Die Konflikte zwischen dem chinesischen Staat und Minderheiten im Land

Die andere Einheitsfront

Seit langem gibt es Konflikte zwischen dem chinesischem Staat und ethnischen Minderheiten an der Peripherie des Landes. In Xinjiang und Tibet ist die bisherige Strategie der Regierung ge­scheitert. Im Herbst kam es sogar in der sonst stabilen Inneren Mongolei zu Massenprotesten.

Offiziell spricht Xi Jinping, der chinesische Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), von der »Diversität in Einheit« der chinesischen Bevölkerung. Darunter werden die größte Bevölkerungsgruppe des Landes, die Han-Chinesen, und 55 staatlich anerkannte »Minderheitennationalitäten« gefasst. Wie seine Vorgänger kritisiert Xi in seinen Reden sowohl den »Han-Chauvinismus« als auch den »lokalen Nationalismus« von Minderheiten.

Massenhochzeiten zwischen han-chinesischen und uigurischen Partnerinnen und Partnern werden als patriotischer Beitrag zur Völkerverständigung inszeniert.

Die chinesische Verfassung garantiert Minderheiten formal Selbstverwaltung in ihren Siedlungsgebieten sowie den Schutz ihrer Sprachen. Ethnische Minderheiten bilden zwar nicht mehr als acht Prozent der Bevölkerung Chinas. Die autonomen Regionen Xinjiang, Tibet, Innere Mongolei, Guangxi und Ningxia, in denen viele ihrer Angehörigen leben, umfassen aber einen großen Teil des Staatsgebiets und fast alle geostrategisch wichtigen Grenzregionen.

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Sonderregelungen für als Ethnien definierte Gruppen gehen auf das chine­sische Kaiserreich und auf die Übernahme der sowjetischen Nationalitätenpo­litik nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 zurück. Die Herrscher der letzten Dynastie des Kaiserreichs, die mandschurischen Qing (1644–1911), hatten das Reich weit nach Zentralasien ausgedehnt. Die Kaiser definierten schließlich Mandschuren, Han, Mongolen, Tibeter und Hui-Muslime als ihre Untertanen.

Viele Regierungsdokumente wurden mehrsprachig verfasst. Die Verwaltung des Reichs ließ den Bevölkerungsgruppen in der Peripherie große Freiräume bei der Ausübung ihrer Gebräuche, Sprachen und Religionen. Lokale Führungsgruppen konnten selbst Macht ausüben; natürlich nur, solange sie sich dem Kaiserhof in Peking loyal zeigten. Man sollte das Qing-Reich jedoch nicht als harmonischen Vielvölkerstaat verklären. Es expandierte militärisch nach Westen, dies und die Niederschlagung von Aufständen verliefen teilweise sehr blutig, wie zum Beispiel im Fall der Rebellion der Miao (1854–1873), eines von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Miao angeführten Aufstands in der südwestchinesischen Provinz Guizhou.
Die Republik und ihre »fünf Rassen«

Als 1911 Revolutionäre um Sun Yat-sen, den Gründer der späteren Nationalen Volkspartei Chinas, der Guomindang (GMD), die Qing-Dynastie stürzten, mobilisierten sie zunächst auf Grundlage eines antimandschurischen Nationalismus gegen die Herrscher. Sie stellten die Qing-Dynastie als »Fremdherrschaft« der mandschurischen »Rasse« über die Han-Chinesen dar. Damals hatten viele chinesische Intellektuelle bereits Kategorien des Sozialdarwinismus und der Rassentheorie aus dem Westen übernommen.

Doch die Revolutionäre erkannten, dass sie die Peripherie des Reichs verlieren könnten, wenn sie die Republik China (1912–1949) als rein han-chinesischen Nationalstaat definierten. Im Zuge der Revolution erklärte die Äußere Mongolei 1911 ihre Unabhängigkeit, Tibet tat dies 1913.

Die Republik unterteilte ihre Bevölkerung schließlich in Angehörige der »fünf Rassen« der Han, Mongolen, Tibeter, Mandschuren und Hui. Als Hui galten damals alle Muslime, da die Uiguren noch nicht als Ethnie anerkannt wurden. Die Zentralregierungen der Republik waren zwar schwach, gaben den Anspruch, das gesamte Staatsgebiet des Qing-Reichs zu beherrschen, aber nie auf. Insbesondere die GMD, die 1928 in der neuen Hauptstadt Nanjing an die Macht kam, unterstützte die Ansiedlung von Han-Chinesen in Grenzgebieten und propagierte die Assimilation von Minderheiten.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping benutzt häufig die Metapher, die Nationalitäten Chinas seien so eng verbunden wie die Kerne eines Granatapfels.

Bereits in der Ära der Republik entwickelten die Zentralregierungen eine Furcht vor der Kollaboration von Nationalisten in bestimmten Regionen mit ausländischen Feinden. Ausländische Mächte nutzten die Schwäche des Zentralstaats in der Peripherie, um ihren Einfluss in China auszudehnen. Der japanische Imperialismus förderte den mongolischen und den mandschurischen Nationalismus. Großbritannien konnte exterritoriale Rechte in Tibet durchsetzen. Die Sowjetunion verwandelte Xinjiang mit Hilfe des Warlords Sheng Shicai von 1934 bis 1942 de facto in einen Satellitenstaat. Eine formale Abspaltung vom chinesischen Staatsgebiet erfolgte jedoch nicht.

Die KPCh positionierte sich in den dreißiger Jahren gegen den »Han-Chauvinismus« der GMD und kritisierte die Unterdrückung ethnischer Minderheiten. In der Nationalitätenpolitik orientierte sie sich zunächst stark am sowjetischen Vorbild. Sie propagierte die Gründung einer chinesischen Sowjetunion mit Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei als eigenen Unionsrepubliken. Sie sollten sogar das Recht auf Lostrennung vom Staatsverband haben.

Doch nach der Machtübernahme 1949 nahm die Partei von diesem Verständnis von Selbstbestimmung Abstand. Sie sah die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als Errungenschaft des antiimperialistischen Kampfs. Ethnische Minderheiten sollten ein Recht auf Autonomie, jedoch nicht auf Lostrennung bekommen. Unionsrepubliken nach dem Vorbild der Sowjetunion wurden daher nicht gegründet.

Die Partei schickt Han-Siedler
Die KPCh forcierte eine »antifeudale« und »antiimperialistische« Umwälzung des Landes. Zugleich bezog die Zentralregierung Legitimation daraus, dass sie die Kontrolle über fast das gesamte Territorium des Qing-Reichs errang. Die Regierung ließ die Hauptstadt von Nanjing wieder in das alte Zentrum der imperialen Macht verlegen, nach Peking. Mao Zedong, der Vorsitzende der KPCh, proklamierte 1949, symbolisch bewusst gewählt, am Tor zur Verbotenen Stadt, des ehemaligen Kaiserpalastes, die Volksrepublik China.

Xinjiang und Tibet wurden, offiziell durch eine »friedliche Befreiung«, wieder in den Staat eingebunden. Nur die Unabhängigkeit der Äußeren Mongolei mussten Mao und Genossen auf starken Druck der sowjetischen Regierung widerwillig anerkennen. Auf dem chinesischen Festland gaben ausländische Regierungen schließlich alle exterritorialen Sonderrechte auf, mit Ausnahme der portugiesischen Besitzung Macau.

An Tibet und Xinjiang wird deutlich, dass die Politik der KPCh nicht nur vom sowjetischen Vorbild, sondern auch von den imperialen Traditionen der Qing geprägt war. Das Bündnis der Zentralregierung mit loyalen Führungsgruppen in der Periphere hieß nun im leninistischen Jargon »Einheitsfront«. Da es in Tibet weder han-chinesische Siedler noch lokale kommunistische Parteiorganisationen gab, bildete die KPCh 1950 eine Einheitsfront mit den »patri­otischen« Teilen des Klerus. Die Theokratie um den jungen 14. Dalai Lama wurde in die Lokalregierung eingebunden, die Klöster konnten zunächst ihre riesigen Landgüter behalten. Im Gegenzug musste die Lokalregierung in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, die Zugehörigkeit zu China anerkennen.

Der Dalai Lama wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Chinesischen Volkskongresses ernannt. Erst 1959 zerbrach diese Allianz, als der Dalai Lama im Zuge eines tibetischen Aufstands nach Indien floh. Die KPCh nahm dies zum Anlass, auch in Tibet eine »antifeudale« Bodenreform vorzunehmen. Die wirtschaftliche Grundlage der Theokratie und der Klöster wurde so gebrochen. Die Partei begann in großem Stil, einfache Tibeter als Mitglieder aufzunehmen und als Kader auszubilden.

In Xinjiang gab es bereits vor 1949 kommunistische Parteizellen. Zudem gelang es der KPCh hier, linke uigurisch-nationalistische Intellektuelle einzubinden. Angehörige dieser Gruppe hatten bereits in der kurzlebigen Republik Ostturkestan (1944–1949) Regierungsämter innegehabt; die Sowjetunion hatte die kleine Republik im

Norden von Xinjiang unterstützt.
Die Einheitsfront mit diesen Verbündeten reichte aber nicht aus, um eine effektive staatliche Kontrolle in Xinjiang zu etablieren. Daher besann sich die Zentralregierung auf eine alte Strategie aus der Zeit der Qing-Dynastie: die Ansiedlung sogenannter Wehrbauern. Hunderttausende Han-Chinesen aus dem Inland meldeten sich für die Produktions- und Aufbaukorps, die nach Xinjiang entsandt wurden. Sie errichteten dort neben Militärstützpunkten und landwirtschaftlichen Betrieben sogar ganze Städte. Im Zuge dieser Strategie stieg der Anteil der Han-Chinesen an der Bevölkerung Xinjiangs von rund fünf Prozent im Jahr 1949 auf 31 Prozent im Jahr 1964.

Kulturrevolution und Assimilierung
Spätestens mit dem Beginn der sogenannten Kulturrevolution 1966 endete die Einheitsfrontpolitik in den Minderheitengebieten faktisch. Die KPCh versuchte verstärkt, Arbeiter und Bauern gegen lokale Führungsgruppen zu mobilisieren, die nun als »Ausbeuterklassen« bezeichnet wurden. Die meisten der führenden Vertreter der Einheitsfrontpolitik in Peking sowie unter den lokalen Führungsgruppen der autonomen Regionen verloren ihre Ämter oder landeten im Gefängnis.

Rote Garden griffen traditionelle Kultur und religiöse Praktiken an. In Tibet und Xinjiang wurden viele Klöster und Moscheen zerstört oder geschlossen. Han-Chinesen übernahmen dabei die Führung, aber es beteiligten sich auch Jugendliche der Minderheiten an den Zerstörungen. Mönche, Nonnen und Imame sollten durch Zwangsarbeit in das »arbeitende Volk« eingegliedert werden.

In der Inneren Mongolei nahm die lokale Führung von 1967 bis 1969 eine äußerst blutige »Parteisäuberung« vor, der vor allem Mongolen zum Opfer fielen. Generell übte die Regierung während der Kulturrevolution großen Druck auf Minderheiten aus, sich kulturell zu assimilieren, ihre Religion aufzugeben und die chinesische Sprache zu lernen. Die Kulturrevolution schadete den Beziehungen zwischen Minderheiten sowie Han-Chinesen langfristig und hinterließ tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis Ersterer.

Mit Beginn der Politik der »Reform und Öffnung« 1978 versuchte die neue Führung um Deng Xiaoping, die Konflikte beizulegen. Sie knüpfte wieder an die Einheitsfrontpolitik der fünfziger Jahre an und ließ viele Vertreter der Einheitsfrontpolitik rehabilitieren. Die meisten Klöster und Moscheen wurden wiederaufgebaut. Die staatliche Religionsbehörde sorgte dafür, dass nur »patriotische« Geistliche Führungspositionen erhielten.

Die Partei verstärkte in den autonomen Regionen ihre Bemühungen, ortsfremde han-chinesische Kader die ­lokalen Sprachen lernen zu lassen. Im Staatsdienst und bei der Vergabe von Studienplätzen sollten Angehörige der ethnischen Minderheiten besonders gefördert werden. Die Regierung nahm Minderheiten in der Regel von der strengen Ein-Kind-Politik aus.

Nicht zuletzt war geplant, die Peripherie wirtschaftlich zu befrieden. Neben großzügigen Subventionen sollten Wirtschaftsreformen den Lebensstandard im besonders armen Westen des Landes steigern. Die Entwicklung eines landesweiten Arbeitsmarkts verstärkte jedoch auch die Migration han-chinesischer Wanderarbeiter und Geschäftsleute in die Peripherie. Das zog einige neue Konflikte mit der örtlichen Bevölkerung nach sich.

Die Einheitsfrontpolitik geriet 1989 in eine schwere Krise, als es in Tibet zu einem Aufstand kam. Da westliche Regierungen und Medien den damals amtierenden 14. Dalai Lama wie einen globalen Popstar hofierten, fürchtete die KPCh nicht zu Unrecht, dass antichinesische Kräfte im Ausland den tibetischen Separatismus förderten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion breiteten sich in Xinjiang Panturkismus und Islamismus stärker aus als zuvor. In den zwei folgenden Jahrzehnten verübten uigurische Separatisten immer wieder Terroranschläge.

»Riots« in Urumqi
Mit dem großen Investitionsprogramm zur Entwicklung des chinesischen Westens in der ersten Hälfte der nuller Jahre unternahm die Zentralregierung einen erneuten Versuch, Xinjiang und Tibet durch Wirtschaftswachstum zu befrieden und sich die Loyalität der ethnischen Minderheiten zu erkaufen. Das Scheitern dieses Versuchs wurde überdeutlich, als es im März 2008 in Tibet und am 5. Juli 2009 in Urumqi, der Hauptstadt von Xin­jiang, zu riots gegen Han-Chinesen kam, die Tote forderten. In beiden Fällen ließ die Regierung die Unruhen niederschlagen.

In Urumqi forderten Tausende Han-Chinesen bei Demonstrationen die Absetzung des Parteisekretärs der Provinz, Wang Lequan, da er ihre Sicherheit nicht garantiert habe, und verlangten ein härteres Vorgehen gegen uigurische »Unruhestifter«. Auch in sozialen Medien drückten viele Han-Chinesen ihre Frustration über die »Undankbarkeit« der Tibeter und Uiguren aus. Die Zentralregierung unter Hu Jintao kam der Forderung der Demonstrierenden nach.

Die Hardliner in der KPCh sahen die Ursache der Unruhen in der moderaten Einheitsfrontpolitik, die letztlich dem Aufstieg der lokalen Nationalismen genutzt habe. Der Zuwachs an Autonomie für die Regionen habe Wünsche nach Unabhängigkeit genährt. Bei der Einsetzung örtlicher Kader solle künftig Loyalität zur Parteiführung Vorrang haben, nicht Nationalität. Religiöse Einrichtungen müssten wieder enger an die Kandare genommen und »separatistische Aktivitäten« konsequenter verfolgt werden.

Die zentrale Parteiführung setzte 2011 Chen Quanguo als Parteisekretär in Tibet ein, um die Region mit einer »Politik der harten Hand« wie zum Beispiel stärkere Militärpräsenz in der Öffentlichkeit zu befrieden. Nachdem die Zentralregierung Chens Politik als erfolgreich bewertet hatte, übernahm dieser 2016 das gleiche Amt in Xinjiang. Unter seiner Führung wurde Xinjiang zu einem Versuchslabor für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung mit digitaler Technologie. Die Zentralregierung unter Xi Jinping erhöhte deutlich die Mittel für die Expansion der Produktions- und Aufbaukorps. Sie sind auch heutzutage die Hauptstütze der Regierung in der Region.

Der jüngsten Volkszählung zuf­olge machen Uiguren 43 Prozent und Han-Chinesen 40 Prozent der Bevölkerung Xinjiangs aus. Ein ambitioniertes ­Urbanisierungsprogramm soll dafür sorgen, dass sich die Ethnien weiter mischen. Massenhochzeiten zwischen han-chinesischen und uigurischen Partnerinnen und Partnern werden als »patriotischer« Betrag zur Völkerverständigung inszeniert. Die Partei schickte Zehntausende Kader nach Xinjiang, die zeitweise in uigurischen Familien wohnten, offiziell, um deren »Patriotismus« zu stärken.

Mit Billigung der zentralen Parteiführung unter Xi begann 2017 die massenhafte Internierung der uigurischen und kasachischen Bevölkerung in Umerziehungslagern. 2019 von der New York Times veröffentlichte Geheimdokumente der chinesischen Regierung legen nahe, dass die Insassen dort ohne Gerichtsurteile und ohne Vorwürfe konkreter Straftaten zwangsweise festgehalten werden. Der chinesischen Regierung zufolge werden die Insassen unterrichtet, um ihre Kenntnisse der chinesischen Sprache und in Staatsbürgerkunde zu verbessern sowie berufliche Qualifikationen zu erwerben. Die Regierung verkauft ihr sogenanntes Deradikalisierungsprogamm inzwischen als Erfolg, da es in den vergan­genen Jahren zu keinen schwereren Anschlägen oder Unruhen in Xinjiang gekommen sei.

Sonderregelungen für Minderheiten werden vermehrt aufgehoben. 2017 wurde die Geburtenplanung für alle Ethnien in Xinjiang angeglichen. In den Städten darf jedes verheiratetes Paar maximal zwei und auf den Dörfern drei Kinder bekommen. Unter dem Label der »bilingualen Erziehung« wurde der Anteil des Schulunterrichts in den Minderheitensprachen in Tibet und Xinjiang deutlich reduziert.

Proteste in der Mongolei
Im August dieses Jahres folgten ähnliche Schritte in der Inneren Mongolei. Zwar wurde die mongolische Sprache nicht verboten, wie einige mongolische ­Nationalisten in den sozialen Medien behaupteten. In den Fächern Moralunterricht, Staatsbürgerkunde und Geschichte sollen aber die mongolischsprachigen Lehrbücher durch chinesische ersetzt werden. Kinder sind ohnehin quasi gezwungen, Chinesisch zu lernen, wenn sie auf dem landesweiten Arbeitsmarkt gute Chancen haben wollen.

Die Ankündigung der Maßnahmen führte zu Massenprotesten von Eltern und Schülern. Mongolen galten der Regierung bisher als vorbildliche Minderheit, die im Gegensatz zu Tibetern und Uiguren wenig anfällig für »Separatismus« sei. Bemerkenswerterweise solidarisierten sich in sozialen Medien auch einige Han-Chinesen, die als Jugendliche während der Kulturrevo­lution in die Innere Mongolei verschickt worden waren, mit den Protesten. Sie forderten Xi auf, die Maßnahme zurückzunehmen. Die Parteiführung der Inneren Mongolei rügte lokale Kader, die Bevölkerung ungenügend informiert zu haben, hält aber an den Beschlüssen fest.

Die Führung unter Xi hat sich offiziell nicht von der Einheitsfrontpolitik gegenüber Minderheiten losgesagt. Seit Jahren fordern jedoch einflussreiche Intellektuelle wie der Wirtschaftswissenschaftler Hu Angang und der Soziologe Ma Rong offen eine Abkehr von dieser Politik. Sie weisen auf die Auflösung der Sowjetunion 1991 hin, bei der die nationalen Unionsrepubliken unabhängige Staaten wurden. Das sowjetische Modell habe lokale ethnische Identitäten politisiert und damit faktisch gefördert. Die ethnische Klassifizierung der chinesischen Staatsbürger als Han-Chinesen oder Angehörige einer der 55 Minderheiten solle abgeschafft werden und mit ihr auch Sonderregelungen bei Sprache sowie Zugang zu Ämtern oder Studienplätzen. Den lokalen Nationalismen komme der Staat am besten bei, wenn die Gesetzgebung alle Bürger nur noch als Chinesen ­definiere. Diese Forderungen werden auch damit begründet, dass sich die Lebensverhältnisse in China angeglichen hätten und nicht alle Angehörigen ethnischer Minderheiten in Armut lebten.

In den offizielle Reden von Xi ist erkennbar, dass sich das Verhältnis von Diversität und Einheit deutlich zugunsten der Einheit verschoben hat. Er benutzt häufig die Metapher, die Nationalitäten Chinas seien so eng verbunden wie die Kerne eines Granatapfels. Eine wichtige offizielle Sprachregelung besagt, dass »alle Nationalitäten sich kontaktieren, austauschen und vermischen sollen, um das gemeinsame Bewusstsein des chinesischen Volkes zu festigen«.

Doch die Lager in Xinjiang zeigen, dass mit diesem Projekt auch eine ­repressive ideologische Umerziehung verbunden ist. Nicht ausgeschlossen, dass Xis Verständnis von »Diversität in Einheit« Kulturen und Sprachen der Minderheiten zunehmend auf Folklore reduziert.