Mit Impfstoffexporten will China seinen Einfluss in Osteuropa ausbauen

Impfen auf der Seidenstraße

Mit Impfstoffexporten will China seinen Einfluss in Osteuropa ausbauen. Dies ermöglicht Ungarn und Serbien hohe Impfquoten.

Serbien ist seit Mittwoch vergangener Woche im Lockdown. Was in Deutschland und fast allen europäischen Ländern längst die neue Normalität darstellt, haben die Bewohner des Balkanlands seit den ersten Monaten der der Covid-19-Pandemie nicht mehr erlebt. Vor wenigen Tagen genossen die Menschen noch den beginnenden Frühling und erzählten staunenden Journalisten, wie es sich in einem Land ohne Lockdown lebt. Ermöglicht hat das die Impf­quote von 30 Prozent, nach Groß­britannien die zweithöchste Europas – und wohl auch eine gewisse Sorglosigkeit. Man nahm hohe Inzidenzzahlen in Kauf. Zu Beginn des Lockdowns hatte die Siebentageinzidenz ein Niveau erreicht, das die Intensivstationen nicht mehr bewältigen können.

Die serbische Bevölkerung hat die Möglichkeit, zwischen den Impfstoffen zu wählen. Ältere geben Sputnik V den Vorzug, die jüngeren, urbaneren Teile der Bevölkerung Biontech/Pfizer und Astra-Zeneca.

Dennoch wird die hohe Impfquote im Ausland bewundert. Zu verdanken ist sie der flexiblen Diplomatie des Präsidenten Aleksandar Vučić und der von seiner Serbischen Fortschrittspartei geführten Regierung. Während Vučić das Land auf lange Sicht in die EU führen will, geben er und und das Kabinett die traditionell an Russland ausgerichtete Außenpolitik nicht auf. Auch China hatte den Krieg der Nato gegen Serbien nicht gebilligt und sich an den Ende der neunziger Jahren von der EU und den USA verhängten Sanktionen nicht beteiligt, dafür sind viele Serben bis heute dankbar.

Anzeige

Die guten Beziehungen zu diesen drei Mächten machen sich in der Corona­krise durch eine gute Versorgung mit Impfstoffen bezahlt. Im Land werden zurzeit sowohl die westlichen Vakzine Biontech/Pfizer und Astra-Zeneca als auch der russische Impfstoff Sputnik V, vor allem aber der chinesische Impfstoff Sinopharm verimpft. Die Bevölkerung kann zwischen den Impfstoffen wählen – und drückt darin ihre außenpoli­tischen Vorlieben aus. Wie Krunoslav Stojaković, der Büroleiter der Rosa-­Luxemburg-Stiftung in Belgrad, im Gespräch mit der Jungle World zu berichten weiß, bevorzugen die Älteren Sputnik V, jüngere, eher urbane Serben ­dagegen Biontech/Pfizer und Astra-Zeneca. Für Sinopharm entscheide sich niemand aus freien Stücken, allerdings komme man schneller an die Reihe, wenn man jeden Impfstoff akzeptiere. Da vom chinesischen Impfstoff am meisten vorhanden sei, werde dieser daher auch am meisten verimpft. Von einer besonderen serbisch-chinesischen Brüderlichkeit, wie die Regierung sie im Zuge der Lieferung von Beatmungsgeräten aus China propagiert hatte, sei diesmal nicht die Rede. Die Regierung nehme alles, was sie kriegen könne, so Stojaković.

Die ungarische Regierung hingegen verkauft ihre Impfpolitik als Hinwendung zu China. Ministerpräsident Viktor Orbán und Staatspräsident János Áder haben sich medienwirksam mit Sinopharm impfen lassen. Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó kritisieren immer wieder die langsame Beschaffungspolitik der EU. Um nicht von deren Tempo abzuhängen, nutze Ungarn daher neben Biontech/Pfizer und Astra-Zeneca auch Sputnik V und Sinopharm. Das hat Ungarn mit einer Impfquote von 18 Prozent einen der vorderen Plätze in Europa eingebracht, ein »Impf-Triumph«, den Die Welt der deutschen Regierung als Vorbild angepriesen hat. Diese Impfpolitik reiht sich in die »Öffnung zum Osten« ein, die Orbán 2009 noch als Oppositionsführer während einer Peking-Reise als neue außen­politische Strategie verkündet hatte. Vor dem Hintergrund der weltweiten ­Finanz- und Wirtschaftskrise hatte Orbán gesagt: »Wir segeln unter westlicher Flagge, aber der Wind weht aus dem Osten.« Man wolle nun chinesische Investitionen in Ungarn fördern.
Wie hilfreich die Hinwendung zu China ist, wird im politisch äußerst pola­risierten Ungarn unterschiedlich bewertet. Die Regierung verweist auf die unbestreitbar hohe Impfquote, doch die Opposition hat Einwände. So sei der Wirksamkeitsgrad der chinesischen Impfstoffe nicht klar belegt – sie liegt Berichten aus China und Brasilien zufolge zwischen 65 und 90 Prozent. Klára Dobrev, als Ehefrau des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und mögliche Spitzenkandidatin der Opposition bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr so etwas wie Ungarns Hillary Clinton, wirft der Regierung vor, sie habe bewusst auf den Kauf des sicheren Impfstoffs des US-Konzerns Moderna verzichtet, weil sie das Land dem Westen entfremden und weiter an China heranführen wolle.
Wie unter Orbán üblich, geht es auch um dubiose Geschäfte. So berichteten ungarische Medien, die Regierung habe den Impfstoff über einen mutmaßlichen Strohmann eingekauft – die importierende Firma war erst kurz vor dem Vertragsabschluss im November gegründet worden.. Wie beim Ausbau der Bahnlinie von Budapest nach Belgrad, der unter Beteiligung chinesischer Firmen und von Orbáns persönlichem Strohmann, Lörincz Mészáros, erfolgt, soll wohl ein Teil des aufgewendeten Geldes Verbündeten des Ministerpräsidenten zufließen.

Gleichwohl ist die Impfpolitik Ungarns und Serbiens erfolgreich. Doch warum exportiert China so viel Impfstoff, während das Land, legt man die Zahl der einfach Geimpften zugrunde, mit einer Impfquote von 4,6 Prozent selbst hinter Deutschland weit zurückliegt? Zum einen geht es um die Be­hebung des Imageschadens, der durch den Ausbruch der Pandemie und die anfängliche Geheimhaltung entstanden ist. Außerdem nutze China die Lieferungen, um seine Beziehungen zu Entwicklungsländern und besonders chinafreundlichen Ländern wie Ungarn und Serbien zu festigen, so die Prager Politikwissenschaftlerin Ivana Karásková im Gespräch mit der Jungle World. Sie ist Gründerin und Projektleiterin bei Mapinfluence, einem internationalen Projekt, das Chinas Einfluss in Zentraleuropa analysiert.

Dieser Einfluss ist in Ostmitteleuropa und Südosteuropa im Zuge der Belt and Road Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, gewachsen. Im Rahmen dieses Projekts investiert China in Infrastruktur in Asien, Europa und ­Afrika, um diese Teile der Welt fester an sich zu binden und so viele Handelswege aufzubauen, damit sein Wirtschaftswachstum nicht mehr durch Blockaden oder Embargos unterbunden werden kann. Mit den Staaten in Europas Osten und Südosten, die mit Ausnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Mitglieder der EU sind, hat China die Zusammenarbeit im Rahmen der 17 + 1-Initiative institutionalisiert. Auf regelmäßigen Treffen der Regierungen sollen weitere Infrastrukturmaßnahmen und Handels­erleichterungen verhandelt werden.

Doch die anfänglichen Hoffnungen der 17 Staaten sind vielerorts Ernüchterung gewichen. Zwar investiert China in Infrastruktur wie den Hafen von Piräus oder den Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest, doch entstehen daraus in der Region bisher keine Wachstumsimpulse. Ansiedlungen chinesischer Fabriken sind rar und dürften es angesichts des Konflikts zwischen China und den USA bleiben. Vor die Wahl gestellt, werden sich wohl alle Länder der Region bis auf Ungarn für die USA entscheiden.

Orbán kann die Öffnung zum Osten nicht ohne Gesichtsverlust vor den Wählern beenden. Als bekennender Unterstützer Donald Trumps hadert er zudem mit der neuen US-Regierung. Die regionalen Hauptquartiere von Huawei und chinesischen Banken stehen in Budapest. Dort soll 2024 die Shanghaier Universität einen Campus eröffnen, nachdem die US-amerikanische Central European University vertrieben wurde. Letztlich jedoch kann Ungarn als EU-Mitglied dem Westen nicht den Rücken kehren, auch wenn mit dem Austritt der Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volks­partei eine neue Stufe der Entfremdung erreicht wurde. Wenn die EU wegen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit finanzielle Sanktionen verhängen sollte, wird Orbán wohl nicht zögern, Ungarn außenpolitisch noch stärker an China auszurichten – als Beleg für dessen Überlegenheit dürfte er dann die chinesischen Impfstoffe anführen.