Marija Menschikowa, Redakteurin der russischen studentischen Zeitschrift »Doxa«, über die Repression in Russland

»Putin herrscht fast uneingeschränkt«

Interview Von

Was ist »Doxa« für eine Zeitschrift?
Doxa ist eine studentische Online-Zeitschrift, unser Hauptthema ist das Leben an den Universitäten in Russland, aber wir berichten auch über Studentenproteste zum Beispiel in Belarus oder Kolumbien. Unsere Stimme ist fast immer links, obwohl nicht alle in der Redaktion sich als Linke verstehen. Die politische Situation in Russland macht es schwer, sich im normalen Spektrum politischer Ansichten zu verorten. Deshalb sagen wir: Wir sind grundsätzlich kritisch, aber wir haben keine feste politische Position als Magazin.

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Warum ist es schwierig, sich in Russland politisch zu positionieren?
Es gibt in Russland Putin und sein System, und es gibt die Opposition, und dieser Gegensatz bestimmt alles. Echte Politik gibt es nicht, weder im Sinne einer liberalen bürgerlichen Demokratie noch im Sinne nennenswerter politischer Kämpfe.

Was meinen Sie, wenn Sie sagen, es gebe keine echte Politik?
Zunächst gibt es keine echte Parteiendemokratie. Es gibt die Regierungspartei, Einiges Russland, die im Parlament eine Mehrheit hat und bestimmt, wie wir in Russland leben. Die nominellen Oppositionsparteien unterstützen seit langem Putins Imperialismus und kritisieren den Präsidenten nicht. Außerhalb dieses Rahmens gibt es keine gute Möglichkeit, an der Politik teilzunehmen, es kann auch sehr gefährlich sein. Will man als Oppositioneller für ein Mandat kandidieren, werden einem Hindernisse in den Weg gelegt, oder man kann sich gar nicht erst registrieren lassen.

Was ist am 14. April vorgefallen?
Um sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei unser Büro in Moskau und die Wohnungen von vier Redakteurinnen und Redakteuren, die daraufhin festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Protesten nach der erneuten Verhaftung Nawalnyjs Anfang des Jahres Minderjährige zu kriminellen Aktivitäten verleitet zu haben.

Haben sie das?
Wir bekamen Anfang des Jahres Berichte von Repressalien an Universitäten: Studentinnen und Studenten wurden mit Exmatrikulation bedroht oder aufgefordert, nicht zu den Protesten zu gehen. Andere Universitäten verschoben den Unterricht oder sogar Prüfungen, so dass während der Proteste Anwesenheitspflicht herrschte. Deshalb haben wir ein Video veröffentlicht, in dem die vier Redakteure den Studentinnen und auch Schülerinnen sagten, dass diese Drohungen illegal sind. Es war nicht einmal ein Aufruf, zu den Demonstrationen zu gehen. Es war nur ei­ne Unterstützungserklärung für Menschen, die illegaler Repression ausgesetzt waren.

Was passierte dann?
Wir wurden von der Bundesbehörde, die für die Kontrolle des Internets zuständig ist, aufgefordert, das Video zu löschen, was wir sofort taten. Drei Monate später kamen die Festnahmen. Jetzt sind die Redakteurinnen und Redakteure im Hausarrest. Sie dürfen nur morgens für zwei Stunden raus, oft müssen sie dann zum Verhör. Sie dürfen das Internet nicht benutzen und können nicht arbeiten. Finanziell, aber auch psychisch ist diese Isolation sehr pro­blematisch.

Wie ist die Lage des Magazins?
Wir haben viel Solidarität bekommen, auch weltweit. Wir sind ein großes Team und haben uns entschieden, möglichst normal weiterzumachen. Gleich nach den Durchsuchungen veröffentlichten wir einen langen Text über die Verbindungen von Universitätsleitungen mit der Regierungspartei.

Was gibt es für politische Aktivitäten an Universitäten?
Gewählte Studentenräte sind eher unpolitisch, in ihnen sitzen oft regierungstreue Karrieristen. Aber es gibt auch studentische Initiativgruppen und Gewerkschaften, die eher kritisch sind. Da geht es nicht nur darum, dass der Rektor ein Unterstützer Putins ist, sondern um die Qualität der Ausbildung oder die Wohnheime, die zwar billig, aber oft in desaströsem Zustand sind. Gewerkschaften schützen allgemein die Rechte von Studierenden.

Wodurch sind diese Rechte bedroht?
Durch illegale Exmatrikulationen zum Beispiel. Einige Studentinnen und Studenten sind dieses Jahr wegen der Teilnahme an Protesten exmatrikuliert wurden. Das ist zwar illegal, aber das Gericht hat es zugelassen. So funktioniert die Justiz in Russland.

Betrifft die Repression auch Dozenten?
Ja, ich kann ein Beispiel von der Wirtschaftshochschule Moskau nennen, wo Doxa 2017 gegründet wurde. Das Image der Hochschule war lange liberal. Im Gegensatz zu anderen Universitäten sollte hier Meinungsfreiheit herrschen. Aber 2020 gab es eine große Welle von Entlassungen. Ich vermute, dass die Universitätsleitung dem Staat Loyalität zeigen musste, denn an den Protesten anlässlich der manipulierten Moskauer Kommunalwahlen ein Jahr zuvor waren Studentinnen und Studenten sowie Dozentinnen und Dozenten von der Wirtschaftshochschule sehr sichtbar beteiligt.

Welche Rolle spielten Studentinnen und Studenten bei den Protesten dieses Jahr?
Es gibt keine einheitliche studentische Bewegung. Im Gegenteil, die Studierenden haben sehr unterschiedliche politische Ansichten, von rechtsliberal bis linksradikal. Sie verbindet außer der Ablehnung des Regimes und der Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Landes wenig. So ist es bei den Nawalnyj-Protesten allgemein.

Wieso das?
Wenn für Nawalnyj protestiert wird, sagen die meisten: Ich bin nicht hier, weil ich Nawalnyj unterstütze, sondern weil ich mit diesem oder jenem unzufrieden bin, den Gehältern, den unfreien Wahlen und so weiter. Das haben Soziologen gezeigt. Die Liberalen sind unzufrieden, weil sie freie Wahlen und Demokratie wollen. Andere sind unzufrieden mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation, mit Löhnen und Arbeitsbedingungen oder wegen der Per­spektivlosigkeit. Wenn diese beiden Anliegen und Lager jemals zusammenfinden sollten, wäre das eine mächtige Bewegung.

Wie ist der Staat gegen Nawalnyjs Organisation vorgegangen?
Seine Organisation gilt schon länger als »ausländischer Agent«. Das bedeutet Stigmatisierung und nervige Bürokratie. Zurzeit gibt es auch den Versuch, die Organisation als extremistisch einzustufen. Das wäre sehr ernst. Mitglieder und Unterstützer dürften nicht mehr bei Wahlen kandidieren.

Jüngst wurden vermehrt auch unabhängige Medien als »ausländische Agenten« deklariert, wodurch sie unter anderem Werbekunden verlieren. Die Internetzeitung »Meduza« ist jetzt auf Spenden angewiesen, und die Nachrichtenwebsite »VTimes« musste aufgeben. Steigt der Druck auf unabhängige Medien?
In den Jahren, die Putin an der Macht war, gab es eine stetige Tendenz zu mehr Autoritarismus. Repressalien gegen unabhängige Medien wie die Zeitung Nowaja Gaseta gab es schon immer. Aber jetzt herrscht Putin fast uneingeschränkt, alle politischen Gegner sind entweder im Gefängnis oder auf dem Friedhof, Parlament und Justiz sind unter Kon­trolle. Dass jetzt auch die unabhängigen Medien immer mehr angegriffen werden, liegt in der Logik des Regimes.

Wie verhielt sich »Doxa« während der Proteste?
Wer festgenommen wird, kann uns schreiben, und wir berichten dann, dass zum Beispiel der Student Iwan Iwanow von der Moskauer Universität festgenommen wurde. Wir geben den Gefangenen per Chat psychologische Unterstützung, stellen den Kontakt zu NGOs her, die Rechtsbeistand leisten, und sammeln Geld für sie. Eine Strafe von bis zu 20 000 Rubel (etwa 220 Euro) ist für Studenten viel Geld.

Was wird die Zukunft bringen?
Was Doxa betrifft: Seit dem 14. April haben wir mehr Leserinnen und Leser. Zynisch gesagt hat die Repression uns bekannter gemacht. Wir machen je­denfalls weiter. Was Russland betrifft, ist das schwerer zu sagen. Putin hat versprochen, dass wir zwar nicht frei, aber immerhin satt sein werden. Aber jetzt sind wir weder satt noch frei. Unsere Wirtschaft wächst seit Jahren nur noch schwach. Die Preise steigen, aber die Gehälter stagnieren. Vor kurzem hat die Regierung gefordert, dass die Preiserhöhungen in den Supermärkten aufhören sollten – natürlich weil im September Wahlen stattfinden. Das zeigt für mich, dass die Regierung selbst nicht weiß, was sie übermorgen macht, sondern nur noch kurzfristig denkt. Eine andere Hoffnung ist, dass die Menschen Politik nicht länger als etwas Schmutziges wahrnehmen. Hoffnung machen zum Beispiel die häufiger werdenden Proteste mit lokalen Anliegen.

Spielt Außenpolitik bei der Unzufriedenheit mit der Regierung eine Rolle?
Außenpolitik ist ein schwieriges Thema. Nawalnyj zum Beispiel hat sich beim Thema Krim immer zurückgehalten, weil deutliche Kritik an der Annexion seiner Popularität geschadet hätte. Die Mehrheit der Russen hat den Anschluss der Krim klar unterstützt. Die Liberalen und jene Linken, die sahen, dass der Anschluss der Krim ein Fehler und illegal war, waren eine kleine Minderheit. Linke im Ausland haben oft Sympathien für Russland, vermutlich auch aus antiamerikanischen Motiven. Ich bin auch kein Fan der USA oder der EU, aber ich wünsche mir dennoch, dass zwischen Russland und dem Westen keine Feindseligkeit herrscht. Es wäre schön, wenn wir keinen Krieg mit der Ukraine hätten, nicht den belarussischen Diktator Lukaschenko und die Militärdiktatur in Myanmar unterstützen würden. Doch das ist eine Minderheitsmeinung in Russland.

 

Interview: Paul Simon