Französische »Agenten« im Iran

Staatsgeiseln im Iran

Das iranische Regime hat zwei inhaftierte französische Gewerkschafter im Staatsfernsehen als angebliche Verschwörer vorgeführt. Derweil finden Streiks im iranischen Ölsektor statt.

»Es handelt sich um Staatsgeiseln.« In diesen ungewöhnlich deutlichen Worten formulierte das französische Außenministerium am Donnerstag voriger Woche die Lage von Cécile Kohler und Jacques Paris. Die beiden Mitglieder einer Lehrergewerkschaft, die dem Gewerkschaftsdachverband Force Ouvrière (FO) angegliedert ist, waren bereits im Mai im Iran festgenommen worden. Vorige Woche wurden die beiden im iranischen Staatsfernsehen vorgeführt – wie dies auch bei politischen Gefan­genen dort des Öfteren geschieht –, um »Geständnisse« abzulegen: Sie hätten teil an einer vom Ausland gesteuerten Konspiration, die es darauf angelegt habe, Chaos im Iran zu stiften. Kohler fügte im Rahmen ihrer offensichtlich erzwungenen Einlassungen hinzu, sie sei eine Agentin des französischen Auslandsgeheimdiensts DGSE.

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Erstmals nahm daraufhin auch der Gewerkschaftsdachverband FO – der drittstärkste in Frankreich – explizit und deutlich Stellung zu den Vorgängen im Iran. Normalerweise legt FO darauf Wert, sich politischer Stellungnahmen zu enthalten. Andere Gewerkschaftsverbände im Land wie CGT, CFDT und Solidaires hatten sich bereits Tage ­zuvor, trotz erheblicher sonstiger Differenzen untereinander, auf eine klare Stellungnahme gegen Frauenunterdrückung und für die Unterstützung von Protesten sowie Streiks im Iran verständigt und diese als gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.

Insgesamt fünf französische Staatsangehörige werden derzeit in der Islamischen Republik Iran festgehalten. Neben Kohler, Paris und einem unbekannten Franzosen, der im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten festgenommen wurde, sitzt die Anthropologin Fariba Adelkhah sitzt nach einer Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit seit 2020 im Knast, der im selben Jahr festgesetzte Reiseblogger Benjamin Brière wurde wegen Spionage zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt. Das Regime nutzt solche Gefangenen als Faustpfand in Verhandlungen mit westlichen Staaten.
Derweil eskalierten die Proteste, die den Iran weiterhin erschüttern, ebenso wie die Repression. In vielen iranischen Städten schlossen sich vorige Woche Schülerinnen den Protesten an, in einigen Schulen gingen weibliche Ordnungskräfte gegen sie vor. In Sanandaj, Hauptstadt der Provinz Kurdistan und ein Zentrum militanter Proteste, erschossen die Ordnungskräfte am Wochenende eine unbekannte Anzahl ­Demonstrierender.

Am Montag berichtete die von iranischen Oppositionellen im Exil betriebene Website Iranwire von Streiks in der am Persischen Golf befindlichen Ölindustrie des Landes, an denen sich dem Rat der Ölvertragsarbeiter zufolge mehr als 4 000 Arbeiter beteiligten. Videos zufolge riefen wütende Arbeiter in Bushehr »Tod dem Diktator«. Hackern war es Ende voriger Woche gelungen, im staatlichen Fernsehprogramm das Bild des Obersten Führers Ali Khame­nei mit einer Zielscheibe am Kopf und von Flammen umgeben auf die Bildschirme zu bringen.

Seit der vorletzten Septemberwoche finden in Paris Demonstrationen am Wochenende gegen das Mullah-Regime statt. In der Regel sind mindestens 50 Prozent, bisweilen über 80 Prozent der Teilnehmenden iranischer und kurdischer, auch türkisch-kurdischer Herkunft. Am Sonntag beteiligten sich rund 2 500 Menschen an einer Demonstration von der Place des Fêtes zur Place de la République, sie wurde neben iranischen Gruppen überwiegend von französischen Linken getragen, am stärksten war die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) vertreten. Den Abschluss der Demonstration bildete ein Block iranischer Homosexueller. Gefordert wurden unter anderem die Abschaffung des Verhüllungszwangs im Iran, die Freilassung aller politischen Häftlinge und auch der Sturz des Regimes insgesamt.

Am vorletzten Sonntag im September hatten sich zu einer Solidarität­sdemonstration in Paris rund 4 000 Menschen auf dem Trocadéro-Platz versammelt, unter ihnen auch ein Staatssekretär, der sehr diskret blieb. Ausgerechnet am Rande dieser Versammlung, die gewiss keinen staatsgefährdenden Charakter hatte, setzte die Pariser Polizei Tränengas ein. In ihren Augen waren Demonstrationsbetei­ligte dem Sitz der iranischen Botschaft in Paris zu nahe gekommen. Am Sonntag darauf fand die bislang größte Solidaritätsdemonstration mit rund 6 000 Beteiligten in Paris statt, nicht zuletzt wegen eines Aufrufs des in der Hauptstadt ansässigen iranischen Kulturzentrums Pouya.

Frankreich ist sowohl das Land, das Ayatollah Khomeini nach seiner Ausweisung aus dem Irak 1978 bis zu seiner Rückkehr in den Iran 1979 vorübergehend beherbergte, als auch dasjenige, das heutzutage vielen iranischen Oppositionellen Zuflucht bietet. Mehrere Morde und Attentatsversuche höchstwahrscheinlich im Auftrag staatlicher iranischer Stellen fanden auf französischem Boden statt. Im August 1991 wurde Shapour Bakhtiar, der letzte Ministerpräsident des Iran vor der Machtübernahme Khomeinis – er sollte den Übergang vom gestürzten Schah-Regime zu einer demokratischeren Ordnung leiten – in seiner Pariser Wohnung mit Messern abgeschlachtet. Zuletzt sollte im Juni 2018 in der Pariser Vorstadt Villepinte eine Bombe anlässlich eines Treffens der oppositionellen, politisch jedoch umstrittenen iranischen Volksmujahedin explodieren. Das Vorhaben wurde rechtzeitig entdeckt und vereitelt.