Protestierende Fahrer des Lieferdiensts Gorilla treffen den Arbeitsminister

Wahlkampf mit Arbeitskampf

Beim Besuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei den ­streikenden Lieferbeschäftigten zeigen sich die Grenzen der Mittel zum Arbeitskampf in Deutschland.
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Was macht Hubertus Heil in Kreuzberg? Der Bundesminister für Arbeit und Soziales von der SPD war am 21. Juli der Einladung seiner Parteikollegin Cansel Kiziltepe nachgekommen. Die Bundestagsabgeordnete aus Berlin hatte ihn gebeten, sich mit den streikenden Angestellten des Unternehmens Gorillas im Stadtteil Kreuzberg auseinanderzusetzen.

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Das Technologieunternehmen Gorillas betreibt einen Online-Supermarkt, bei dem Waren nur via App bestellt werden können und dann mit dem Fahrrad binnen zehn Minuten geliefert werden sollen. Die Angestellten hatten seit Februar 2021 als Gorillas Workers Collective (GWC) immer wieder durch spontane Aktionen wie kleine Streiks und Blockaden auf Missstände bei ihrer Arbeit aufmerksam gemacht. Sie forderten unter anderem kürzere Probezeiten und unbefristete Verträge und protestierten gegen die Entlassung eines Riders, wie die Lieferfahrer genannt werden.

Viele der Forderungen könnte wohl ein aktiver und kritischer Betriebsrat durchsetzen, denn pünktliche Bezahlung und Arbeitssicherheit garantiert schließlich das geltende Arbeitsrecht.

Das GWC hatte am 28. Juni eine Liste von Forderungen an das Management übergeben, die bis zum 14. Juli erfüllt sein sollten. Darunter: bezahlte Pausen, pünktliche Bezahlung, garantierte freie Tage innerhalb von zwei Wochen, außerdem Fahrräder, mit denen die Waren auf dem Gepäckträger statt im Rucksack transportiert werden können. Denn die Rucksäcke seien oftmals weit schwerer als die zehn Kilo, die vom Arbeitgeber als maximale Last für die Fahrenden genannt werden. Beim Transport über holprige Straßen mit den bis zu 25 Kilometer pro Stunde schnellen E-Bikes erlitten viele von ihnen blaue Flecken und Rückenschmerzen, berichtet ein internes Papier der GWC.

Viele der Forderungen könnte wohl ein aktiver und kritischer Betriebsrat durchsetzen, denn pünktliche Bezahlung und Arbeitssicherheit garantiert schließlich das geltende Arbeitsrecht. Die Arbeitenden hatten am 3. Juni durch eine Abstimmung beschlossen, einen solchen einzurichten. Betriebsräte sollen die Einhaltung von Arbeitssicherheit und -rechten im Betrieb überwachen und müssen von der Firmenleitung beispielsweise über Kündigungen unterrichtet werden. Das soll ­illegale Entlassungen verhindern. In Deutschland können Betriebsräte allerdings nicht zum Streik aufrufen.

Bislang ist der Betriebsrat bei den Gorillas aber nicht aktiv. Das Unternehmen hat die Rechtmäßigkeit der Wahl angezweifelt. Einigen Mitarbeitenden sei der Zutritt zur Abstimmung verwehrt worden, heißt es in einer ­E-Mail an die Beschäftigten, die von GWC auf Twitter veröffentlicht wurde.

Hubertus Heil könnte als Arbeitsminister und SPD-Mitglied der richtige Ansprechpartner für die GWC sein. Er hatte 2018 die Proteste der Rider von Deliveroo unterstützt und die Arbeitsbedingungen bei Plattformunternehmen zum Thema seines Ministeriums gemacht. Bislang fehlt nämlich eine Handhabe, die direkt wirkt. Ein Gesetzentwurf, den Heil im April 2020 vorgelegt hat, würde die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung der Beschäftigung auf 18 Monate begrenzen – sechs Monate weniger als bisher. Außerdem sollen Firmen nur 2,5 Prozent der Mitarbeitenden sachgrundlos befristen können, wenn sie mehr als 75 Beschäftigte haben. Das soll die Befristung wieder zur Ausnahme machen.

2003 hatte die damalige Koalition aus SPD und Grünen im Rahmen der sogenannten Agenda 2010 die Möglichkeit zur Befristung ohne Sachgrund eingeführt und längere Probezeiten zugelassen. Seitdem ist die befristete Einstellung für viele Berufseinsteigerinnen und -einsteiger der Normalfall geworden: Nach Angaben des DGB waren beispielsweise in Berlin im zweiten Quartal 2020 52,8 Prozent der Neueinstellungen befristet.

Heils Vorschlag der SPD ist umstritten. Die Union will an der bestehenden Regelung festhalten, die FDP den Rahmen für sachgrundlose Befristung erweitern. Den Plänen des Ministeriums für Arbeit und Soziales zufolge soll das Gesetz im Januar 2022 in Kraft treten, also erst mehrere Monate nach der Bundestagswahl.

Bei Geschäftsmodellen der Platt­form­ökonomie, die eine hohe Fluktuation bei den Beschäftigten haben, sind befristete Arbeitsverhältnisse weitverbreitet. Das hat auch Folgen für den Arbeitskampf. Denn der beson­dere Schutz vor Entlassung, der Betriebsratsmitglieder eigentlich absichern soll, ist damit leicht zu umgehen. Bekannte Beispiele aus der Lieferdienstbranche sind Orry Mittenmayer und Keno Böhme. Mittenmayer war der erste Betriebsrat bei Deliveroo, Böhme arbeitete bei Deliveroo und Lieferando; sie gründeten beide Betriebsräte sowie gemeinsam das Projekt »Liefern am Limit«, in dem ­Rider der verschiedenen Firmen zusammen für ihre Interessen kämpfen. Anschließend wurden ihre Verträge nicht verlängert.

Gerade deshalb ist es für die Arbeiterinnen und Arbeiter naheliegend, sogenannte wilde Streiks – nach dem angelsächsischen Begriff auch Wildcat-Streiks genannt – zu veranstalten, statt auf den Einsatz einer Gewerkschaft oder gar auf eine mögliche Gesetzesänderung im kommenden Jahr zu warten. Die Verträge derer, die sich seit Februar dieses Jahres am Arbeitskampf beteiligen, werden bis dahin längst ausgelaufen sein. Etwas unpassend wirkte da die Mahnung von Hubertus Heil an die Protestierenden, sich an geltendes Recht zu halten und in die Gewerkschaft einzutreten, die dann Arbeitskämpfe unterstützen könnte. Direkt helfen könne er ihnen auch nicht, sagte er beim Pressetermin in Kreuzberg. Das lässt die Arbeiterinnen dann doch ratlos zurück.