Russland verbietet immer mehr ausländische Organisationen

In Russland unerwünscht

Die russische Regierung geht nicht nur gegen einheimische Oppositio­nelle, sondern auch gegen einige ausländische Organisationen vor. Kürz­lich wurden erstmals drei deutsche Vereine verboten.

Unerwünscht! Dieses Verdikt traf Ende Mai in Russland erstmals drei deutsche Vereine. Die Regierung setzte das Forum Russischsprachiger Europäer, den Deutsch-Russischen Austausch und den Think Tank Zentrum Liberale Moderne auf die Liste »ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen, deren Tätigkeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation als unerwünscht anerkannt ist«.

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Bereits seit 2012 können russische Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, als »ausländische Agenten« deklariert werden, seit 2015 gibt es das Gesetz über »unerwünschte« ausländische Organisationen. Bislang hat das Justizministerium 35 Organisationen so eingestuft, hauptsächlich US-amerikanische, aber auch solche aus Großbritannien, Tschechien und Litauen. Jegliche Form der Projektarbeit in Russland ist ihnen untersagt, Bankkonten dürfen nicht eingerichtet werden, die Finanzierung aus dem Ausland ist verboten. Auf Verstöße stehen Geldbußen oder Freiheitsentzug von bis zu sechs Jahren.

Die erste nach dem Gesetz von 2015 verbotene Organisation war im selben Jahr die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy, über die in beträchtlichem Umfang Fördermittel aus dem US-Haushalt an russische Partner geflossen waren. Sukzessive gingen die russischen Behörden auch gegen Organisationen des ehemaligen russische Oligarchen Michail Chodorkowskij vor. Er war im Jahr 2013 nach zehn Jahren Haft und Straflager ins Exil gedrängt worden und lebt derzeit in London. Bislang hat die Regierung seine Rückkehr in die russische Politik verhindert. Im Juni war dem US-amerikanische Bard College die weitere Betätigung in Russland verboten worden; bis dahin hatte die Privatuniversität ein gemeinsames Studienprogramm mit der St. Petersburger Staatsuniversität betrieben. Mit diesem Verbot wurden erstmals Aktivitäten einer ausländischen Bildungseinrichtung untersagt.

Kürzlich beschloss die Duma eine Verschärfung des Gesetzes über unerwünschte Organisationen. Russische Staatsangehörige und in Russland ansässige Ausländer dürfen jetzt auch außerhalb Russlands nicht mehr mit unerwünschten Organisationen kooperieren. So ist es ihnen untersagt, im Ausland an Seminaren und Trainings uner­wünschter Organisationen teilzunehmen.

Das Zentrum Liberale Moderne dürfte wegen seiner offenen Kritik an der russischen Regierung als »unerwünscht« eingestuft worden sein, auch bot es Chodorkowskij in der Vergangenheit eine Plattform. Das ebenfalls verbotene Forum Russischsprachiger Europäer bekämpft seiner Website zufolge den »Vormarsch des Putinismus nach Europa«, zudem ist Gründer Igor Eidman ein Cousin des 2015 in Moskau ermordeten liberalen Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Am eigenartigsten wirkt die Einstufung des Deutsch-Russischen Austauschs, der seit 1992 Jugendliche und Erwachsene aus beiden Ländern zusammenbringt und viele Themen kultureller und politischer Bildung abdeckt. »Eine echte Erklärung gibt es dafür nicht«, sagte Geschäftsführer Stefan Melle der Jungle World.

Völlig überraschend kam das Verbot der drei Vereine dennoch nicht. Im April hatte der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, Duma-Abgeordnete zu einem Treffen eingeladen. Wasilij Piskarjow, Vorsitzender des für die Einmischung ausländischer Staaten in innere russische An­gelegenheiten zuständigen Ausschusses, erhob in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen mehrere deutsche Organisationen, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung, die in Moskau ein Büro unterhält. Missliebig ist deren Haltung zur Gaspipeline Nord Stream 2, zum Konflikt mit der Ukraine und zur Homo­sexualität. Piskarjow unterstellte außerdem, dass die russischen Methoden zur Pandemiebekämpfung diskreditiert worden seien.

Was es im Einzelnen mit den jetzt ausgesprochenen Verboten auf sich hat, bleibt letztlich unklar. Klar ist aber, dass der mit der Perestroika in Russland einsetzende Öffnungsprozess definitiv beendet ist, in dem westliche Demokratiemodelle als Maßstab der politischen Entwicklung gelten konnten. Die allenthalben zur Schau gestellte Distanzierung vom Westen gibt den Maßstab vor, nach dem oppositionelles Handeln oder Denken in Russland interpretiert und behandelt wird. Wer im Machtapparat die Zeichen der Zeit erkannt hat, präsentiert deshalb For­derungen nach immer neuen Verschärfungen.