Die exportorientierte deutsche ­Außenpolitik steckt in der Krise

Der ehrliche Makler steckt in der Klemme

Mit Russlands Angriffskrieg ist auch die deutsche Außenpolitik in die Krise geraten. Denn die basierte vor allem darauf, zum Wohle der Industrie gute Beziehungen mit China und Russland zu pflegen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine bedeutete für die deutsche Außenpolitik eine gehörige Blamage. Jahrelang war man der eifrigste Fürsprecher von Russlands Präsident Putin im westlichen Lager gewesen. Den Einwand der Verbündeten, mit der Pipeline Nord Stream 2 mache man sich von russischen Öl- und Gasimporten abhängig und schneide zudem die osteuropäischen Nachbarn von dringend benötigten Transitzöllen ab, hatte man stets energisch zurückgewiesen; die wirtschaftliche Einbindung Russlands, so die deutsche Linie, sei in Wahrheit die beste Friedenspolitik. Noch im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Angriff, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Kiew erneut öffentlich bekräftigt, dass die Bundesregierung einen Nato-Beitritt der Ukraine ablehnt, und Waffenlieferungen an das Land ausgeschlossen – und damit den vielbeschworenen russischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen. Diese Rationalisierungen haben sich an der Realität blamiert, und die Regierung steht da wie ein ertappter Sünder.

Seither herrschen abwechselnd Schockstarre und hektische Betriebsamkeit. Bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ist Deutschland weiterhin eher Bremser als treibende Kraft. Zugleich aber verkündet der Kanzler, der sich als Macher in der Krise präsentieren will, ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, das größtenteils der deutschen Rüstungsindustrie zugute kommt. Die meisten Protagonisten der Pipeline-Politik schlagen sich, wie Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, selbstanklägerisch an die Brust, während diejenigen, die trotzig auf den alten Seilschaften beharren, allen voran der Altkanzler Gerhard Schröder, zur persona non grata erklärt werden.

Im Schatten der Debatten über Sanktionen, Waffenlieferungen und Atomkriegsgefahr wird nicht bloß die deutsche Russland-, sondern, so scheint es, auch die deutsche China-Politik neu justiert.

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