Der Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara eskaliert

Spannungen im Wüstensand

Der Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.
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Drei tote algerische LKW-Fahrer, das ist die Bilanz eines angeblich von der marokkanischen Armee am 1. November verübten Bombenangriffs in der Westsahara nahe der mauretanischen Grenze. Algerien drohte Marokko umgehend, dieses Verbrechen werde nicht ungesühnt bleiben, und verlängerte, wie bereits zuvor angekündigt, die am 31. Oktober dieses Jahres ausgelaufenen Verträge mit Marokko über Gaslieferungen über die Maghreb-Europe-Pipeline nicht. Die seit 1991 in der Westsahara stationierte UN-Mission (Minurso) untersucht das Bombardement vom 1. November.

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Vor knapp einem Jahr war der Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara erneut eskaliert, er hat die bereits schlechten Beziehungen zwischen Algerien und Marokko weiter getrübt. Nach Protesten von Mitgliedern und Sympathisanten der Befreiungsbewegung Frente Polisario Mitte Oktober 2020 im besetzten Teil der Westsahara nahe der mauretanischen Grenze hatte die marokkanische Armee am 13. November 2020 Einheiten in die dortige entmilitarisierte Zone geschickt und damit das UN-Waffenstillstandsabkommens von 1991 gebrochen). Der Frente Polisario hatte den Waffenstillstand mit dem Königreich Marokko daraufhin aufgekündigt.

Von den Gaslieferungen Algeriens, die über die Maghreb-Europe-Pipeline durch Marokko ins spanische Córdoba strömen, ist in erster Linie die Versorgung Spaniens und Portugals abhängig.

Algerien ist die Schutzmacht des Frente Polisario, der 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausgerufen hat. »Über den Frente Poli­sario kann Algerien Marokko das Leben noch schwerer machen«, betont der auf den Maghreb spezialisierte spanische Journalist Ignacio Cembrero im Gespräch mit der Jungle World: »Indem Algerien ihn besser bewaffnet und logistisch sowie mit militärischen Beratern tatkräftig unterstützt.« Dies könne Cembrero zufolge dazu führen, dass der Frente Polisario anstatt punktueller Angriffe entlang fester Positionen zu offensiven militärischen Aktionen fähig werde, was bis dato nicht der Fall gewesen sei. Auch ein gezielter Angriff auf die Drohnenbasis Marokkos seitens der algerischen Armee wäre eine Option, so Cembrero, sowie die Ausweisung aller marokkanischen Arbeiter in Algerien.

Die Nichtverlängerung der Lieferverträge trifft auch die EU. Von den Gaslieferungen Algeriens, die über die Maghreb-Europe-Pipeline durch Marokko ins spanische Córdoba strömen, ist in erster Linie die Versorgung Spaniens und Portugals abhängig. Doch auch weitere wirtschaftliche und strategische Interessen sind von dem Konflikt betroffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 29. September, Fischerei- und Agrarabkommen der EU mit Marokko müssten über­arbeitet werden, da sie völkerrechtswidrig auch Gebiete der besetzten Westsahara einschließen. Beim Fischereiabkommen etwa geht es um die fisch­reichen Gewässer vor der West­sahara. Der Frente Polisario hatte 2019 gegen die Abkommen Klage eingereicht.

Das Urteil war ein herber Schlag nicht nur für Marokko, sondern auch für spanische Fangflotten und Trawler sowie Agrarunternehmen, die im Zuge der von Marokko forcierten Ansiedlung in den besetzten Gebieten beachtliche Teile ihrer landwirtschaftlichen Massenproduktion von Tomaten, Paprika, Melonen, Gurken und anderem Gemüse aus Andalusien und anderen südspanischen Regionen in die Westsahara ausgelagert hatten.

Wegen der Haltung der deutschen Regierung im Westsahara-Konflikt hat Marokko bereits vor Monaten den dip­lomatischen Kontakt zu Deutschland abgebrochen und die deutsch-marok­kanische Sicherheitszusammenarbeit im polizeilichen Bereich vorübergehend ausgesetzt. Am 21. Oktober stellte Marokko den regulären Direktflugverkehr in die Bundesrepublik ein, begründete dies allerdings mit dem Pandemieschutz. Um Spanien unter Druck zu setzen, ließ Marokko im Mai kurzzeitig Tausende Migranten, primär marokkanische Jugendliche, über die Grenzen in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Wie derzeit der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und vor ihm dessen türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan nutzt Marokko die ungehinderte Weiterreise als Druckmittel.

Mit anderen Mitteln will Marokko weitere Staaten zur Anerkennung seiner Souveränität über jene Gebiete der Westsahara bewegen, die es ab Nov­ember 1975 im Zuge des »Grünen Marsches«, eines staatlich organisierten Masseneinmarschs Unbewaffneter, besetzt hatte. Es geht um knapp zwei Drittel der Gesamtfläche, von der Atlantikküste bis zum 3 000 Kilometer l­angen »Marokkanischen Wall«, dem Berm, einer Reihe von Sandaufschüttungen inmitten der Sahara, wo auch die größten Phosphatvorkommen der Welt vermutet werden. Zuletzt reihte sich Kolumbien in die Liste der Staaten ein, die Marokkos Souveränität über die Westsahara anerkennen. Kurz vor seinem Scheiden aus dem Amt tat dies auch der damalige US-Präsident Donald Trump. Sein Nachfolger Joe Biden wich bislang nicht von dieser ­Position ab.

Großbritannien soll im Gegenzug für die Unterstützung Marokkos Solarstrom aus der Wüste erhalten. Anlässlich des Jahrestags des Beginns des »Grünen Marsches« am 6. November 1975, seither ein wichtiger Feiertag in Marokko, betonte König Mohammed VI., die Westsahara sei »nicht verhandelbar«, und forderte zugleich seine Partner dazu auf, »in dieser ­Frage klare, mutigere Positionen zu beziehen«.

Die EU ist in der Westsahara-Frage uneins. Spanien, bis 1975 Kolonialmacht der Westsahara, versucht, zum wirtschaftlich wichtigen Nachbarn Marokko und zugleich dem Frente Polisario gute Beziehungen zu behalten. So wurde im April der betagte Präsident der DARS und des Frente Polisario, Brahim Ghali, wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus im spanischen Logroño behandelt. Da man Ghali ohne reguläre Passkontrolle einreisen ließ, muss sich die damalige spanische Außenministerin Arancha González Laya vor Gericht verantworten.

Ghali hat Spanien dazu aufgefordert, endlich die Entkolonisierung der Westsahara zu vollziehen. Der in den achtziger Jahren ausgehandelte »Settlement Plan«, der 1991 zur Grundlage des Waffenstillstands zwischen Marokko und dem Frente Polisario wurde, sah ein Referendum über eine Unabhängigkeit der DARS oder deren Angliederung an Marokko vor. Auch der UN-Sicherheitsrat hat wiederholt ein solches Referendum gefordert, doch bis dato hat dieses nicht stattgefunden. Marokko und die DARS haben konträre Vorstellungen, wer dabei wahlberechtigt sein soll: nur Saharauis, wie die DARS wünscht, oder auch die Marokkanerinnen und Marokkaner, die sich, angelockt von Steuervorteilen, Arbeitsplätzen und neu gebauten Wohnraum, in der Westsahara niedergelassen haben.

Der bislang regional begrenzte Konflikt könnte sich ausweiten. Im »Sandkrieg« hatten sich Algerien und Marokko bereits 1963 ein ebenso sinnloses wie blutiges Gemetzel um die Grenzziehung bei Tindouf geliefert – heute Sitz der Exilregierung des Frente Polisario. Knapp 60 Prozent der gesamt­afrikanischen Waffenkäufe gehen der Online-Zeitung El Confidencial zufolge an Marokko und Algerien.