Die Essener Polizei macht nicht nur wegen rechtsextremer Chatgruppen in den eigenen Reihen Schlagzeilen

Ein Clan in Uniform

Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen.

»Arabische Familienclans – Historie. Analyse. Ansätze zur Bekämpfung«, so lautet der Titel einer internen Broschüre der Polizei Essen. Verfasst hat sie Dorothee Dienstbühl, eine Kriminologieprofessorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Mülheim. An die Öffentlichkeit gelangten Ausschnitte des Dokuments durch Recherchen von Welt und Neues Deutschland. Von der »verbreiteten Angst vor Hunden« bei Clanmitgliedern ist darin die Rede, weshalb sich ein Hunde­einsatz anbiete; die »Verletzung und Schwächung der Männlichkeit« durch Beamtinnen wird ebenso empfohlen wie ein hartes Vorgehen etwa der Jobcenter gegen Clanmitglieder. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) bezeichnete die Broschüre als ein »Sammelsurium von Stereotypen« und kritisierte eine »rassistische Komponente«. Die Polizei hat das vollständige Dokument infolge öffentlichen Drucks Ende September veröffentlicht, es soll weiterhin benutzt werden.

Mit dem Begriff »unkontrollierte Grenzöffnung« verwendet die Kriminologin Dienstbühl ein Schlagwort, das die AfD 2015 zur Stimmungsmache nutzte.

Die Broschüre ergänzt das Bild, das die Essener und Mülheimer Polizei in jüngster Zeit abgegeben haben. Ein Zufall deckte Mitte September auf, was Kritiker des Essener Polizeipräsidiums, dem die Mülheimer Polizei unterstellt ist, seit längerem vermutet hatten: ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Behörde. Auf fünf rechtsextreme Chatgruppen stießen Bochumer Beamte bei Ermittlungen gegen einen Mülheimer Polizisten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von »übelsten neonazistischen« Inhalten, die auf sichergestellten Mobiltelefonen von Polizeibeamten gefunden worden seien. Es handelt sich um Bilder, die etwa Flüchtlinge in einer Gaskammer oder Erschießungen schwarzer Menschen zeigen.

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»Ich habe schon angenommen, dass es ein strukturelles Rassismusproblem bei der Essener Polizei gibt«, sagt Anabel Jujol. Sie arbeitet beim Antirassismustelefon in Essen. Seit Monaten werden dort Menschen betreut, die Opfer rassistischer Polizeigewalt wurden. Viele Fälle werden öffentlich bekannt, weil Betroffene sich in sozialen Medien dazu äußern.

Millionen Menschen sind beispielsweise auf Instagram auf den Fall von Omar Ayoub aufmerksam geworden. Ende April hatte Ayoub dort schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Seinen Schilderungen zufolge kamen am 25. April nachts um ein Uhr zwei Polizisten wegen einer gemeldeten Ruhestörung zur Wohnung seiner Eltern, wo er mit seiner schwangeren Frau und seiner Tochter zu Besuch war. Die Beamten forderten Einlass. Ayoub verweigerte dies und wollte die Tür wieder schließen. Ein Beamter stellte jedoch seinen Fuß in die Tür und verschaffte sich, Ayoub zufolge gewaltsam, Zutritt. Das Video bei Instagram zeigt die Verletzungen, die das dann folgende Vorgehen der Polizisten bei Ayoub und seiner Familie hinterließen. Dem 23jährigen wurde die Hand gebrochen, sein Rücken und seine Arme waren von Schürfwunden und Hämatomen übersät. Seine schwangere Ehefrau soll ­geschubst, seine ebenfalls anwesende 16jährige Schwester geschlagen worden sein, genauso wie sein Vater. Ayoub wurde anschließend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Der Jungle World sagte der junge Mann, die Polizisten hätten ihn während des Einsatzes auf rassistische Weise beleidigt. »Dreckslibanesen«, »ehrloser Kanake«, »Geht dahin zurück, wo ihr herkommt, ihr Tiere«, sollen die Beamten gesagt haben.

Die Essener Polizei schilderte den Fall in einer Pressemitteilung anders: »Bei dem Einsatz der Ruhestörung wurden die beiden eingesetzten Polizeibeamten massiv angegriffen und mehrere Familienmitglieder solidarisierten sich. Nur durch den Einsatz von ­Pfefferspray und dem Einsatzmehrzweckstock gelang es den Beamten, die Gruppe in die Wohnung zurückzudrängen und sich selbst in Sicherheit zu bringen.«

»Das Muster ist bekannt als Täter-Opfer-Umkehr«, sagt Jujol vom Antirassismustelefon. Bei Ayoub gehe es um Ruhestörung, also eine Lappalie, ergänzt sie. »Die Betroffenen werden als Aggressoren dargestellt, obwohl sie am Ende ins Krankenhaus eingeliefert werden. Das kann man nur machen, wenn man vorher rassistische Narrative gefestigt hat«, so Jujol.

Die Kriminologin Dienstbühl saß in Talkshows wie »Hart aber fair« als Expertin zur sogenannten Clankriminalität. In der 20seitigen Broschüre schreibt sie, der »umstrittene Clanbegriff« umfasse in erster Linie »arabischstämmige Familiengefüge, deren Mitglieder überproportional häufig in strafrechtlich relevante Erscheinung treten«. Besonders geht es um libanesische Kurden. »Anschließende Betrachtungen zu Familienstrukturen und Wirkungsweisen sind übertragbar auf andere Clange­füge, insbesondere solche aus dem islamischen Kulturkreis«, schreibt Dienstbühl weiter. Dem in Deutschland geltenden Individualstrafrecht läuft Dienstbühls »notwendige Kollektivbetrachtung« zuwider: »Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clanmitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten, und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden.« Das kommt einem Generalverdacht aufgrund einer Familienzugehörigkeit gleich. Die Autorin führt auch Maßnahmen für den Kampf gegen die »Clans« an, wie etwa den gezielten Einsatz von Beamtinnen, die »den Mann dominieren« und in seiner Ehre »verletzen« sollten, oder den Einsatz von Hunde­staffeln, da Clanmitglieder Hunde als unreine Tiere fürchteten.

Auffällig ist die Verbindung zu Ayoubs Fall. »Angriffe auf die eigene Ehre« seien für Clanmitglieder »eine Gefahr für die eigene Position, schlimmstenfalls sogar das eigene Leben«, schreibt Dienstbühl. Beleidigungen gegen die Familie und gegen den Vater würden als solche Angriffe gesehen. Ayoubs Angaben zufolge bezeichneten die Beamten ihn als »ehrlosen Kanaken«. Die Gewalt traf neben dem 23jährigen vor allem den Vater. »Die Beamten haben unter sich geredet und meinten: ›Was ist das für ein Clan? Ja, Ayoub-Clan‹«, sagte der Betroffene der Jungle World bereits Ende April.

Dienstbühl schreibt zudem in der Broschüre, es gebe ein »ständiges Zurückgreifen auf die strategische Opferrolle«. Kriminelles Vorgehen werde als gerecht empfunden aus Rache für die schlechte Behandlung in Deutschland. Die Essener Polizei wiederum stellt Ayoub und seine Familie als Aggressoren dar, »die mit Faustschlägen auf die Beamten losgingen«. In der Broschüre wird jedes widerständige Verhalten – ob es sich um legales oder illegales handelt, wird nicht mehr unterschieden – als »Eroberungskampf« junger Männer dargestellt, die »die Grenzen des Staates offensiv übertreten«. Dienstbühl zufolge benötigen diese Männer »Konsequenzen nach Grenzüberschreitungen, engmaschige Kontrolle und Erfahrungen, wonach sie nicht stärker als der Staat sind«. Eine gebrochene Hand, Schürfwunden, Hämatome und Gewalt gegen eine ganze Familie könnten als solche »Konsequenzen« und »Erfahrungen« im Sinne der Broschüre interpretiert werden.

Dienstbühl, die auch als Extremismusbeauftragte ihrer Hochschule fungiert, verhält sich keinesfalls politisch neutral. In einem Interview mit der Welt sagte sie im Juli, die derzeitige Rassismusdebatte und antirassistische Proteste nützten »den Kriminellen« und schwächten den Staat. Wenige Tage nach der Bundestagswahl 2017 publizierte sie einen Aufsatz im Fachmagazin Sicherheitsmelder. »Ja, die Menschen und sicher insbesondere diejenigen, die die AfD gewählt haben, haben Angst und sind wütend«, schreibt sie darin. Es seien die Taten und Versäumnisse »der etablierten Parteien, die den Wunsch nach einer ›echten Opposition‹ in der Gesellschaft aufkeimen lassen«, etwa »die Flüchtlingskrise und die unkontrollierte Grenzöffnung«. Hier verwendet Dienstbühl ein Schlagwort, das die AfD 2015 zur Stimmungsmache nutzte. Eine »unkontrollierte Grenzöffnung« hat es nicht gegeben. Die innereuropäischen Grenzen waren damals offen.