Zwei Arbeitskämpfe in Berlin, beim Lieferdienst Gorillas und in den Krankenhäusern

Doppelter Arbeitskampf

In Berlin streiken derzeit Beschäftige der Berliner Krankenhäuser und des Lieferdiensts Gorillas. Ihr Vorgehen ist aufgrund der jeweiligen Ausgangsbedingungen sehr unterschiedlich.
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Der Lieferdienst Gorillas wurde erst im Mai 2020 vom derzeitigen Geschäftsführer Kağan Sümer gegründet. Weniger als ein Jahr später war die Firma schon eine Milliarde Euro wert; diese Zahl lag zumindest einer Finanzierungsrunde zugrunde, bei der das Unternehmen 245 Millionen Euro von Investoren erhielt. Etwa zur gleichen Zeit erlebte das Unternehmen seinen ersten Streik. Im vergangenen Februar weigerten sich Angestellte, im Schneesturm und bei Glatteis Lieferungen auszufahren und dabei ein hohes Unfall­risiko einzugehen. Sie erzwangen damals, dass der Betrieb vorübergehend eingestellt wurde.

Nach der gängigen Rechtsauffassung sind »wilde Streiks«, die ohne Unterstützung einer »tariffähigen« Gewerkschaft erfolgen, illegal.

Seither sind die Arbeitskonflikte bei Gorillas nicht mehr abgerissen. Einige Angestellte organisierten sich als Gorillas Workers Collective (GWC), im Laufe des Jahres kam es immer wieder zu spontanen Streiks und Blockaden, etwa als Reaktion auf die Entlassung eines Kollegen im Juni. Die Liste ihrer Forderungen ist lang: sie kritisieren die sehr langen Probezeiten bei ohnehin auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträgen; sie forderten nicht nur höhere Löhne, sondern auch, dass diese pünktlich und korrekt ausgezahlt werden, außerdem Ausgleichszahlungen für Smartphones und andere notwendige Arbeitsausrüstung. Zudem fordern sie Arbeitsschutzmaßnahmen, etwa durch verkehrssichere Fahrräder und Pedelecs, rückenschonende Ausstattung der Räder, leichtere Ladungen und die Einhaltung der Mindestabstände in den Lagerräumen zum Schutz vor Covid-19-Infektionen.

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Lagerräume zu blockieren, aus denen die Bestellungen ausgefahren werden, und damit zum Teil den Betrieb stillzulegen – solche Mittel sind für Deutschland ungewöhnlich, genauso wie »wilde Streiks«. Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Streikenden vor der Bundestagswahl in Kreuzberg besuchte, bezeichnete er diese Methoden als widerrechtlich. Und tatsächlich sind nach der gängigen Rechtsauffassung »wilde Streiks«, die ohne Unterstützung einer »tariffähigen« Gewerkschaft erfolgen, illegal – deshalb können die Arbeitgeber darauf mit Sanktionen bis hin zu Entlassung reagieren. So zumindest schätzt Gorillas nun ganz offiziell die Sachlage ein. Nachdem es erneut zu Streiks gekommen war, entließ das Unternehmen in der ersten Oktoberwoche zahlreiche Mitarbeitende, mit der Begründung, sie hätten an illegalen Streiks teilgenommen. Der GWC zufolge betraf dies vermutlich 350 Personen.
Das Unternehmen weigerte sich bislang, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen.

Verhandlungen, wie sie in tarifgebundenen Betrieben mit einer Gewerkschaft stattfinden müssten, stehen nicht an. Stattdessen berichtet das GWC von Methoden des union busting, also Maßnahmen, die eine gewerkschaftliche Organisierung gezielt verhindern sollen. Neben den massenhaften Entlassungen zählt das GWC dazu auch die Sperrung von Instagram-Accounts, die über die Zustände bei Gorillas berichten. Gegenüber dem Online-Magazin Sifted gab das Management auf Nachfrage zu, bei Instagram gegen solche Accounts Beschwerde einzulegen.

Auffallend ist, dass die Streiks bei Gorillas in den Medien viel Aufmerksamkeit erhielten. Dabei bleiben die Streiks bis auf vereinzelte Aktionen in Köln und Bochum bislang auf Berlin beschränkt. Im Vergleich zu anderen Arbeitskämpfen sind relativ wenige Menschen betroffen, auch der direkte wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen dürfte nicht besonders hoch sein. Die Streikenden scheinen jedoch größtenteils junge, selbstbewusste Menschen zu sein, die sich gut vor der Kamera äußern und mit Medien umgehen können. Auch das relativ neue Thema der Plattformökonomie ist medial reizvoll.

Zudem fasziniert die Öffentlichkeit wohl der Kampf gegen ein inzwischen enorm mächtiges Start-up. Selbst in der Tagesschau wurde über die Einstufung des Unternehmens als »Einhorn« berichtet – so werden Start-ups genannt, die noch vor dem Börsengang einen Marktwert von mindestens einer Milliarde US-Dollar erreichten. Der Firmenwert hängt freilich vor allem von der Einschätzung der Investoren bei der nächsten Finanzierungsrunde ab. Und genau da liegt die Chance für die streikenden Arbeiterinnen: die ständigen Arbeitskämpfe könnten die Marke in Verruf bringen und damit den Wert des Unternehmens senken – und so das ­Management zum Einlenken zwingen.

Pflegekräfte werden dagegen selten mit wütenden, geschweige denn »wilden« Arbeitskämpfen in Verbindung gebracht. Dass viele Pflegekräfte die hohe Arbeitsbelastung durchhalten, wird oft als Aufopferungsbereitschaft des Personals gedeutet – so als gehöre das zu den individuellen Eigenschaften der Personen, die diesen Beruf ausüben, und sei nicht den Arbeitsbedingungen und den Besonderheiten des Pflegeberufs geschuldet. Denn dieser schließt eine besondere Verpflichtung gegenüber den Patientinnen und Patienten ein, die viele Arbeiterinnen verleitet, eigene Grundbedürfnisse zurückzustellen um die Arbeit zu schaffen. Das wirkt sich auch darauf aus, wie gestreikt wird. Blockaden oder gar Stilllegung des gesamten Betriebes sind nicht möglich, denn die Versorgung auf den Stationen muss weiter sichergestellt werden.

Trotz allem traten die Beschäftigten der Berliner Krankenhausbetreiber Charité und Vivantes inklusive deren Subunternehmen in den unbefristeten Ausstand: Seit dem 9. September wird an zwölf Standorten gestreikt. Gerade das Verantwortungsgefühl für ihre Patientinnen mag viele motiviert haben. In einem Gastbeitrag bei Zeit Online sprach die Hebamme Coline Sénac, die in einem Vivantes-Krankenhaus in Neukölln arbeitet, von den »Acht-Stunden-Schichten ohne Essen, ohne Pause, ohne aufs Klo zu gehen, mit vielen Überstunden«, die für sie seit langem zum Alltag gehörten. Noch schlimmer sei das »unerträgliche Gefühl«, wegen der zu geringen Personaldecke »immer wieder das Leben der Mütter und der Kinder in Gefahr zu bringen«.

Mit den Streiks verleihen die Beschäftigten ihrer Forderung vom Mai 2021 nach einem »Tarifvertrag Entlastung« Nachdruck. Er soll bessere Personalschlüssel und mehr Ausgleich für Schichten in Unterbesetzung garantieren. Schon seit Monaten wurde der ­Arbeitskampf vorbereitet, auch Warnstreiks hatte es im August schon gegeben, bevor es im September richtig losging. Ende der vergangenen Woche gab es einen ersten Erfolg der Tarifkommission, die mit der Charité verhandelt. Beide Parteien konnten sich auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag einigen. Der Streik wurde vorläufig ausgesetzt.

Doch in den Vivantes-Krankenhäusern geht der Streik weiter. Der landeseigene Klinikkonzern war bislang kaum auf die Forderungen der Belegschaft eingegangen. Zudem gab es ­Versuche, den Streik gerichtlich zu unterbinden – mit der Begründung, die Notfallversorgung sei nicht gewährleistet. Dabei ist die permanente Personalknappheit eines der zentralen Probleme, gegen das sich der Streik richtet; er dürfte für das gesamte Gesundheitswesen in Berlin wegweisend sein.