Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar

Die Diktatur der Generäle

Die Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar weiten sich aus. Dessen Hintergründe werfen noch immer Fragen auf.

Zunächst blieb es in Myanmar bei etwas, das sich am ehesten als ziviler Ungehorsam bezeichnen lässt. Allabendlich gab es akustische Unmutsbekundungen mittels Schlagen auf Kochtöpfe und Hupkonzert, außerdem hier und da ein hochgerecktes Bild von Aung San Suu Kyi, die de facto Regierungschefin war, bis sie am 1. Februar von den Putschisten entmachtet und inhaftiert wurde. Dann legte das Personal in 20 bis 30 Krankenhäusern temporär die Arbeit nieder, auch an den Universitäten zeigten Studierende und Angestellte, auf welcher Seite sie stehen. Eine erste Demonstration mit noch relativ geringer Beteiligung gab es schon am 4. Februar in Mandalay, der zweitgrößten Stadt Myanmars. Doch in den ersten fünf Tagen nach der Machtübernahme des Militärs blieben Massenproteste aus.
Die Wende kam am Wochenende, als in Yangon, der größten Stadt des Landes, und anderen Orten Zehntausende Menschen demonstrierten. Viele Menschen trugen dabei rote Stirnbänder – Rot ist die Farbe der demokratischen Widerstandsbewegung – und Bilder Suu Kyis. Der Friedensnobelpreisträgerin soll es den Umständen entsprechend gutgehen, war selbst aus Kreisen ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zu vernehmen. Genaueres weiß aber niemand. Das Internet wurde am Wochenende lahmgelegt, Kommunikationsplattformen wie Facebook und Twitter waren schon vorher gestört. Entgegen der Hoffnung der Junta unter dem Oberbefehlshaber der Armee, General Min Aung Hlaing, ließ sich aber selbst damit nicht verhindern, dass der Protest nun die Straße erreichte.

Politisch völlig entmachtet war die Armee nie. Die Verfassung garantierte deren Einfluss: 25 Prozent der Sitze in allen Parlamenten werden von ernannten Vertretern des Militärs besetzt.


Wirklich zu verstehen, was gerade in Myanmar vor sich geht, ist nicht leicht, wenn man vordergründige Eindrücke und verkürzte Botschaften beiseite lässt – die politische und gesellschaftliche Lage ist äußerst komplex. Es ist bereits die dritte Machtergreifung des Militärs seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1948. 1962 putschte Ne Win, der das Land ein Vierteljahrhundert diktatorisch führte. Vorrangig studentische Proteste beendeten 1988 seine Herrschaft, doch trotz gegenteiliger Versprechen und 1990 tatsächlich abgehaltener Wahlen (der siegreichen NLD wurde es verwehrt, eine Regierung zu bilden) ­begann erneute eine Periode harter Repression. Das Miltärregime leitete in erster Linie Senior General Than Shwe, der Myanmar von 1992 bis Anfang 2011 regierte.

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Das Regime hielt unter anderem die dadurch im In- und Ausland zum Symbol für Freiheit gewordene Suu Kyi, Tochter des hoch angesehenen burmesischen Unabhängigkeitskämpfers Aung San, mit kurzen Unterbrechungen rund 15 Jahre unter Hausarrest. Es folge ein insgesamt zehn Jahre währendes Demokratiesierungsexperiment, das mit den vom Militär manipulierten Wahlen Ende 2010 begann, die die NLD boykottierte. Bald danach wurde Suu Kyi freigelassen. Die weitgehend freien Wahlen 2015 gewann die NLD klar, im folgenden Frühjahr trat sie die Regierung an. Die Demokratisierung schien große Fortschritte zu machen. Ihr hat die Militärführung nun – zumindest vorerst – ein plötzliches Ende gesetzt. Warum der Putsch überhaupt erfolgte und warum genau zu dem Zeitpunkt, da sich das im November vorigen Jahres neu gewählte Parlament konstituieren sollte, in dem die NLD erneut die Mehrheit gehabt hätte, bleibt noch im Dunkeln.

Denn politisch völlig entmachtet war der Tatmadaw, so die einheimische ­Bezeichnung der Armee, nie. Die 2008 noch während der Diktatur geschriebene Verfassung, die bis heute Gültigkeit hat, garantierte deren Einfluss: 25 Prozent der Sitze in allen Parlamenten auf nationaler und regionaler Ebene werden von ernannten Vertretern des Militärs besetzt, das damit eine Sperrminorität besitzt, mit der es Verfassungsänderungen verhindern kann. Die Position der Armee stärken auch die gewählten Abgeordneten der Union Solidarity and Development Party (USDP), in der sich vor allem Vertreter des Übergangsregimes (2011 bis 2015) tummeln, die einst auch die Offiziersuniform trugen. Die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Grenzschutz müssen von Offizieren geführt werden, stehen also unter direkter Kontrolle der Armeeführung.

Damit haben sich die Erben der früheren Junta so viel Macht gesichert, dass sich die Frage stellt, warum sie einen Putsch für nötig hielten. Die Posi­tion des Militärs in den Institutionen war nicht akut gefährdet. Suu Kyi hat in ihrer ersten Amtszeit als State Counsellor – das Amt entspricht dem einer Regierungschefin, aus verfassungsrechtlichen Gründen konnte sie nicht Präsidentin werden – jeden Versuch unterlassen, die Generäle herauszufordern. Erst im Jahr vor der Wahl kamen Vorschläge auf, den Anteil der von der Armee ernannten Abgeordneten schrittweise zu reduzieren. Während einige der Regionalparteien der ethnischen Minderheiten eine schnelle Reform anstrebten, versuchte die NLD, als Kompromiss die Zahl der ursprünglich für die Armee ­reservierten Sitze pro Wahlperiode, also alle fünf Jahre, um ein Fünftel zu reduzieren. Selbst dazu kam es nicht.

Was Suu Kyi vor allem im Ausland verübelt wurde: Sie unterstützte auch im Rohingya-Konflikt demonstrativ den Tatmadaw und verteidigte bei der Auftaktanhörung im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die brutale Militäroffensive gegen die muslimische Minderheit vom August und September 2017. Diese zwang binnen weniger Monate 740 000 der zuvor schon seit Jahrzehnten diskriminierten Rohingya zur Flucht über die Grenze ins benachbarte Bangladesh. Den vom Kläger Gambia erhobenen Vorwurf des Genozids wies Suu Kyi zurück.

Eine Bedrohung für die umfangreiche Teilhabe des Militärs an der Macht und für dessen ökonomische Interessen – aktive und ehemalige Offiziere kontrollieren zahlreiche Firmen – stellte Suu Kyi also nicht dar. Dennoch hat der Ausgang der Wahl im November bei der Militärführung offenbar für Frustration gesorgt. Obwohl viele Menschen im Land durchaus ernüchtert von der Regierungsführung Suu Kyis sind, hat die NLD ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern und den Regionalvertretungen sogar noch um einige Mandate ausbauen können. Während die Ergebnisse der ethnischen Parteien – in Myanmar gibt es 135 anerkannte Minderheiten, die Repräsentanten von 17 schafften es ins nationale Parlament – relativ stabil blieben, büßte die größte landesweite Oppositionskraft USDP Sitze ein. Sie stellt im Unterhaus statt 30 nur noch 26 von 440 Abgeordneten, die NLD hingegen 258. Man hatte sich im Hauptquartier der Armee ein weitaus besseres Abschneiden der USDP, des zivilen Arms der Armee, als »Protestpartei« gegen vermeintliches oder tatsächliches Versagen der Regierung Suu Kyis erhofft.

Vielen Wählerinnen und Wählern hatten unrealistisch hohe Erwartungen an die erste demokratische ­Regierung, doch es gab durchaus gute Gründe, dieser kein besonders gutes Zeugnis auszustellen. Während Yangon boomt, teils auch Mandalay sowie ein paar andere Städte, haben viele ländliche Gebiete noch immer einen enormen Rückstand bei elementarer Infrastruktur wie Straßen- und Stromanschluss oder Zugang zum Gesundheitswesen. Vom ökonomischen Aufschwung konnten nur einige profitieren, die Regierung betrieb eine wirtschaftsliberale Politik – doch die Vertreter ausländischer Konzerne beklagten sich über die Schwerfälligkeit der Bürokratie. Suu Kyi regierte zentralistisch, fast selbstherrlich. Die NLD ist weiterhin ganz auf sie eingeschwo­renen, jüngere Politiker konnten kein Profil gewinnen – das ist angesichts von Suu Kyis Inhaftierung ein Problem für alle Gegner der Militärherrschaft. Dennoch haben die Wahlen gezeigt, dass die Generäle und ihre Repräsentanten für die Mehrheit der Bevölkerung inakzeptabel bleiben.

Vom Militär gestreute Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl überzeugen nicht. Zwar war die Abstimmung aus Sicherheitsgründen in 15 Teilgebieten völlig und in 41 teilweise ausgesetzt, auf die Ergebnisse insgesamt hatte das aber keinen nennenswerten Einfluss. Wahlbeobachter unter anderem des Carter Center stellten Schwächen bei der Organisation, aber keine Manipulationen fest.

Derzeit geht es um die grundsätzliche Machtfrage – auch bei den internationalen Reaktionen. Der UN-Sicherheitsrat, gespalten zwischen westlichen Staaten und Myanmars traditionellen Schutzmächten China und Russland, rang sich als Kompromiss zu einer vagen Verurteilung des Putsches durch, die kaum über den Ausdruck »tiefer Besorgnis« und die Forderung nach Freilassung der Inhaftierten hinausgeht.