Ein Besuch der virtuellen Konferenz »Global Green Deals Forum«

Grundsätzlich nicht verkehrt

Die Pläne der EU-Kommission für einen »europäischen Grünen Deal« sind pragmatisch, wenn es um Konsum und Arbeit geht. Auch Linkspartei und Gewerkschaften wollen den Kapitalismus grüner und rücksichtsvoller machen.

Wenn es darum geht, wie Gesellschaften angesichts des drohenden Klimawandels die Zukunft gestalten sollen, liest man oft recht allgemeine Formulierungen. Die einen sprechen von der »sozial-ökologischen Revolution«, andere von einer »Großen Transformation«, Gegner auch gerne von einer »Ökodiktatur«. Die Frage, ob eine ökologische Wende staatlich initiiert, aber von der Wirtschaft vollzogen werden kann, treibt auch die linke De­batte um.

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Bei der Online-Konferenz »Global Green Deals Forum« Anfang Oktober blieben die Positionen schwammig. Eingeladen hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung, der DGB und die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis gesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz. Dort diskutierte man etwa: »Wie sieht eine ökologische Wende aus, die auch sozial gerecht ist?« Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, Luisa Neubauer, die deutsche Sprecherin der Bewegung Fridays for Future, und der Grünen-Politiker Ralf Fücks, der ehemals der Heinrich-Böll-Stiftung vorstand und mittlerweile den Think Tank »Zentrum Liberale Moderne« leitet, konnten bei ihrer Debatte unter dem Titel »Die sozial-ökologische Trans­formation als demokratische Herausforderung« keine konkreten Antworten liefern.

Kühnert plädierte dafür, Marktentwicklungen durch politische Steuerung zu beeinflussen und Arbeitsplatzgarantien auszusprechen, damit Beschäftigte sich sicher und wertgeschätzt fühlten. Neubauer forderte eine offene Debatte über neue Wirtschaftsmodelle. Diese sei bisher, »traumatisiert vom 20. Jahrhundert«, als sich Kapitalismus und Sozialismus gegenüberstanden, nicht geführt worden. Neubauer sagte mit Blick auf das Ziel, dass die Erde sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit nicht stärker als um 1,5 Grad Cel­sius erwärmen solle, es bedürfe einer neuen Definition dessen, was wirtschaftlicher Fortschrit« sei. Ralf Fücks blieb die Rolle des Ökoliberalen, der Klimaschutz zwar wichtig findet, aber auf die Kräfte des Marktes vertraut. Außerdem mahnte er an, dass der Klimawandel »nicht über« demokratischen Prozessen stehe. Neubauer und Kühnert äußerten den Wunsch, dass sich Gewerkschaften und Klimabewegungen stärker vernetzen sollten.

Welche Rolle die EU-Kommission Staat und Wirtschaft bei der klimapolitischen Umgestaltung zuschreibt, zeigt ein Blick in die Mitteilung der zum »europäischen Grünen Deal«, die im Dezember 2019 veröffentlicht wurde. Auf 29 Seiten skizziert die Kommission einen Plan bis ins Jahr 2050. Darin heißt es schon im dritten Absatz, die Menschen sollten bei der grünen Erneuerung »an erster Stelle stehen«. Man darf durchaus vermuten, dieses Ziel lasse sich in einer kapitalistischen, also auf Profitmaximierung abzielenden Wirtschaft kaum erreichen, Skepsis ist also angebracht. Gleichwohl gibt es viel an dem Vorhaben, das sich grundsätzlich nicht verkehrt anhört. Die EU will beispielsweise die sogenannte Kreislaufwirtschaft fördern, um Rohstoffe einzusparen. Rücknahmesysteme sollen dafür Anreize schaffen, damit Menschen veraltete Telefone, Lade­geräte und Ähnliches häufiger zurückgeben. Es soll geprüft werden, ob für Konsumenten und Konsumentinnen ein Recht auf Reparaturen eingeführt werden kann und was gegen vom Hersteller bei der Produktion eingeplanten Verschleiß (planned obsolescence) vor allem bei Elektrogeräten getan werden kann. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser über Produkte informiert werden, um bei ihren Kaufentscheidungen »aktiv am ökologischen Wandel« mitwirken zu können. Dies soll auch gegen sogenanntes greenwashing helfen, also von Unternehmen eingesetzte Werbetricks, die darauf zielen, öffentlich umweltfreundlicher zu wirken, als sie es wirklich sind.

Auch bei Nahrungsmitteln soll sich einiges ändern. Die Strategie »Vom Hof auf den Tisch« soll die Entwicklung eines »fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems« vorantreiben. Allgemein »erschwinglich« sollen diese Lebensmittel auch sein. Dazu soll beitragen, auf ökologisch produzierte Produkte einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Bis 2030 soll die Biowurst dann auch in einer wiederverwendbaren oder recycelbaren Verpackung im Supermarkt liegen – wenn es denn »wirtschaftlich tragfähig« ist.

40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen in der EU derzeit auf das Heizen, Kühlen und den Warmwasserverbrauch von Gebäuden. Zugleich haben dort 50 Millionen Menschen finanzi­elle Schwierigkeiten, die Beheizung ihrer Wohnungen zu bezahlen. Steigende Energiekosten erhöhen das Armuts­risiko. Dem möchte die EU-Kommission entgegenwirken. »Wirksame« Finanzierungsprogramme für die Renovierung von Wohngebäuden sollen aufgelegt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollen Häuser mit Sozialwohnungen bekommen. Unter den öffentlichen Gebäuden sollen zuerst Schulen und Krankenhäuser energetisch saniert werden. Die dadurch eingesparten Kosten sollen der Qualität im Bildungs- und Gesundheitswesen zugutekommen. Beim Verkehr will die Kommission weniger Flugreisen, mehr Gütertransport auf der Schiene und weniger umweltschädlichen Stadtverkehr.

In auffälliger Übereinstimmung mit den Plänen der EU-Kommission befinden sich Entwicklungen der vergangenen Wochen bei den Konzernen RWE und Thyssenkrupp. RWE schloss mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag für die Kohleindustrie, der den ­Beschäftigten neben finanziellen Absicherungen bei vorzeitigem Ausscheiden und auch Ansprüche auf umfassende Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gewährt. Christoph Schmitz vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht in diesem Zusammenhang von einem »Meilenstein«. Die EU-Kommission nennt in ihrem Papier Umschulungen als zentrale Unterstützungsmaßnahme für die Beschäftigten aus den energieintensiven Industrien.

Sie verlangt zudem Förderungen beim klimaneutralen Umbau der betreffenden Branchen. Diesen Punkt greift die Gewerkschaft IG Metall in der Auseinandersetzung mit Thyssenkrupp auf. Der Stahlkonzern will Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlassen. Die IG Metall fordert eine Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Konzern. Das Geld könne Thyssenkrupp dann in die klimaneutrale Stahlproduktion investieren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht diesen Vorschlag bisher skeptisch. Auch die EU-Kommission will die Industrie eher fördern, als diese unter größere staatliche Kontrolle zu stellen.

Für die Linkspartei formulierte deren Vorsitzender Bernd Riexinger im März: »Unser Ziel ist es, dass die Industrieproduktion bis 2035 CO2-neutral und energieeffizient gestaltet und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger wird vom Export von Autos.« Eine solche Transformation könne nur gelingen, wenn sie sozial gerecht sei. Dazu brauche es umfangreiche staatliche Investitionen und demokratische Entscheidungen darüber, was und wie produziert werden soll. In seinem Buch »System Change: Plädoyer für einen linken Green New Deal« beschreibt Riexinger auch, wie gesellschaftliche Gruppen wie Fridays for Future oder die Gewerkschaften daran teilhaben sollen.

Bleibt es nicht bei bei fluffigen Formulierungen, könnte man sagen: Besser, man verwirklicht wenigstens die bereits gemachten Vorschläge, als gar nichts zu tun. Ob aber der »europäische Grüne Deal« wirklich so funktionieren kann, wie ihn sich die EU-Kommission vorstellt, ist unklar. Nicht nur die Finanzierbarkeit ist umstritten. Auch die Covid-19-Pandemie steht dem ambitionierten Zeitplan entgegen. Zahlreiche politische Entscheidungen, etwa eine Initiative zur Stärkung von Verbraucherinformation, die im Jahr 2020 getroffen werden sollten und als wichtige Weichenstellungen für zukünftige Entwicklung galten, wurden vertagt.