In Berlin demonstrierten »Querdenker« gegen die »Bundesnotbremse«

Schlager und Pfefferspray

»Querdenker« protestierten in Berlin gegen die Reform des Infektions­schutzgesetzes. Die enthemmte »Mitte« der Gesellschaft formierte sich dabei zu einem wütenden Mob und griff die Einsatzkräfte an.

Der Anlass schien vielen nichts Geringeres als ein neues »Ermächtigungsgesetz« zu sein: Am Mittwoch voriger Woche versammelten sich nach Polizeiangaben rund 8 00 Menschen aus der Bewegung »Querdenken« in Berlin-Mitte, um gegen die »Bundesnotbremse« genannte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Diese soll helfen, die Covid-19-Pandemie einzudämmen: Übersteigt die Siebentageinzidenz in einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen 100 Neuinfektionen pro 100 00 Einwohnerinnen und Einwohnern, sollen neue Beschränkungen in Kraft treten.

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Die Demonstrierenden halluzinieren Parallelen zum Jahr 1933 herbei. Sie befürchten eine weitere Einschränkung ihrer Grundrechte und warnen vor einer Diktatur. Manche glauben, schon längst in einer zu leben. Die verschwörungstheoretische Bewegung erkennt bereits das zweite »Ermächtigungsgesetz« seit Beginn der Pandemie: Das erste sei im November vergangenen Jahres erlassen worden, als eine frühere Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet wurde. Dagegen hatte es ebenfalls Proteste vor dem Bundestag gegeben, die die Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst hatte.

Vier der für den Mittwoch der vergangenen Woche angemeldeten Demonstrationen wurden von der Berliner Polizei mit Verweis auf die zu erwartende hohe Teilnehmerzahl, die aufrufenden Personen und die angekündigten Verstöße gegen die Regeln zum Infektionsschutz verboten. Diese Einschätzung bestätigte sich im Laufe des Tages bei einer fünften angemeldeten und nicht untersagten Demonstration: Weder Masken- noch Abstandsregeln wurden beachtet, am Nachmittag kam es zu Ausschreitungen und Festnahmen, die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Als die Menge in den Tiergarten ström­­te, kippte die Stimmung und die enthemmte »Mitte« der Gesell­schaft formierte sich zum wüten­den Mob.

Der beabsichtigte Treffpunkt am Brandenburger Tor nahe dem Reichstag ist weiträumig abgesperrt, stattdessen muss die Demonstration eingezäunt hinter Hamburger Gittern auf der Straße des 17. uni stattfinden. Der Protest verläuft zunächst vor allem planlos: Ein Sammelsurium von Impfgegnern, christlichen Fundamentalistinnen, »Qanon«-Gläubigen, trommelnden Hippies und Rechtsextremen, die offenbar aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, läuft ab zehn Uhr die breite Straße hinauf und hinunter. Versuche, über den Tiergarten zum Reichstagsgebäude zu gelangen, werden von der Polizei unterbunden.

Die Stimmung ist hysterisch, die Frustration groß. Ein 55jähriger Redner aus Stuttgart sagt, er habe in seinem ganzen Leben noch nicht so viel geheult wie im vergangenen Jahr, nicht einmal als sein Vater gestorben sei. Ein weiterer Demonstrant schreit einen Polizisten voller Wut und Verzweiflung an: »Ich kann nicht mehr!« Auf dem Plakat eines Demoteilnehmers steht der Schriftzug: »Hilfe! Meine Regierung foltert mich«. Die Menge skandiert immer wieder: »Frieden, Freiheit, keine Diktatur«, größ­tenteils ohne Masken und Abstand. Im Hintergrund dröhnten aus Lautsprechern gecoverte Lieder wie das von der Schlagersängerin Helene Fischer inspirierte »Maskenlos durch die Stadt«.

Ein Fahnenmeer aus schwarz-weiß-roten Reichsflaggen wie auf vergangenen Demonstrationen bleibt dieses Mal aus. Dennoch sind Neonazis, Hooligans und Reichsbürger anwesend, auch wenn sie dieses Mal weniger zahlreich und offen auftreten: Ein Mann trägt eine FFP2-Maske mit den Worten »Heil Corona« in Frakturschrift; der Hallen­ser Neonazi Sven Liebich trägt eine Stoffmaske, auf der zwei »Judensterne« mit dem Schriftzug »ungeimpft« abgebildet sind, und posiert mit einem Exemplar von Anne Franks Tagebuch vor dem Holocaust-Mahnmal. Später wird er in Gewahrsam genommen. Auch die Szeneprominenz ist an Ort und Stelle: die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, Hansjörg Müller und Karsten Hilse, die zum extrem rechten Flügel der Partei gehören, sowie Andreas Kalbitz und Heinrich Fiechtner, die mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen wurden, und der Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift Compact, Jürgen Elsässer.

Um 12.30 Uhr beginnen die Durchsagen der Polizei: Weil die Abstands- und die Maskenpflicht massenhaft missachtet werden, erklärt sie die Demonstration für beendet. Die Anweisung wird größtenteils ignoriert. Am Rednerpult sagt der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Fiechtner: »Macht den Weg frei oder wir gehen zum Brandenburger Tor, und dann weiß ich nicht, was geschehen wird.« Er nennt die Auflösung der Demonstration eine »Kriegserklärung« und kündigt »Widerstand« an. In den Nebenstraßen warten Wasserwerfer der Polizei.

Die Menschenmenge strömt in den benachbarten Tiergarten. Spätestens jetzt kippt die Stimmung vollends: Die enthemmte »Mitte« der Gesellschaft formiert sich zu einem wütenden Mob. Angestiftet von Mitgliedern der »Corona-Rebellen Düsseldorf«, der »Anti-Antifa Germany« und rechtsextremen Hooligans, die unter anderem Skibrillen und Gasmasken tragen, greift auch die eher bürgerlich wirkende Menge die Einsatzkräfte an, kesselt sie ein und bewirft sie mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzen mehrfach Pfefferspray ein und ziehen sich zeitweise aus dem Tiergarten zurück.

Dutzende rechte Youtuber filmen die Ausschreitungen in Livestreams, während die Masse immer wieder lautstark die deutsche Nationalhymne singt. Die Pattsituation dauert einige Stunden: Die Demonstrierenden wollen nicht nach Hause gehen, die Polizei will eine Eskalation der Situation vermeiden und greift nur sporadisch ein.

Die Bilanz der Polizei: 231 Festnahmen, 388 Anzeigen und 29 verletzte Einsatzkräfte. Die Demonstration in Berlin zeigt: Die vermeintlich bürgerlichen Teile der »Querdenken«-Bewegung zeigen immer offener ihren Hang zur Gewalttätigkeit. Doch zu einem »Sturm« auf das Reichstagsgebäude, wie er Ende August vergangenen Jahres versucht worden war, kam es nicht. Der Bundestag beschloss derweil die »Bundesnotbremse« mit 342 Stimmen bei 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen.