Führende französische Rechtsextreme kooperieren mit den Regierungen in Polen und Ungarn

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Führende französische Rechtsextreme kooperieren mit Vertretern der rechten autoritären Regierungen in Polen und Ungarn.

Es wäre eine Wahl zwischen Pest und Corona. Am 27. Oktober sagte der franzö­sische Journalist Étienne Girard in einer Debatte auf dem Fernsehkanal France 5, es sei vorstellbar, dass die Stichwahlrunde bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden April zwischen Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Rassemblement national (RN), und Éric Zemmour ausgetragen werde, also zwischen zwei rechtsextremen Bewerbern. Girard ist Redakteur des li­beralen Wochenmagazins L’Express und veröffentlichte Ende Oktober ein Buch über Zemmour mit dem Titel »Le Radicalisé« (Der Radikalisierte). Seine Befürchtung könnte eintreten, sollte der Amtsinhaber Emmanuel Macron in den kommenden fünf Monaten an Unterstützung einbüßen und es keine anderen erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten geben.

Das Wählerpotential der französischen extremen Rechten hat sich ausgeweitet und betrug zuletzt insgesamt 34 Prozent.

Derzeit ist eine solche Konstellation jedoch unwahrscheinlich. Auf dem ersten Platz in den Vorwahlumfragen rangiert Macron, der seine Kandidatur aber noch nicht erklärt hat, mit knapp unter 25 Prozent der Stimmabsichten. Hinter ihm halten Le Pen und Zemmour seit Wochen in den Wahlumfragen den zweiten und den dritten Platz, in wechselnder Reihenfolge. Doch der Aufstieg des bekannten Journalisten Zemmour in den demoskopischen Erhebungen seit dem Spätsommer führt dazu, dass für einen Einzug in die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber voraussichtlich nur rund 15 Prozent der Stimmen ausreichen werden. Le Pens Umfrage­werte haben sich seit Zemmours Aufstieg fast halbiert.

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Zugleich hat sich das Wählerpotential der französischen extremen Rechten ausgeweitet und betrug zuletzt insgesamt 34 Prozent, denn Le Pen und Zemmour sprechen unterschiedliche soziale Milieus an. Zwar hat auch Zemmour seine Kandidatur noch nicht erklärt, doch deren Möglichkeit steht seit Wochen im Zentrum der innenpolitischen Berichterstattung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer Zemmours sind im Durchschnitt deutlich besser situiert als jene von Le Pen. Er warf ihr am 22. Oktober vor, ihre Anhängerschaft in einem politischen »Arbeiter- und Arbeitslosenghetto« eingeschlossen zu haben.

Zemmour ist parteilos, doch gibt es längst vielerorts in Frankreich Unterstützungskomitees, deren Mitglieder oft organisierte Rechtsextreme sind. Das Internetportal Mediapart nannte am 21. Oktober in diesem Zusammenhang Anhänger der traditionsreichen, na­tionalistisch-monarchistischen Action française, der im März verbotenen Gruppierung Génération identitaire sowie der – ebenfalls zur identitären Bewegung zählenden, nach wie vor zugelassenen – südfranzösischen Ligue du Midi.

Auch auf ausländische Verbündete kann Zemmour bauen. In Russland etwa hält man ihn für einen guten künftigen Präsidenten Frankreichs, zumal er explizit das Bündnis mit Wladimir Putin sucht. Das sozusagen »russo­phile« Milieu der französischen Konservativen respektive Rechtsextremen repräsentieren auch der 2017 gescheiterte Präsidentschaftskandidat und ehemalige Premierminister François Fillon sowie Marine Le Pen. Am 28. Oktober äußerte der regierungs­nahe russische Think Tank Russtrat, Zemmour könne Macron bei den Wahlen schlagen und danach eine russisch-deutsch-französische Achse gegen Großbritannien und die USA begründen.

Auch in Ungarn hört man Zemmours Thesen gern. Am 24. September war er – zusammen mit Marion Maréchal, einer Nichte Marine Le Pens, die ebenso wie ihr Großvater Jean-Marie Le Pen mittlerweile eher zu Zemmour neigt – als Redner zu einem Seminar der rechten ungarischen Regierung zum Thema Bevölkerungspolitik eingeladen. Die ungarische Rechte stört sich nicht an der innerfranzösischen Konkurrenz, am 26. Oktober empfing sie auch Marine Le Pen. Sie wurde wie ein Staatsgast behandelt, aß mit Ministerpräsident Viktor Orbán zu Mittag und hielt mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Am 22. Oktober war Marine Le Pen in Brüssel bereits mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der rechten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammengetroffen. Le Pen gefällt am völkisch grundierten Nationalismus in den Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) insbesondere, dass die rechten autoritären Regierungen in Polen und Ungarn auf den Vorrang nationalen Rechts vor EU-Recht pochen – vor allem, wenn es um ihren Kampf gegen Antidiskriminierungsgesetze geht oder dar­um, ihre Eingriffe in die Unabhängigkeit von Medien und Justiz zu verteidigen. Im Streit um die polnische Justizreform hat der ­Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen vergangene Woche zur Zahlung von ­einer Million Euro Strafe pro Tag verurteilt, sollte es die rechtsstaatswidrige Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht wieder abschaffen.

Am 7. Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht geurteilt, Polen könne nicht dazu gezwungen werden, EU-Recht in seine eigene Rechtsprechung zu übernehmen. Auch Zemmour, Le Pen und der potentielle konser­vative Präsidentschaftskandidat Michel Barnier setzen sich, wenn nicht gleich für einen EU-Austritt – seit 2017 verzichtet der RN auf diesen Programmpunkt –, so doch zumindest für den Vorrang der nationalen Rechtsprechung vor jener der EU ein. Ihnen geht es insbesondere um alle Bereichen, die mit Ausländergesetzgebung und Asylrecht zu tun haben. Über die Kandidatur der konservativen Les Républicains (LR) soll am 4. Dezember auf einem Parteitag entschieden werden.

Barniers EU-skeptische Wende ist überraschend, war er doch früher selbst EU-Kommissar sowie Chefunterhändler der EU für den britischen EU-Austritt. Doch auch der Sozialdemokrat Arnaud Montebourg, der am 4. September parteiunabhängig seine Präsidentschaftskan­didatur angekündigt hat, schlägt mittlerweile solche Töne an. Er stagniert in Wahlumfragen allerdings bei unter drei Prozent.

Trotz der länderübergreifenden ­Zusammenarbeit gibt es in bestimmten Bereichen auch Differenzen zwischen den Rechtsextremen. Die homophobe Ausrichtung der ungarischen Regierungspartei Fidesz  entspricht zwar der offen zur Schau getragenen Homosexuellenfeindlichkeit Zemmours. Doch Le Pen förderte in den vergangenen Jahren als homosexuell bekannte Politiker in den Reihen des RN – darunter Florian Philippot, Steeve Briois, Bruno Bilde und Sébastien Chenu – und blieb den rechten Massendemonstrationen gegen die »Ehe für alle« 2012 bis 2014 fern. Dies zählte zu ihren Bemühungen um eine »Entdiabolisierung« der extremen Rechten in Frankreich. Als Journalisten sie hinsichtlich des Widerspruch zwischen der Politik des RN und der Kooperation mit der Fidesz befragten, redete Le Pen sich damit heraus, sie mische sich nicht in innere Angelegenheiten Ungarns ein.