In Hamburg soll es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei geben, Skepsis ist angebracht

Studium der Einzelfälle

Ein Referent des ehemaligen Hamburger Innensenators und Rechtspopulisten Ronald Schill präsentierte ein Studienprojekt des Landes Hamburg zu Rassismus in der Polizei.

Kürzlich ging es bundesweit durch die Medien: Hamburg erhebt eine eigene Studie zu Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung in der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Vorhaben bisher vehement ab, weshalb Hamburg als besonders fortschrittlich dasteht. Präsentiert wurde das Vorhaben von dem Leiter der Akademie der Polizei Hamburg, Thomas Model, dem ehemaligen persönlichen Referenten des einstigen Innensenators Ronald Schill.

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In der sozialdemokratisch geführten Innenbehörde scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben – die besagen nämlich, dass sich in einer rot-grünen Koalition nach den jüngsten Polizeiskandalen bundesweit, aber auch in Hamburg, eine solche Studie auf Dauer nicht verhindern lässt. Also präsentiert man lieber flugs ein eigenes Konzept, so muss man sich immerhin nicht mit einem herumschlagen, das vorher im Parlament diskutiert worden wäre. Allerdings lassen bereits die bisherigen spärlichen Informationen über die Studie Skepsis aufkommen, sowohl in Bezug auf das Design als auch den Leiter der Aka­demie.

Zwar sollen verschiedene universitäre Einrichtungen aus Hamburg und anderen Bundesländern an der Studie beteiligt werden, allerdings unter der Federführung der Hamburger ­Polizeiakademie. Eine unabhängige Studie würde so nicht entstehen. Die Linkspartei fordert dagegen in einem eigenen Antrag, eine Studie zu racial profiling solle »durch eine polizeiexterne Einrichtung durchgeführt werde, die über Expertise im Bereich der Rassismusforschung verfügt«. Der Akademieleiter Model sagte dem Hamburger Abendblatt, in Anbetracht der jüngsten rechtsextremen und rassistischen Vorfälle wie etwa in Essen (Ein Clan in Uniform - Jungle World 40/2020) könne zwar nicht von Einz­elfällen gesprochen werden. Von einem strukturellen Problem wollte er aber auch nicht reden, »sondern eher von einem Problem, richtig mit diesem Thema umzugehen«. Struktureller Rassismus scheint also ausgeschlossen, bevor die Studie überhaupt begonnen hat. Zudem soll die geplante Befragung von 3 000 Polizistinnen und Polizisten auf Freiwilligkeit beruhen, womit fraglich sein dürfte, wie repräsentativ das Ganze wird.

Aufhorchen lässt aber auch die Vita des Akademieleiters, der das Projekt den Medien vorstellte und erheblichen Einfluss auf die Studie haben dürfte. Model war vor knapp 20 Jahren persönlicher Referent von Schill, als dieser Innensenator in Hamburg war. Zuvor hatte Schill als »Richter Gnadenlos« mit seinen harten Urteilen bundesweite Bekanntheit erlangt. Die von ihm gegründete und angeführte rechtspopulistische »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«, später meist schlicht »Schill-Partei« genannt, avancierte 2001 zur drittstärksten Kraft in der Hamburger Bürgerschaft. Schill wurde Zweiter Bürgermeister und Innensenator; immer wieder bediente er diskriminierende und rassistische Ressentiments seiner Anhängerschaft.

Mit Hartmut Dudde und Peter Born gehört Model zu der Generation von Polizisten, die unter Schill eine deutliche Umorientierung der Hamburger Polizeipolitik nach rechts einleitete. Er war auch in einen Skandal im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Sprechers der Innenbehörde verwickelt. Der alte Sprecher wollte Schills Linie nicht mehr mittragen; Model schlug in einem internen Schreiben vor, den Posten nur pro forma auszuschreiben und einen Gefolgsmann Schills in das Amt zu hieven.

Die Welt schrieb über den damaligen Polizeioberrat im Dienste Schills, er gelte intern als »machtbewusst, wendig und vor allem als Hardliner«. So präsentierte Model 2002 als Pressesprecher Schills Kampagne gegen Obdachlose und Drogendealer am Hamburger Hauptbahnhof mit den Worten: »Wir setzen auf sofortige konsequente Verfolgung.« Diese Kampagne war Kritikern zufolge von racial profiling geprägt, sie richtete sich vor allem gegen »schwarze Drogendealer«. Die Drogenszene verlagerte sich lediglich an andere Orte.

Als der damaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) Schill entließ, weil dieser versucht habe, ihn zu erpressen, ging Model nicht mit. Er blieb Sprecher für den nachfolgenden, nur acht Monate amtierenden Innensenator Dirk Nockemann (damals Schill-Partei). Der ist seit 2017 Vorsitzender der Hamburger AfD. Erst mit dem Ende der Koalition aus CDU und Schill-Partei 2004 wechselte Model zurück zur Polizei – und er geriet erneut in die Schlagzeilen: Er leitete 2005 im Stadtteil Ottensen einen Einsatz gegen Punks, den das Verwaltungsgericht 2006 als rechtswidrig einstufte. Gegen Model als Verantwortlichen wurde zeitweilig wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Doch seiner Karriere scheint all dies keinen Abbruch getan zu haben. Seit 2014 ist er Leiter der Akademie der Polizei. Die Polizeistudie könnte ihm nun zusätzliches Ansehen verleihen.