Der Krieg gegen Israel dauert seit fast zwei Wochen an, bevor ein Waffenstillstand kam

Erneute Eskalation

Nach Auseinandersetzungen zwischen arabischen Israelis und israelischen Ordnungskräften in Jerusalem eskaliert die Lage mit Raketen­angriffen der Hamas auf Israel und Luftangriffen der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen.

Über 300 Raketen hätten die palästinensischen Terrororganisationen ­Hamas und Islamischer Jihad allein in den vergangenen zehn Tagen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert, teilte die israelische Armee am Montagnachmittag mit. Das sind mehr, als im gesamten Krieg zwischen Israel und der Hamas im Jahr 2014 abgeschossen wurden. An manchen Tagen vergeht kaum eine halbe Stunde, ohne dass irgendwo im Land der Luftalarm aufheult. Viele Israelis verbringen ihre Nächte derzeit schlaflos in Luftschutzräumen. Dass nur ein kleiner Teil der Raketen israelische Ziele trifft, ist dem Raketenabwehrsystem Iron Dome zu verdanken. Doch bis Anfang der Woche waren zehn Menschen in Israel durch Raketen getötet worden, darunter zwei Kinder. Getroffen werden, wie bereits in der Vergangenheit, vor allem Städte im Süden des Landes. Doch zum ersten Mal seit langem, und stärker als je zuvor, treffen die Raketen der Hamas auch Tel Aviv und Gebiete in Nordisrael.

In Städten wie Akko, Lod und Jaffa kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Ausschreitungen, bei denen arabische Randalierer auf Juden und jüdische Hooligans auf Araber losgingen.

Noch schlimmer ergeht es der Bevölkerung Gazas. Die israelische Armee hat Hunderte Luftangriffe auf Ziele in Gaza ausgeführt. Bis Anfang der Woche hatte es nach Angaben der von der Hamas kontrollierten dortigen Behörden fast 200 Todesopfer in Gaza gegeben, darunter mehr als 50 Kinder. Die Hamas platziert ihre Stützpunkte teils in zivilen Einrichtungen, diese werden bei Luftangriffen der israelischen ­Armee ebenfalls getroffen. Das moralische und politische Dilemma, das sich da­raus für die israelische Armee ergibt, ist von der Hamas gewollt und Teil ihrer Strategie.

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Für eine internationale Kontroverse sorgte etwa die Bombardierung des al-­Jalaa-Hochhauses in Gaza-Stadt, in dem sich die Büros zahlreicher Medienorganisationen befanden, darunter die der Nachrichtenagentur Associated Press. Eine Stunde vor dem Angriff warnte die israelische Armee die Beschäftigten dort, um ihnen Zeit zur Evakuierung des Gebäudes zu geben. Der israelischen Armee zufolge habe sich in dem Haus ein Hauptquartier des militärischen Geheimdiensts der Hamas befunden. AP teilte mit, ihr seien keine Hinweise für die Präsenz der Hamas in dem Gebäude bekannt gewesen. Die Hamas und der Islamische Jihad haben eingestanden, dass bislang 20 ihrer Kämpfer getötet worden seien; nach israelischen Angaben liegt die Anzahl in Wirklichkeit weit höher.

Die Menschen in der palästinensischen Enklave am Mittelmeer durch­leben derzeit eine schwere humanitäre Krise. Angaben der israelischen Armee zufolge haben Raketen der Hamas einige Stromleitungen auf israelischer Seite gekappt, über die Elektrizität aus israelischen Kraftwerken nach Gaza geleitet wird. Über 23000 Einwohner des Gaza-Streifens seien dadurch von der Stromversorgung abgeschnitten, die auch deshalb immer prekärer wird, weil wegen der Schließung des Kerem-Shalom-Übergangs am Montag voriger Woche kein Treibstoff mehr nach Gaza geliefert werden kann. Das beeinträchtigt auch die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Gaza.

Die Hamas ist militärisch nicht stark genug, um Israels Armee in Bedrängnis zu bringen oder flächendeckenden Schaden in Israel anzurichten. Ihre ­Raketenangriffe zielen vielmehr darauf ab, die sich teilweise anbahnende Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten zu hintertreiben und die israelische Gesellschaft zu destabilisieren. Darüber hi­naus scheint das Kalkül der Hamas zu sein, sich mit ihren Raketenangriffen als wahrer Vertreter arabischer Interessen und palästinensischer Ansprüche auf Jerusalem gegenüber der Fatah-Partei des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas zu profilieren. Der Konkurrenzkampf zwischen den beiden Gruppen wird derzeit dadurch ­verschärft, dass Abbas kürzlich die Wahlen zur palästinensischen Autonomie­regierung in der Westbank absagte; wohl weil er befürchtet hatte, sie gegen die Hamas zu verlieren.

Die Fatah versucht nun, die eigene Relevanz im Konflikt mit Israel zu beweisen. Am 9. Mai veröffentlichte das Zentralkomitee der Fatah eine Erklärung, derzufolge die Fatah-Bewegung dazu aufrufe, den Aufstand und den Kampf in der Konfrontation gegen die Besatzungskräfte fortzusetzen. Das Zentralkomitee rufe jeden dazu auf, das Konfrontationslevel in den kommenden Tagen und Stunden in den palästinensischen Gebieten, an den points of friction (etwa: Reibungspunkten) und den Straßen der Siedler zu erhöhen.

Denn parallel zur militärischen Auseinandersetzung ist auch die arabische Bevölkerung Israels vielerorts mobilisiert worden. Bevor die Hamas am Abend des 10. Mai den Raketenbeschuss begann, war es in Jerusalem tagelang zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen sich die Wut von Teilen der arabischen Einwohner entladen hatte. Anlass war unter anderem ein juristischer Streit über Wohn- und ­Eigentumsrechte in Jerusalems Sheikh-Jarra-Viertel, der derzeit zwischen ­einer jüdischen Organisation und arabischen Bewohnern ausgetragen wird, denen Zwangsräumungen drohten. Die Kläger beanspruchen Land in Ostjerusalem, das vor 1948 jüdischen Anwohnern gehörte, die dann in den neu entstehenden Staat Israel flüchten mussten. Viele Palästinenser wehren sich grundsätzlich gegen die Ansiedlung jüdischer Israelis im Osten der Stadt. Manche kritisieren auch, dass Palästinenser kein entsprechendes Recht haben, ihren einstmaligen Besitz etwa in Westjerusalem einzuklagen.

Die Unruhen hatten vor dem 10. Mai, als die Hamas ihren Beschuss begann, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nicht zufällig war dies der Jahrestag der Vereinigung Jerusalems unter israelischer Kontrolle im Sechstagekrieg von 1967. Zuvor war es zu schweren Konfrontationen zwischen arabischen Menschenmengen und israelischen Sicherheitskräften gekommen, unter anderem auf dem Tempelberg, wo sich die al-Aqsa-Moschee befindet. Die Menge warf mit Steinen und Flaschen, die Ordnungskräfte setzten Gummi­geschosse und Blendgranaten ein. Im Internet kursierten Videos, die zeigen, wie israelische Polizistinnen und Polizisten in Gebetsräume der Moschee eindrangen.

Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung haben sich die Unruhen auch auf andere Teile Israels ausgebreitet. In Städten wie Akko, Lod und dem südlich von Tel Aviv gelegenen Jaffa, die als Musterbeispiel für friedliche jüdisch-arabische Koexistenz galten, kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Ausschreitungen, bei denen arabische Randalierer auf Juden und jüdische Hooligans auf Araber losgingen. Menschen flohen vor Mobs, die Molotow-Cocktails warfen, aus ihren Wohnungen. Zerbrochenes Glas und die Wracks ausgebrannter ­Autos prägen vielerorts das Straßenbild. In der Stadt Lod südöstlich von Tel Aviv verhinderten Ordnungskräfte Straßenschlachten zwischen mit Schusswaffen und Messern bewaffneten Gruppen, nachdem unter bislang ungeklärten Umständen ein jüdischer Israeli einen arabischen Israeli erschossen hatte. Eine Synagoge und eine Yeshiva wurden in Brand gesetzt.

Ein Motiv für die Ausschreitungen in Israels Städten ist auch der Eindruck der arabischen Einwohner, sozial benachteiligt zu sein. Zwar genießen die israelischen Araber volle Bürgerrechte. Doch im Alltag sehen sie sich oft sozialer Diskriminierung durch die jüdische Mehrheit ausgesetzt. Das kürzlich ver­abschiedete Nationalstaatsgesetz vermittelt vielen Arabern außerdem den Eindruck, Bürger zweiter Klasse zu sein. Die Kriminalität in arabischen Stadtteilen ist hoch und viele arabische Israelis sehen sich von der israelischen Polizei im Stich gelassen.

Am Freitag voriger Woche veröffentlichte der Pressesprecher des Präsidenten Reuven Rivlin eine Erklärung, der zufolge der Präsident in Akko muslimische, christliche und jüdische leaders zu einem Treffen zusammengebracht hatte, um zur Ruhe und einem Ende der Gewalt auf den Straßen aufzurufen. Am Samstag sagte im israelischen Fernsehen Ohev Cohen, dessen Auto in der Nacht zuvor in Jaffa angezündet worden war: »Um den Sachschaden kümmert sich die Versicherung.« Er fügte hinzu: »Ich vergesse nicht, wie die arabischen Mitbürger in der Coronakrise mit uns solidarisch waren.« Man könne ein Auto verbrennen, nicht aber die Erinnerung an jahrelange gegenseitige Unterstützung und Koexistenz. In einigen von den Ausschreitungen betroffenen Städten organisierten jüdische und arabische Aktivisten in den vergangenen Tagen gemeinsam Demonstrationen für ein Ende der Gewalt und ein friedliches Zusammenleben.

Für Dienstag hatte der Times of Israel zufolge ein Komitee aus arabisch-israe­lischen Politikern, das Arab High Follow-up Committee, zu einem Massenstreik aus Protest gegen die israelische Politik aufgerufen, der in Ost­jerusalem und anderen Städten mit bedeutender arabischer Bevölkerung breit befolgt wurde.

Riyad al-Maliki, der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, aktiv zu werden, um die israelischen Angriffe zu beenden. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan forderte den Rat auf, die »willkürlichen und unprovozierten Angriffe« der ­Hamas zu verurteilen. Eine gemeinsame Erklärung des Sicherheitsrats kam nicht zustande. Wann es zu einer Beendigung des Raketenbeschusses durch die Hamas und der Luft- und Artillerieangriffe Israels kommen wird, ist unklar.