Außerparlamentarischer Druck und eigenständige Organisierung sind zentral für ­Erfolge in der Migrationspolitik

Zum Subjekt werden

Wenn der Druck außerparlamentarischer Bewegungen stark genug wird, können politische Erfolge erzielt werden.
Disko Von

diskoWelche Handlungsmöglichkeiten haben soziale Bewegungen gegen die derzeitige europäische Migrationspolitik? Christian Jakob sah neue Spielräume (Besser weitermachen), Anna Jikhareva betonte die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von verschiedenen sozialen Bewegungen (Bildet Banden) und Krsto Lazarević erinnerte daran, dass Schlimmeres zu verhindern zwar nicht ausreichend, aber nötig ist (Geduldig gegen die Festung Europa). Zuletzt forderte Larissa Schober, die antirassistische Utopie einer Welt ohne Grenzen nicht aus dem Blick zu verlieren (Vor der eigenen Haustür kehren).

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»Rücktritt von Seehofer« und »Lager schließen« stand auf den Schildern, die die Protestierenden hochhielten, als sie am 14. Oktober das Bundesinnenministerium mit einer Sitzblockade symbolisch belagerten. In den etablierten Medien und selbst auf linken Internet-Plattformen war allerdings wenig davon zu lesen. Dabei bräuchte es viel mehr solcher Aktionen, um außerparlamentarisch Druck zu erzeugen und dadurch politische Verbesserungen durchzusetzen. Demonstrationen und Petitionen sind wichtig, aber nicht alles. Das gilt generell für alle politischen Themen, aber besonders in der Flüchtlingspolitik.

Dass das von Christian Jakob konstatierte Schwächeln des europäischen Rechtspopulismus nicht automatisch zu einer progressiven Migrationspolitik führt, zeigt sich beispielsweise in Österreich. Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen setzt die Abschottungspolitik der rechtskonservativen Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ fast nahtlos fort, weil die außerparlamentarischen Bewegungen zu schwach sind. Wenn deren Druck stark genug wird, sind praktische Erfolge möglich.

Die Geschichte zeigt, dass eine eigenständige Organisierung und politische Positionierung der Geflüchteten notwendig ist und bleibt.

Zu den Erfolgen sozialer Bewegungen zählt aber nicht nur die Durchsetzung politischer Forderungen, sondern auch die Selbstorganisation der Betroffenen. Dadurch können Möglichkeiten geschaffen oder erweitert und die repressive Realität zumindest temporär abgemildert werden. Dass zeigte sich beispielsweise 2012, als mit dem Refugee March von Würzburg nach Berlin eine Hochzeit selbstorganisierter Aktivitäten von Geflüchteten begann. Damit wurde die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge weitgehend einschränkte, für die Teilnehmenden praktisch außer Kraft gesetzt. Die Migranten haben die ihnen von den Behörden zugewiesenen Landkreise verlassen und jeden Strafbefehl wegen der Missachtung der Residenzpflicht zu einer Anklage gegen die Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit in Deutschland gemacht. Kirchliche und liberale Kreise nahmen die Parole der Bewegung, »Freedom of movement is everybody’s right«, auf, ihre besondere Wirksamkeit entfaltete sie jedoch, weil Tausende Migranten Bewegungsfreiheit nicht nur forderten, sondern in Anspruch nahmen. Die Unterstützung der migrantischen Selbstorganisation durch eine linke antirassistische Bewegung und Teile der bürgerlichen Gesellschaft hat damals gut funktioniert.

Was für die Residenzpflicht gilt, traf und trifft auch auf andere Verbesserungen im Leben der Geflüchteten zu. Den »Sommer der Migration« haben 2015 Tausende Migrantinnen und Migranten eingeläutet, die sich entschlossen von Budapest zur Grenze nach Österreich auf den Weg machten. Damit stellten sie das Verteilungssystem der EU für Geflüchtete aktiv in Frage.

Krsto Lazarević hat recht, wenn er die Wichtigkeit eines »Bündnisses von antirassistischen Initiativen, der zivi­len Seenotrettung, den Kirchen und anderen Akteuren« betont. Ein solches kann vor allem in christlich geprägten Orten und Regionen Widerstand gegen die konservative Abschottungspolitik erzeugen. Solche Bündnisse und die von ihnen beeinflusste Stimmung in der Bevölkerung haben sicherlich dazu beigetragen, dass die CSU es derzeit bei der Abwehr von Geflüchteten mehrheitlich nicht mehr darauf anlegt, mit der AfD um rechte Wähler zu kon­kurrieren. Doch man sollte auch die Grenzen solcher Bündnisse nicht aus den Augen verlieren. Die Kooperationsbereitschaft endet oft dann, wenn sich die Geflüchteten nicht als dankbare Empfänger humanitärer Hilfe, sondern als selbstbewusste Subjekte mit eigenen politischen Forderungen ­erweisen.

Ein kurzer historischer Exkurs zur Besetzung der Schalom-Kirche in Norderstedt vor 29 Jahren kann das Problem illustrieren: Etwa 60 Geflüchtete besetzten die Kirche Anfang November 1991 nach einer vorherigen Kirchenbesetzung in Neumünster und einem Angriff von Neonazis auf ihre Unterkunft in Greifswald. Die evangelisch-lutherischen Gemeinde unterstützte die Geflüchteten anfänglich stark. Pastor Helmut Frenz, hatte durch sein menschenrechtliches Engagement unter anderem als ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International auch bei vielen Linken einen guten Namen. Bereits in der Weihnachtspredigt bezeichnete er die Kirchenbesetzung allerdings als »Fremdherrschaft einer Besatzungsmacht«. Die erbittert geführte Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an den politischen Aktivitäten der Geflüchteten und ihrer autonomen Unterstützer. Mitte Februar 1992 endete Deutschlands längste Kirchenbesetzung: Die letzten 15 Besetzer verließen die Kirche, um einer Räumung durch die Polizei zu entgehen.

Diese Geschichte zeigt, dass eine eigenständige Organisierung und politische Positionierung der Geflüchteten notwendig ist und bleibt. Erst auf einer solchen Grundlage sind sinnvolle und selbstbestimmte Bündnisse mit verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen möglich. Allerdings wurde ein wichtiger potentieller Bündnispartner noch in keinem der bisherigen Diskussionsbeiträge explizit erwähnt: die Gewerkschaften.

In verschiedenen Einzelgewerkschaften, vor allem bei Verdi, gibt es mittlerweile Initiativen, die fordern, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft solle nicht mehr zwangsläufig voraussetzen, dass der Beitrittswillige in Deutschland legal arbeiten oder sich arbeitssuchend melden darf. Bereits 2014 hatte die Frage, ob Geflüchtete in die Gewerkschaft aufgenommen werden sollen, bei Verdi Hamburg zu einer längeren gewerkschaftsinternen Auseinandersetzung geführt.

Die Einbeziehung der Gewerkschaften in den Kreis der Bündnispartner für eine emanzipative Flüchtlingspolitik könnte verhindern, dass Geflüchte­te vor allem als Objekte von humanitärer Hilfe gesehen werden. Viele arbeiten illegal, weil sie keine Arbeitsgenehmigung bekommen, oder im Niedriglohnsektor. Damit stehen sie zwar in Konkurrenz zu anderen Lohnabhängigen, dies muss jedoch nicht so sein. Eine Organisation, die Geflüchtete als Lohnarbeitende begreift, die sich da, wo sie leben und arbeiten, gemeinsam mit anderen Kollegen gegen niedrige Löhne und die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse wehren, könnte die eigene Schlagkraft und die Durchsetzbarkeit anderer migrantischer Forderungen erhöhen. Es ist zu begrüßen, wenn solche Initiativen in den DGB-Gewerkschaften Diskussionen auslösen.

Das ist in anderen Bereichen, wie der von Anna Jikhareva als Bündnispartnerin favorisierten Klimabewegung, nicht anders. Wenn dort vor einer wachsenden Zahl von Klimaflüchtlingen infolge der Erderwärmung gewarnt wird, ist das erst einmal kein Anzeichen für die Unterstützung von Migranten. Es kann damit auch eine abwehrende Haltung gestärkt werden. Wie bei den DGB-Gewerkschaften ist auch in der Klimabewegung eine offene Auseinandersetzung nötig, um für progressive Positionen zu kämpfen.

In Italien und Spanien wurde in den vergangenen Jahren über einen eintä­gigen Streik von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Davon ist man in Deutschland noch weit entfernt. Doch eine antirassistische gewerkschaftliche Praxis sollte zu den von Larissa Schober erwähnten utopischen Zielen ge­hören, die wir bei den notwendigen Abwehrkämpfen nicht aus den Augen verlieren sollten.