In Libyen geraten die für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen zur Farce

Der dysfunktionale Wahlprozess

Die für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen in Libyen geraten zu einer Farce und zu einem Schlachtfeld widerstreitender Interessen.

In Libyen soll am 24. Dezember ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt werden, doch mehren sich die Anzeichen, dass die Wahl verschoben werden muss. Obwohl öffentlich bislang fast alle Beteiligten, allen voran die Vereinten Nationen (UN), an diesem Datum festhalten, hat noch kein einziges Wahlkampfereignis stattgefunden. Stattdessen ist der mit harten Bandagen geführte juristische Kampf um die Zu­lassung zur Präsidentschaftswahl noch immer im Gange.

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Am 2. Dezember wurde Saif al-Islam al-Gaddafi, ein Sohn des 2011 getöteten ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi, von einem Berufungsgericht in Sabha im Süden des Landes doch noch zur Wahl zugelassen. Während Saif Gaddafis Anhänger in Sabha jubeln, ficht die Oberste Wahlkommission, die die Wahlen vorbereiten soll, die Entscheidung an. Sie war es, die eine Woche zuvor den Ausschluss des Gaddafi-Sprosses betrieben und sich dabei auf eine Verurteilung zum Tode wegen Kriegsverbrechen berufen hatte. Diese war 2015 in Abwesenheit wegen seiner Rolle bei der Repression gegen den Aufstand im Jahr 2011 ergangen. Das Berufungsgericht konnte sein Urteil jedoch erst mit Verspätung erlassen: Milizen aus dem Machtbereich eines anderen Präsidentschaftskandidaten, des mächtigen Milizenführers Khalifa Haftar, hatten mehrere Tage lang die Arbeit des Gerichts behindert, wohl um Saif Gaddafi als Konkurrenten auszuschalten.

Angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landes war der Plan der UN von Anfang an überaus optimistisch. Nun scheint den UN endgültig die Kontrolle über den Wahlvorgang zu entgleiten.

Fast 100 Personen, darunter zwei Frauen, hatten bis zum Ende des Re­gistrierungsprozesses am 22. November ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl angemeldet, etwa 25 wurden seither disqualifiziert. Sehr viele der Kandidierenden sind Milizen­führer, die mit Waffengewalt Gefolgschaft erzwingen können. Ohne die Unterstützung oder zumindest Tolerierung lokaler Milizen ist ein politischer Erfolg in Libyen kaum möglich.

Auch die Justiz als letzte Instanz für Zulassungen zur Wahl kann sich diesem Umstand kaum entziehen: In wessen Machtbereich ein Gericht liegt, sagt oft viel über dessen Urteile aus. Noch immer existiert in Libyen keine Verfassung, die im Zweifel herangezogen werden könnte, um Streitigkeiten beizulegen. Die rechtliche Grundlage der derzeitigen Auseinandersetzungen bilden stattdessen ein brüchiger UN-Prozess sowie zwei umstrittene Wahlgesetze, die lediglich eine Minderheit von Abgeordneten des im Osten des Landes ansässigen Parlaments erlassen hat.

Der umstrittene und mächtige Mi­lizenführer Haftar, der vor allem den Osten des Landes beherrscht, ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Das Berufungsgericht in Tripolis ließ seine Kandidatur am Montag zu. Ein Gericht in der Stadt Zawiya, die von mit Haftar verfeindeten Milizen beherrscht wird, hatte ihn zuvor von der Wahl ausgeschlossen. Es berief sich unter anderem auf ein kurz zuvor erfolgtes Urteil eines Militärgerichts in Tripolis, das Haftar wegen Kriegsverbrechen während seiner Belagerung der Hauptstadt zum Tode verurteilt hatte.

Der ehemalige Innenminister Fathi Bashagha, auch genannt Fathi Ali Pasha, kandidiert ebenfalls. Der Nachfahre osmanischer Siedler in Libyen kontrolliert vor allem der Muslimbruderschaft nahestehende Milizen in der Stadt Misrata und erhält militärisches Gerät und Ausbildungshilfe von der Türkei, die auch seine Kandidatur unterstützt. ­Diese scheint zudem rechtlich gesichert. Im libyschen Fernsehen sagten Milizenführer aus Misrata am Montag in einer Erklärung, sie akzeptierten die Beteiligung von Gaddafi und Haftar an der Präsidentschaftswahl nicht, und warnten, Libyen werde in eine endlosen Kreislauf der Gewalt eintreten, sollten die »Kriminellen« Macht übernehmen.

Der vierte aussichtsreiche Kandidat tritt wiederum mit angekratzter Legitimität an: Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba, der seine Machtbasis in der im Westen Libyens gelegenen Hauptstadt Tripolis hat. Seine Familie ist unter Muammar al-Gaddafis Dik­tatur zu sagenhaftem Reichtum gekommen. Ein Gericht in Tripolis wies Mitte voriger Woche zwei Klagen gegen seine Kandidatur ab. Auch wenn diese somit zugelassen zu sein scheint, werfen Kritiker Dbeiba Wortbruch und Interessenkonflikte vor. Sein Mandat als Übergangsministerpräsident besteht in erster Linie da­r­in, die Wahlen vorzubereiten statt an ihnen teilzunehmen. Bei seiner von Bestechungsvorwürfen überschatteten Wahl im Februar ­hatte er denn auch versprochen, bei den ­Präsidentschaftswahlen nicht ­anzutreten. Zudem hat er, anders als im Wahlgesetz vorgeschrieben, seine ­politi­schen Ämter nicht spätestens drei Monate vor dem Wahltermin niedergelegt.

Doch damit ist er nicht der Einzige. Auch der langjährige Parlamentspräsident Aguila Saleh Issa, der als Verbün­deter Haftars gilt, nimmt trotz seiner Kandidatur seine Funktionen weiterhin wahr. Das umstrittene Wahlgesetz für die Präsidentschaftswahl, das die Dreimonatsfrist vorsieht, wurde im September mit zwei Monaten Verspätung von einer Minderheit der Parlamentsmitglieder unter seiner Führung erlassen; für die Parlamentswahl folgte ein separates Wahlgesetz im Oktober. Während der UN-Prozess ursprünglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Dezember vorsah, soll diesem Wahlgesetz zufolge am 24. Dezember lediglich die erste Runde der Prä­sidentschaftswahl stattfindet. Die Parlamentswahl soll dann gleichzeitig mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Januar folgen. Selbst mit diesem Aufschub gilt der Zeitplan unter den jetzigen Voraussetzungen als unrealistisch.

Angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landes war der Plan der UN von Anfang an überaus optimistisch, nun scheint den UN endgültig die Kontrolle über den Wahlvorgang zu entgleiten. Der Libyen-Experte Emadeddin Badi konstatierte resigniert auf Twitter: »Der Wahlprozess landet langsam drei Volltreffer – er zerstört die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, der libyschen Justiz und der Wahlen als Ausweg aus der Krise.«

Die Malaise zeigt sich exemplarisch an der Person des UN-Sondergesandten für Libyen, Ján Kubiš, der vor etwa zwei Wochen seinen Rücktritt ankündigte. Am kommenden Freitag, nur zwei Wochen vor dem Wahltermin, soll sein Mandat enden. Ein Nachfolger ist bislang nicht gefunden, vor allem Russland blockiert eine Ernennung. Über die Gründe für Kubiš’ plötzlichen Rücktritt wird spekuliert, oft wird die Verlegung der UN-Mission von Genf nach Tripolis als möglicher Grund angeführt. Während seiner Amtszeit machte Kubiš, der den Posten vor allem auf Betreiben Russlands erhalten hatte, eine eher unglückliche Figur. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Februar, die unter seinen Augen stattgefunden hatte, war von Bestechungsvorwürfen überschattet, denen anschließend nicht nachgegangen wurde. Zudem scheiterte Kubiš mehrfach darin, die verschiedenen Machtgruppen zu einer Einigung über ein Wahlgesetz zu bewegen, weswegen dem jetzigen Wahlgesetz der Geruch der Bevorteilung von Konfliktparteien anhaftet.

Auch die starke Involvierung ausländischer Konfliktparteien ist nicht beendet. Die jüngste internationale Libyen-Konferenz in Paris am 12. November führte lediglich zu Absichtserklärungen der Konfliktparteien, freie und faire Wahlen zuzulassen und ausländische Streitkräfte und Söldner abzuziehen. Jedoch befinden sich weiterhin Tausende Söldner in russischen und türkischen Diensten auf libyschem Boden und sichern die Machtbereiche bestimmter lokaler Milizen. Der derzeitige Waffenstillstand verdankt sich nicht zuletzt diesem Gleichgewicht des militärischen Schreckens ausländischer Mächte, die auch aktiv in den Wahlprozess eingreifen dürften.

Am 1. Dezember gestand die Oberste Wahlkommission ein, dass in mindestens fünf Wahlbüros »bewaffnete Gruppen« mehrere Tausend für den Wahlvorgang notwendige Wahlkarten gestohlen hatten. »Der vom Parlament verhängte Wahlprozess ist so fragil, unvollständig und dysfunktional und Institutionen in Tripolis sind so zerfressen von politischer Spaltung, dass die Dynamik von Gewalt und Polarisierung auf dem besten Weg ist, vor dem 24. Dezember zurückzukehren«, resümierte der Libyen-Experte Jalel Harchaoui.