmitglieder hatten offen ausgesprochen, dass die unerträglichen Zustände im Lager Flüchtlinge abschrecken sollten. Der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Investitionen und stellvertretende Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, sagte Anfang März im griechischen Fernsehen: »Damit die Flüchtlingsboote nicht mehr kommen, müssen diejenigen, die auf die Boote steigen, aufhören, die Schmuggler für die Überfahrt zu ­bezahlen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie von den bereits hierhin Gelangten erfahren, dass sie hier eine schlechte Zeit haben werden, dass wir sie einsperren und dass sie hier nicht tun können, was sie wollen.« Georgiadis betonte, die Unterbringung in den ­Lagern könne ein Leben lang andauern.

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Die Regierung hat den Großbrand fahrlässig in Kauf genommen. Was nun auf der Insel geschieht, scheint keinem Plan zu folgen. Die Ereignisse überschlagen sich. Die abenteuerlichsten Vorschläge für die Unterbringung der Menschen werden diskutiert: Felseninseln, ehemalige Verbannungs- und Folter­lager für Kommunisten aus den Zeiten des Bürgerkriegs, schwimmende Plattformen im Meer, ein Hochsicherheitscamp auf Lesbos. Von Menschenrechten ist kaum die Rede, auch nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Regierung beschuldigt ehemalige Insassen von Moria, den Brand gelegt zu haben. Diese hätten sich den Vorkehrungen zur Eindämmung der Pandemie widersetzt. Am Freitag voriger Woche ließ die ­Regierung auf Lesbos ein Übergangslager an einem ehemaligen Schießstand der griechischen Armee in Kara Tepe errichten; die EU möchte hier ein dauer­haftes Lager mitfinanzieren. Griechische Medien berichteten, eine Gruppe Afghanen bedrohe Flüchtlinge, die dorthin gehen wollen, mit dem Tod. Am Wochenende zogen die ersten Flüchtlinge in das Lager. Die Umgebung von Kara Tepe erinnert an die des wilden Lagers in Idomeni an der Grenze zu Nordmazedonien, das 2016 geräumt wurde. Wie dort wird wohl beim ersten starken Regen alles im Schlamm versinken.

Eine Regierung, die offen zeigt, dass sie auch die aus ihrer Sicht Braven und Folgsamen unter den Flüchtlingen nicht schützen kann, erklärt ihren Bankrott. Die Polizei setzte vergangene Woche mehrmals Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge ein, die vor den Flammen wegliefen. Dass es keine Todesopfer bei den Bränden gab, grenzt an ein Wunder.

Die Regierung teilte vorige Woche mit, vom Geheimdienst und einer Anti­terroreinheit unterstützte Kräfte der Kriminalpolizei hätten Zugriff auf die SMS der Lagerinsassen. Auch die Beiträge deutscher Nutzer, die in sozialen Medien über den Großbrand in Moria berichteten, würden überprüft. Am Dienstag teilte die Regierung mit, die griechische Polizei habe fünf tatverdächtige Migranten festgenommen. Nach einer weiteren Person ­werde gefahndet. In griechischen Medien hieß es vorige Woche unter Berufung auf nicht näher benannte offizielle Quellen, 30 junge, unbegleitete afgha­nische Flüchtlinge hätten das verheerende Feuer gelegt.

Auch nach dem Brand geht das Drama weiter – unter den Augen der inter­nationalen Öffentlichkeit. Doch auch dagegen geht die Regierung vor. Am Sonntag wurde Journalisten, aber auch Helfern, die Windeln, Nahrung, Wasser und Seife zu den Obdachlosen bringen wollten, zeitweise verboten, die zentrale Nationalstraße der Insel zu nutzen, die von der Hafenstadt Mytilini Richtung Moria führt. Als Grund wurde eine »Aktion der Polizei« genannt. Dieselbe Polizei konnte oder wollte nicht verhindern, dass Fahrzeuge der Stadtverwaltung von Mytilini und Rechtsextreme sich an Straßensperren beteiligten.

Der Bürgermeister von Mytilini, Stratis Kytelis, der Gouverneur der Region Nördliche Ägäis, Kostas Moutzouris, und der ortsansässige Parlamentsabgeordnete der ND und stellvertretende Parlamentsvorsitzende, Charalambos Athanasiou, werden nur hinter vorgehaltener Hand mit den flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten auf der Insel in Verbindung gebracht. Alle drei fordern die Regierung auf, kein neues dauerhaftes Lager auf Lesbos errichten zu lassen. Was mit den Menschen geschieht, ist ihnen egal.

Manche Flüchtlinge versuchen, auf der verbrannten Erde von Moria Zelte aufzustellen. Denn es gibt unter den obdachlosen Flüchtlingen auch solche, die kein Anrecht auf einen Platz im Übergangslager haben. Nach Angaben der Regierung haben rund 2 000 Menschen keinen Anspruch auf staatliche Versorgung. Es handelt sich um Menschen mit endgültig abgelehntem Asylantrag, um solche mit laufendem Verfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung und um in Griechenland amtlich anerkannte Flüchtlinge.

Diesen Menschen wurde mit der im Mai beschlossenen Verschärfung des Asylrechts jegliche staatliche Unterstützung entzogen. Dass sie mittellos sind, interessiert nicht. Plätze in ärmeren Vierteln in Athen füllen sich mit ­Familien, die in der Pandemie ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen auf der Straße vegetieren. Darunter sind anerkannte Flüchtlinge, denen die ­internationale Flüchtlingskonvention Schutz garantiert. Einer von ihnen brachte Sars-CoV-2 nach Moria. Es handelt sich um einen 40jährigen Soma­lier mit Vorerkrankungen. Er wurde am 17. Juli mit offiziellem Flüchtlingsausweis aus Moria entlassen. Danach lebte er in Athen auf der Straße. Ende August brachte ihn die Verzweiflung zurück auf die Insel. Dort begab er sich in das ­wilde Zeltlager neben dem befestigten Lager Moria. Wie schlimm muss das ­Leben eines anerkannten Flüchtlings sein, damit er freiwillig nach Moria ­zurückkehrt?