Das gescheiterte Attentat auf Cristina Kirchner in Argentinien

Killer gegen Kirchner

Die mutmaßlichen Täter des fehlgeschlagenen Attentats auf Argentiniens stellvertretende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vertreten rechtsextreme Ansichten.

Es war knapp, verdammt knapp. »Ich lebe, Gott und der Jungfrau sei Dank«, sagte Argentiniens ehemalige Präsidentin (2007–2015) und jetzige Vizepräsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, vorige Woche bei einem Treffen mit Priestern in einem Armenviertel. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt, nachdem rund zwei Wochen zuvor ein Mann versucht hatte, sie auf offener Straße zu erschießen. Am Abend des 1. September hatte Fernando André Sabag Montiel vor der Residenz Kirchners im no­blen Stadtteil Recoleta von Buenos Aires eine Waffe auf die derzeitige starke Frau in der peronistischen Regierung von Präsident Alberto Fernández gerichtet und abgedrückt. Warum sich kein Schuss löste, ist bisher nicht klar.

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Sabag Montiel agierte aus einer Menschenmenge heraus, wie sie sich jeden Abend vor Kirchners Wohnhaus versammelt hatte – Anhänger, die sie vor dem Hintergrund eines laufenden Verfahrens wegen Korruption unterstützen wollen. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft und lebenslangen Ausschluss von öffentlichen Ämtern gefordert, weil Kirchner nach Auffassung der Ankläger öffentliche Gelder für den Straßenbau an einen befreundeten Unternehmer vergeben und sich selbst bereichert haben soll – dem Staat soll ein Schaden in Höhe von einer Milliarde US-Dollar entstanden sein. Sie bestreitet die Vorwürfe und wirft der Justiz vor, nicht sie als Person, sondern den Peronismus insgesamt aus politischen Motiven heraus verurteilen zu wollen.

Das Attentat geschah also in einem Moment äußerster politischer Anspannung. Gerade schien Kirchner Präsident Alberto Fernández politisch so kaltgestellt zu haben, dass ihre erneute Kandidatur für die Peronisten 2023 wahrscheinlich wurde. Das Korruptionsverfahren stellt die größte Bedrohung für ihre Ambitionen dar. Fernández und weitere Angehörige der Regierung und der regierenden Parteienkoalition versuchten, das Attentat als eines auf die argentinische Demokratie zu deuten, um so eine parteiübergreifende Solidarität mit Kirchner herzustellen. Dass es der am schwersten wiegende Anschlag war, der darauf zielte, die mit beinahe 40 Jahren Dauer historisch längste demokratische Phase Argentiniens zu beenden – wie Präsident Fernández behauptete –, ist im Hinblick auf die vereitelten Putschpläne einiger Armeeangehöriger Ende der achtziger Jahre zweifelhaft. Vielmehr reiht sich das Ereignis in einen Prozess der Erosion demokratischer Institutionen ein, die eigentlich nie gänzlich konsolidiert worden waren. Eine unrühm­liche Rolle spielt dabei nicht zuletzt die hochgradig politisierte und teils inkompetente Justiz. Dass beispielsweise die Attentate auf die israelische Botschaft 1992 und das jüdische Gemeindezentrum Amia 1994 nie aufgeklärt wurden und auch der für die Ermittlungen in Sachen Amia zuständige Staatsanwalt Alberto Nisman 2015 durch eine Kugel starb – wobei sich bis heute die Anhänger der Selbstmord- und der Mordhypothese unversöhnlich gegenüber stehen –, hat sowohl Realität wie Möglichkeit strafloser politischer Gewalt in Argentinien immer im Bewusstsein gehalten.

Dennoch ist das nur durch Zufall gescheiterte Attentat auf Kirchner präzedenzlos. Nicht so ungewöhnlich ist, was die Ermittlungen bisher zu Tage förderten. Schon kurz nach seiner Verhaftung unmittelbar nach der Tat kursierte ein Foto Sabag Montiels, das auf seinem Arm ein Tattoo der Schwarzen Sonne – eines Neonazi-Symbols – zeigt. Inzwischen wurden auch Sabag Montiels Freundin Brenda Uliarte sowie zwei weitere Personen verhaftet, Augustina Díaz, die ebenfalls ein enges Verhältnis zu Uliarte gehabt haben soll, und Gabriel Carrizo. Letzterer soll Anführer der als »Zuckerwattebande« bezeichneten Gruppe sein. Der Name rührt daher, dass Carrizo der Eigentümer jener Zuckerwattemaschine ist, die die Gruppe verwendete, um als Süßigkeitenverkäufer getarnt den Tatort auszuspähen.

Aus Chat- und Telefonprotokollen geht hervor, dass die vier sich mutmaßlich abgesprochen und schon länger die Ermordung Kirchners geplant hatten. Sogar einen kurzfristig abgebla­senen Versuch soll es zuvor schon gegeben haben. Die Ideologie des Quartetts ist diffus, doch eindeutig rechtsextrem. Sabag Montiel beschäftigte sich in sozialen Medien mit Themen von Nazismus über Esoterik bis Zoophilie. Uliarte hat an Veranstaltungen der rechtslibertären und immer wieder zu Gewalt gegen peronistische Politikern aufrufenden Gruppe Revolución Federal teilgenommen. Die gerät nun auch in den Fokus der Ermittlungen, sie streitet jede Beteiligung und sogar ihre Befürwortung von Gewalt ab, obwohl diese offenkundig ist. Die Hoffnung der Regierung und einiger linksliberaler Kommentatoren, das Attentat könne dazu führen, die tiefen politischen Gräben zwischen dem peronistischen und dem antiperonistischen Lager wenigstens kurzzeitig überbrücken, scheint sich nicht zu erfüllen. Auf der einen Seite werfen peronistische Poli­tiker der Opposition und den bürgerlichen Medien vor, mit hasserfüllten ­Reden die Gewalt vorbereitet zu haben. Nicht ganz zu Unrecht: Erst wenige Tage vor dem missglückten Anschlag hatte ein Abgeordneter der Opposition die Wiedereinführung der Todesstrafe für Korruption gefordert. Auf der anderen Seite verbreiten rechte Hardliner Verschwörungstheorien, wonach die Peronisten das Attentat inszeniert hätten, um vom Korruptionsverfahren abzulenken. Umfragen zufolge glaubt ein nicht eben kleiner Teil der Bevölkerung bereits, es habe gar kein echtes Attentat gegebenen.

All das zeigt, dass die Instabilität der argentinischen Demokratie keineswegs vorübergehender Natur ist; sie ist auch nicht ohne die seit beinahe fünf Jahren anhaltende Wirtschaftskrise zu verstehen. Das Attentat, seine dubiosen Hintermänner und die kursierenden Theorien gehören in diesen Zusammenhang.