Die Linkspartei streitet über Sahra Wagenknecht

Drei Prozent Garantie

Bereits wenige Tage vor der Veröffentlichung ihres neuen Buchs sorgte Sahra Wagenknecht für Streit in der Linkspartei. Den nordrhein-westfälischen Landesverband störte das nicht, er hat sie zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.

Dienstag, der 6. April, 22.33 Uhr: Auf seiner Facebook-Seite beginnt Thies ­Gleiss das erste von insgesamt 13 Zitaten aus dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht zu veröffentlichen, das offiziell erst eine Woche später erscheinen soll. Den Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken, einer Strömung innerhalb der Linkspartei, treibt nicht die Vorfreude auf das Buch mit dem Titel »Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt«. Er und Mitglieder seiner Parteiströmung, die vorab ein Rezensionsexemplar erhalten hatten, lehnen Wagenknechts darin getätigte Äußerungen ab. Bereits Anfang 2016 hatte die damalige Bundestagsfraktionsvorsitzende angesichts zahlreicher sexueller Übergriffe von Männern anscheinend überwiegend maghrebinischer Herkunft während der Kölner Silvesternacht ihre asylfeindliche Position in dem Satz zum Ausdruck gebracht: »Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.«

Eine Quittung für die Wahl Wagenknechts zur Spitzenkan­dida­tin folgte prompt: Bereits zwei Tage später meldete der Landes­verband Nordrhein-Westfalen
49 Austritte.

In ihrem neuen Buch rechnet Wagenknecht mit dem ab, was sie als identitätspolitische »Lifestyle-Linke« bezeichnet. Zu dieser diffus bleibenden Gruppe zählt sie die ehemalige US-amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und den früheren britischen Premierminister Tony Blair ebenso wie die klimapolitische Bewegung Fridays for Future und das Bündnis Seebrücke, das sich unter anderem gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung einsetzt. Die »Lifestyle-Linken« zeiht Wagenknecht des »Linksliberalismus«; ihr zufolge diskutieren sie lieber über die Umbenennung eines die Roma stigmatisierenden Soßennamens, statt Kämpfe gegen Werkschließungen beim Fertigsoßenhersteller Knorr zu unterstützen. Auch werde lieber über Rassismus in Vorstandsetagen und eine gerechte Quotierung gesprochen als über die schlechte Bezahlung in der Produktion.

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Wagenknecht konstatiert, Konzerne unterstützten die Einwanderung, um schlecht bezahlte Arbeit zu fördern. Für eine Politikerin der Linkspartei könnte sich daraus beispielsweise der Schluss ergeben, dass Gewerkschaften sich stärker darum bemühen sollten, migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter zu organisieren. Wagenknecht hingegen beklagt, dass sich Gewerkschaften aufgrund der »linksliberalen Erzählung von der Verpflichtung zu Weltoffen­heit und Diversität« kaum noch trauten, »die Beschäftigung von Zuwanderern auch nur zu problematisieren«.

Heimische Arbeitnehmer und Zuwanderer stünden »in vielen Bereichen in unmittelbarer Konkurrenz«. Insbesondere im Dienstleistungssektor sei »die Heterogenität der Belegschaften mittlerweile oft so groß, dass gemeinsame Arbeitskämpfe schwer und entsprechend selten geworden sind«. Zwar führt sie die Entstehung eines Niedriglohnsektors auch auf die Hartz-Reformen der rot-­grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) zurück. Jedoch schreibt sie: »Dass die Löhne allerdings in ­vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jah­relang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich.«

Starke Ablehnung erzeugte unter ihren Parteigenossinnen und -genossen vorab auch eine weitere Stelle aus ihrem Buch. Wagenknecht zufolge liefere Identitätspolitik »das Grundgerüst« des »linksliberalen Weltbilds«. Sie laufe ­darauf hinaus, »das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein«. Niema Movassat, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linkspartei, fragte daraufhin auf seinem Twitter-Kanal rhetorisch, ob etwa auch Oury Jalloh gestorben sei, weil er einer Marotte gefolgt war. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war 2005 aus juristisch ungeklärten Gründen in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei gestorben, Gutachten legen Polizeigewalt nahe und dass Jalloh von Polizeibeamten angezündet wurde.

Wagenknechts Landesverband in Nordrhein-Westfalen ließ sich von diesen Aussagen nicht abschrecken. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Zitate wählten über 61 Prozent der Delegierten Wagenknecht auf einer Versammlung der Landesvertreterinnen und -vertreter in Essen zur Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl. Sie setzte sich damit wie erwartet gegen die wenig bekannten Mitbewerberinnen Angela Bankert und Hannah Harhues durch. Die Gewerkschafterin Bankert aus dem Kölner Kreisvorstand wurde von der Anti­kapitalistischen Linken unterstützt; Harhues hatte vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt und diese in ihrer Rede mit Verweis auf Wagenknechts Buch begründet.

Eine Quittung für die Wahl folgte prompt: Der Taz zu Folge meldete der Landesverband bereits zwei Tage nach der Versammlung 49 Austritte. Von 24 scheidenden Parteimitgliedern, die ihren Austritt begründeten, gaben 20 an, wegen Wagenknecht auszutreten. Viele langjährige Mitglieder sehen die Entscheidung für Wagenknecht als nur schwer vermittelbar an. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst ­erhielt die Partei lediglich 3,8 Prozent der Stimmen.

Auch dass Hanno von Raußendorf, dem Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft im Landesvorstand, als erster Kandidat mit einem ausgeprägten klimapolitischen Profil erst auf Platz 14 der Landesliste antritt, stößt vielen sauer auf. Immerhin befinden sich in Nordrhein-Westfalen drei große Kohletagebaue. So wird es dem Landesverband schwerfallen, sich als eine glaubwürdige ökosozialistische Alternative zu präsentieren. Das hat auch die Parteivorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, erkannt. Kurz nach der Wahl Wagenknechts sagte sie im Rahmen einer Pressekonferenz zum Entwurf des neuen Wahlprogramms, dass »der Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus, gegen alle Formen der Ausgrenzung« zusammengehörten und dass jede Person, die für die Partei kandidiere, »die Programmatik der Partei vertreten« müsse. Wagenknechts Buch vermittelt einen gegenteiligen Eindruck.