Nach den Wahlen scheint Japan noch weiter nach rechts zu rücken

Japan driftet nach rechts

Bei den Unterhauswahlen in Japan hielten sich entgegen den Prognosen die Verluste der rechtsnationalen Regierung unter der Führung der Liberaldemokratischen Partei in Grenzen. Die Linke musste hin­gegen eine Niederlage hinnehmen.

Am 31. Oktober wurde in Japan das Shūgiin (Abgeordnetenhaus) gewählt, das Unterhaus des Kokkai genannten ­japanischen Zweikammerparlaments. Entgegen den Prognosen hielten sich die Verluste der nationalkonservativen Regierungskoalition in Grenzen. Diese besteht aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihrem kleineren Partner, der buddhistischen Partei Kōmeitō, und erlangte 293 von insgesamt 465 Mandaten. Zwar hat die LDP 15 Sitze verloren, Umfragen hatten aber deutlich größere Verluste erwarten lassen.

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Kō­mei­tō hat drei Sitze hinzugewonnen. Die LDP kam auf 261 Sitze, auf dem zweiten Platz folgte die gemäßigt linksliberale Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) mit 96 Sitzen, auf dem dritten die rechtspopulistische Nippon Ishin no Kai mit 41 Sitzen, gefolgt von Kō­mei­tō mit 32 und der Kommunistischen Partei Japans (KPJ) mit zehn Sitzen; 14 Abgeordnete gehören kleineren Parteien an oder sind Unabhängige.

Die an ein Teenager-Publikum gerichteten Mangas des offen rechtsextremen Zeichners Yoshinori Kobayashi sind regelmäßig in
den japanischen Bestsellerlisten zu finden.

Aus gesundheitlichen Gründen war der am rechten Rand der LDP zu ver­ortende Ministerpräsident Shinzō Abe am 16. September 2020 nach knapp acht Jahren im Amt zurückgetreten; bereits zwei Tage zuvor hatte er den Vorsitz der LDP abgegeben. Seither folgte für die LDP ein PR-Desaster dem nächsten. Sowohl die im Vergleich zu anderen Industrieländern nur schleppend laufende Covid-19-Impfkampagne als auch die in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Olympischen Sommerspiele boten den Oppositionsparteien Anlass zu Kritik.

Das Amt des Ministerpräsidenten und den LDP-Vorsitz übernahm zunächst der eher unpopuläre Yoshihide Suga, dessen Umfragewerte aber immer schlechter wurden. Im September 2021 kam schließlich der innerparteilich dem moderaten Flügel zugerechnete Fumio Kishida an die Spitze der LDP und wurde am 4. Oktober Ministerpräsident – das ist ein Zeichen dafür, dass der rabiat nationalistische Kurs Shinzō Abes innerparteilich immer weniger Fürsprecher hat. Freilich ist auch Kishida Mitglied des offen revisionis­tischen Nippon Kaigi, einer stramm rechten Organi­sation mit großem politischen Einfluss, die die ­Verfassung von 1947 ablehnt und strikt kaisertreu ist. Ihr gehören viele rechte Parlamentsabgeordnete an.

Mit 55,93 Prozent war die Wahlbeteiligung auch dieses Jahr wieder gering. Das hilft der LDP und ihrem Koalitionspartner Kōmeitō, die auf eine gut ­organisierte Stammwählerschaft bauen können. Verschiedenste Initiativen, NGOs, zivilgesellschaftliche Gruppen sowie Künstlerinnen und Künstler ­hatten für eine größere Wahlbeteiligung insbesondere junger Erwachsener ­geworben. Darunter waren alternative Filmschaffende rund um den Regisseur Kōsai Sekine und die Vereinigung japanischer Amateur-Mangazeichner.

2017 beteiligte sich nur rund ein Drittel der 20- bis 30jährigen an der Unterhauswahl. Die Medien sprechen oft von einer politisch uninteressierten Gene­ration, jedoch zeigt eine Untersuchung der OECD aus dem Jahr 2018, dass junge Japanerinnen und Japaner ein vergleichsweise hohes Interesse am politischen Geschehen haben. Nur knapp zehn Prozent der Befragten gaben an, »absolut kein« Interesse an Politik zu haben; im EU-Durchschnitt liegt der Wert bei rund 20 Prozent der jungen Erwachsenen. Das Problem dürfte also eher darin liegen, dass sich junge Japanerinnen und Japaner von den etablierten Parteien nicht ausreichend repräsentiert fühlen.

Eine Umfrage, die in der zweitgrößten Tageszeitung Asahi Shimbun am Tag nach der Wahl erschien, zeigt, dass 59 Prozent der 20- bis 30jährigen Wäh­lerinnen und Wähler für eine der drei großen rechten Parteien gestimmt ­haben, wobei 40 Prozent dieser Stimmen auf die LDP entfielen – sieben ­Prozentpunkte mehr als bei den 60- bis 70jährigen. Schon lange wird in Japan unter dem Stichwort des »Rechtsdralls« (Migi-keiko) diskutiert, inwiefern sich nicht nur die japanische Gesellschaft insgesamt, sondern ins­besondere die Jugend politisch immer mehr nach rechts orientiert. Eiji ­Oguma, ein bekannter japanischer Soziologe und ­Linker, schreibt in seinem Buch »Driftet die japanische Gesellschaft nach rechts?«, dass es sich weniger um einen Rechtsdrall handele als um das Fehlen einer linken politische Alternative.

Doch manche Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die an ein Teenager-Publikum gerichteten Mangas des offen rechtsextremen Zeichners Yoshinori Kobayashi sind regelmäßig in den japanischen Bestsellerlisten zu finden. Millionen japanischer Teenager erfreuen sich also an Mangas, die ganz offen einen rabiaten japanischen Nationalismus, gepaart mit antikoreanischem Rassismus, pflegen. Es sind Positionen, die auch innerhalb der LDP sehr wohl vertreten werden.

Für die linke beziehungsweise liberale Opposition war die Wahl ein Debakel. Yukio Edano trat als Vorsitzender der KDP, der größten Konkurrentin der LDP, zurück. Die KDP hat 13 Mandate verloren, was die meisten politischen Beobachter überraschte. Die Partei vereint verschiedene politische Strömungen, von ehemaligen Kommunisten bis hin zu Konservativen. Sie verbindet vor allem die Gegnerschaft zur LDP.

Diese Gegnerschaft war es auch, die eine Wahlabsprache zwischen linken und liberalen Oppositionsparteien ermöglichte, darunter die KDP, die KPJ, die Sozialdemokratische Partei (SDP), die sozialdemokratische Kleinpartei Reiwa Shinsengumi und mit Einschränkungen die bürgerlich-liberale Demokratische Volkspartei (DVP). Man einigte sich in den meisten Fällen auf einen einzigen Oppositionskandidaten pro Wahlbezirk, denn die Bezirke entsenden jeweils nur einen Kandidaten per Mehrheitswahl ins Unterhaus. Zu den direkt gewählten Abgeordneten aus 289 Bezirken gesellen sich 176 Abgeordnete, die in Verhältniswahl in elf Großwahlkreisen gewählt werden.

Erstmals beteiligte sich auch die KPJ an dieser Absprache. Das wurde möglich, weil die Partei als allzu radikal geltende Forderungen aufgegeben hat, wie die nach Beendigung der Tennō-Monarchie. Das sahen weite Teilen der außerparlamentarischen radikalen Linken zwar als Verrat an der Arbeiterklasse an, die von der Überalterung ­ihrer Mitglieder geplagte KPJ erhoffte sich aber, auch weniger radikal ein­gestellte Wähler zu gewinnen. Letztlich verlor die KPJ jedoch zwei Mandate. In einer Erklärung nach der Wahl gab sie sich zerknirscht und ließ offen, ob sie sich in Zukunft an Wahlbündnissen beteiligen werde.

Für eine Überraschung sorgte Reiwa Shinsengumi, die Partei des Schau­spielers Tarō Yamamoto; sie errang drei Mandate. Die aus den sozialen Bewegungen nach der Katastrophe von Fukushima hervorgegangene Partei fischte jedoch vornehmlich im KPJ-affinen ­Lager nach Stimmen, was letztlich weitere Verluste für die Anti-LDP-Koalition bedeutete.

Die Verluste der LDP kamen vor allem der rechtspopulistischen Nippon Ishin no Kai (Vereinigung zur Erneuerung Japans) zugute, die die Zahl ihrer Sitze von elf auf 41 erhöhen konnte. Den Großteil der Gewinne konnte die Partei in Osaka erringen, wo sie auch ihre ­Basis hat. Die Ishin no Kai präsentiert sich als unverbrauchte Alternative zu der von Korruptionsskandalen gebeutelten LDP, ideologisch trennt die beiden Parteien jedoch nicht allzu viel.