Beschäftigte im Berliner Gesundheitswesen drohen mit Streik

Ultimatum für die Pflege

Die Berliner Krankenhausbewegung protestiert am Tag der Pflegenden gegen Personalmangel und Profitlogik.

»100 Tage – die Zeit läuft« stand auf den Plakaten, die am 12. Mai vor dem Roten Rathaus in Berlin in die Höhe gehalten wurden. Viele Demonstrierende trugen die rote Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zentrale Forderung der Proteste lautet: »Mehr Personal und TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, Anm. d. Red.) für alle«. Janine Sturm von der Intensivstation für Covid-19-Patienten in der Charité betonte, dass sie und ihre Kolleginnen bereits vor der Pandemie im Ausnahmezustand gewesen seien. Sie spreche stellvertretend für viele Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, die sich für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen. »Ich möchte nicht mehr zu­sehen, wie meine Kolleginnen eine nach den anderen aus dem Beruf fliehen, weil sie die Belastungen nicht mehr aushalten«, sagte Sturm.

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»Wir sind zu dritt, obwohl wir eigentlich sechs Leute sein sollen«, beschrieb eine andere Pflegerin ihren Arbeitsall­tag im Krankenhaus. Wegen personel­ler Unterbesetzung könnten die Patienten und Patientinnen nicht mehr gut versorgt werden. Auf bessere Arbeitsbedingungen will hier niemand mehr warten. In der Berliner Krankenhausbewegung haben sich vor allem Beschäftigte der Kliniken der Charité und des landeseigenen Konzerns Vivantes zusammengeschlossen. Auf der Kundgebung, die am internationalen Tag der Pflegenden stattfand, haben sie Senat und Klinikleitungen ein Ultimatum von 100 Tagen gesetzt.

Wenn diese nicht auf die Forderungen nach mehr Personal, einer bedarfsgerechten Finanzierung und einer angemessenen Bezahlung der Pflege- und Sorgearbeit eingehen, könnte es wenige Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu einem Streik im Gesundheitswesen kommen. Konkret for­derte Verdi die Vorstände von Vi­vantes und Charité auf, einen Vertrag zu unterzeichnen, der eine bessere Personalbemessung zusichert. Das Ultimatum für die Unterzeichnung eines solchen Entlastungstarifvertrags läuft am 20. August ab. Die entsprechende Pe­tition haben der Gewerkschaft zufolge fast 800 Beschäftigte der Landeskliniken unterzeichnet.

Die Reden der Beschäftigten im Gesundheitswesen, von der Pflegerin auf der Covid-19-Intensivstation über die Reinigungskraft bei der Charité und die Auszubildenden im Pflegebereich bis zur Hebamme, machten die Dringlichkeit der Forderung nach mehr Personal und einem Tarifvertrag deutlich. Alle berichteten von Situationen in ihren Berufsalltag, in denen sie wegen personeller Unterbesetzung nicht in der Lage waren, den Patienten die bestmögliche Hygiene oder Pflege zukommen zu lassen. Alle betonten, dass sie dies mit ihrem beruflichen Selbstverständnis nicht mehr vereinbarten können.

Unterstützung bekommen die Beschäftigten von der Mieterbewegung und Klimaschützern: Das Bündnis »Deutsche Wohnen enteignen«, die Ini­tiative »Ende Gelände« und Fridays for Future haben jeweils angekündigt, die Forderungen der Pflegenden auf der Straße zu unterstützen. In den nächsten Wochen sind unter dem Motto »Ganz Berlin für mehr Personal und faire Löhne!« in verschiedenen Berliner Stadtteilen dezentrale Kundgebungen vor Kliniken geplant. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte bei der Entgegennahme der Forderungen der Krankenhausbeschäftigten, der Tarif des öffentlichen Dienstes solle künftig auch in den Tochterfirmen gelten, außerdem müssten die Pflegekräfte in den Krankenhäusern entlastet werden. Was diese Versprechungen konkret bedeuten, wird sich in den kommenden Auseinandersetzungen zeigen.