Die Asylpolitik der ­griechischen Regierung bleibt hart

Unerbittlich auf Lesbos

Die griechische Regierung ist weiter bemüht, die Zahl der auf den Inseln ankommenden Asylsuchenden zu senken. Die Zustände in den Flüchlingslagern sind dramatisch.

Ein Jahr Gefängnis für eine Flasche Wasser. Zu diesem Urteil kam in erster Instanz das Strafgericht in der Stadt Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos am 20. November im Fall eines kanadischen Filmemachers. Am Nachmittag des 17. November hatten nach Behördenangaben die Küstenwache der Kleinstadt Mithymna und die Kriminalpolizei der zentralen Hafenbehörde von Mytilini den 45jährigen in der Gemeinde Mantamados festgenommen. Ordnungskräfte beschlagnahmten demnach seine Kameraausrüstung, bei einer Durchsuchung seiner Hütte zudem ein Laptop, Festplatten und Speicherkarten als potentielle Tatwerkzeuge.

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Das Vergehen des Kanadiers bestand darin, angekommenen Bootsflüchtlingen eine kleine Flasche Wasser gereicht zu haben. Die Richter sahen darin eine Tat, die darauf gezielt habe, »den Aufenthalt von Ausländern ohne Dokumente zu erleichtern«. Auf Grundlage von Gesetzesänderungen, die die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte beschließen lassen, werteten sie diese Handlung als Schleusertätigkeit. Weil der Kanadier sich zunächst geweigert hatte, den Ordnungskräften bei seiner Festnahme sein Mobiltelefon zu übergeben, wurde er zusätzlich zu zwei Monaten Gefängnis wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.

Die griechische Regierung hetzt gegen Hilfsorganisationen und Journalisten, die ihre Asyl­politik ablehnen, und behindert ihre Arbeit.

Zusammen mit ihm waren auch vier deutsche Journalisten festgenommen worden. Ihnen konnte jedoch keine Interaktion mit Flüchtlingen nachgewiesen werden, nach einigen Stunden Verhör ließ man sie wieder frei. Anders als der Kanadier verfügten sie über gültige Presseausweise.

Medienberichten zufolge war der kanadische Filmemacher vor den Ordnungskräften am Ankunftsort der Bootsflüchtlinge. Er beteuerte demnach, zufällig vorbeigekommen zu sein. Das glaubten die Richter ihm nicht, denn die norwegische NGO Aegean Boat Report hatte Journalisten zuvor öffentlich dazu aufgerufen, an den Strand zu eilen und zu dokumentieren, was dort geschieht. Sie gehört zu den Organisationen, die illegale pushbacks der griechischen Küstenwache dokumentieren und gegebenenfalls regierungskritische griechische Medien informieren.

Die NGO leitete Namen und Alter der insgesamt 25 Angekommenen an die lokalen Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Küstenwache weiter. Das sollte die Flüchtlinge vor einem illegalen pushback bewahren. Ihr Boot war in der Nacht vom 16. auf den 17. November kurz nach Mitternacht angekommen. Das UNHCR verzichtete darauf, einen Vertreter zu entsenden, die Küstenwache ließ sich bis um 17 Uhr des folgenden Tags Zeit.

Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass es ihr Ziel ist, Flüchtlinge mit einer harten Politik von der Ein­reise nach Griechenland abzuhalten. Sie hetzt gegen Hilfsorganisationen und Journalisten, die diese Politik ablehnen, und behindert ihre Arbeit. Mehrfach haben Kabinettsmitglieder Hilfsorganisationen und Journalisten eine Tätigkeit für »ausländische Agentennetze« (gemeint sind Schleusernetzwerke) unterstellt.

Die regierungsnahe griechische Presse sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten berichten so gut wie gar nicht über pushbacks. Die privaten Fernsehsender erhielten in einem von der Opposition als intransparent kritisierten Verfahren staatliche Hilfsgelder in Millionenhöhe, weil sie aufgrund der Covid-19-Pandemie Werbeeinnahmen verloren hatten.

Am vorvergangenen Dienstag forderten die Socialists and Democrats, die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, den Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, zum Rücktritt auf. Einer gemeinsamen Recherche unter anderem des Spiegel und des Recherchenetzwerks Bellingcat zufolge war Frontex in pushbacks verstrickt, Leggeri bestreitet das. Der Minister für Migration und Asyl, Pana­giotis Mitarachi, feierte seine Regierung am selben Tag in einer Pressemitteilung dafür, dass sie es geschafft habe, die Zahl der auf den griechischen Inseln ­Ankommenden um 92 Prozent zu senken.

Am Donnerstag voriger Woche unterzeichneten Mitarachi und Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Migration und Inneres, ein Memorandum für ein neues Lager auf Lesbos. Dieses soll nach Mitacharis Angaben »in nichts mehr Moria gleichen«. Geplant ist das Lager direkt neben der Müllhalde der Insel. Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Lebensbedingungen in dem geplanten Lager noch schlimmer sein werden als die in dem provisorischen Lager Kara Tepe, das nach dem verheerenden Brand im Lager Moria errichtet wurde (Eine Katastrophe mit Ansage). Kara Tepe liegt direkt neben einem ehemaligen Schießstand der griechischen Armee, 7 250 Menschen leben darin. Es gibt keine Toiletten mit fließendem Wasser, sondern chemische Toiletten, wie sie in Campingurlauben verwendet werden. Die Stromversorgung ist oft unterbrochen.

Wegen der Pandemie leben die Insassen der griechischen Flüchtlingslager seit März unter strengen Ausgangsbeschränkungen. Zwischenzeitlich waren die Beschränkungen gelockert, seit dem 7. November gelten wegen eines zweiten lockdown wieder strengere Regeln. Die Flüchtlinge können aus eigenen Kräften wenig dafür tun, sich vor stürmischen, regnerischen und kalten winterlichen Witterungsverhältnissen zu schützen.

Nach dem Brand in Moria kündigte die österreiche Regierung an, rasch Hilfe zu leisten. Knapp eine Woche, nachdem das Lager abgebrannt war, schickte sie unter anderem 400 beheizbare Winterzelte für 2 000 Personen als Spende nach Griechenland. Einem Bericht eines lokalen Ablegers des öffentlich-rechtlichen Senders ERT zufolge waren diese am 25. November noch immer nicht in Kara Tepe angekommen. Fünf Tage später teilte das österreichische Innenministerium der Tageszeitung Der Standard mit, inzwischen seien die Zelte in Kara Tepe und an anderen Orten in Griechenland im Einsatz.

In den übrigen Lagern in Griechenland sieht es nicht besser aus. Wie schlimm die Lage ist, zeigt eine vergangene Woche über Twitter von Ärzte ohne Grenzen verbreitete Meldung: »In Zusammenarbeit mit dem EODY (staatlicher Gesundheitsdienst, Anm. d. Red.) begannen wir mit der Tetanusimpfung von Tausenden von Menschen im mit Ratten infizierten Lager Vathy auf Samos. Sie leben gefangen in miserablen Bedingungen. Diese Szenen sind eine Schande für die Menschheit. Die Menschen müssen hier weggebracht werden.«