Die Proteste in Deutschland gegen das iranische Regime

Grenzenloser Widerstand

In Deutschland machen sich manche schon Sorgen, was passiert, wenn das iranische Regime fallen sollte. Die Opposition sei unorganisiert und gespalten, heißt es oft, und es drohe noch Schlimmeres als unter dem Mullah-Regime. Damit wird diesem das Wort geredet.

Seit nunmehr eineinhalb Monaten dauern im Iran die schweren Konfronta­tionen zwischen dem Regime und den Aufständischen an. Selbst aus dem Auswärtigen Amt, das bislang jede Krise der Islamischen Republik ausgesessen hat, heißt es inzwischen, dass »es kein ›Weiter so‹ geben« könne. Die Tage, als man dem islamofaschistischen Regime im Iran noch feierlich zutrug, »Stabilisierungsfaktor in der Region« zu werden (Sigmar Gabriel), scheinen also vorerst vorbei zu sein. Doch der seit den frühen 1980er Jahren ungebrochene Schwur auf den »kritischen Dialog« lebt in diesen Tagen weiter in den Mahnungen, dass mit dem Ende der Islamischen Republik eine noch viel trümmerreichere Katastrophe drohe.

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In der FAZ prognostizierte Rainer Hermann »eine Achse gescheiterter oder scheiternder Staaten«, wenn das Regime fallen sollte. Er unterschlägt damit nicht nur die Verantwortung der Islamischen Republik an der syrischen Katastrophe. Vielmehr verhöhnt er mit solchem Geraune auch jene irakische Jugend, die seit Jahren unter Todesdrohung Widerstand gegen die khomeinistische Infiltration des Iraks, die tugendterroristischen Alltagszwänge und die Beuteökonomie der Shia-Milizen aufbringt. »Anders als 1979« kann Hermann weder im Iran noch in der Diaspora »eine organisierte Opposition« erkennen. Ihm bleibt somit schleierhaft, was auf die khomeinistische Despotie anderes folgen könnte als »eine Implosion« des Irans. Auch Charlotte Wiedemann kann in der Taz nirgends eine solche Opposition erkennen, »die in Teheran Verantwortung übernehmen könnte, wenn das jetzige System implodiert«. In ihr steige die Beklemmung auf, der Iran schreite »entweder einer Militärdiktatur oder einem Staatszerfall entgegen«.

Über klandestine, aber weitver­zweigte Strukturen werden seit Jahren Proteste im Iran organisiert.

Das Geraune von einer drohenden Militärdiktatur täuscht darüber, dass die »Armee der Wächter der Islamischen Revolution«, die Revolutionsgarde, längst das zentrale Racket in dieser islamofaschistischen Attrappe einer Republik ist. In den trockenen Provinzen des Irans, in Khuzestan etwa, ist sie als »Wassermafia« bekannt, anderswo ruft man sie verächtlich, wie in einem ­populären Revolutionsslogan, als »unseren Islamischen Staat«. Vor allem aber leugnet und verhöhnt ein solches Geraune die Anstrengungen, mit denen im Iran seit Jahren Widerstand gegen die Staatsbestie aufgebracht wird. Unter enormen Repressionen ist es den Regimefeinden wieder und wieder gelungen, sich zu assoziieren und unter denselben Slogans in verschiedenen Provinzen des Irans auf die Straße zu gehen und sich dem Regime tagelang frontal entgegenzustellen.

Die Erhebungen, denen bereits in den Vorjahren ein revolutionärer Charakter inhärent war, sind nicht an Unorganisiertheit gescheitert. Sie wurden gnadenlos niederkartätscht durch die militarisierte Repressionsmaschinerie, wie im November 2019, als Hunderte von Aufständischen ermordet wurden. In jenen Tagen kritisierte die ARD-Korrespondentin Karin Senz in der »Tagesschau« die Solidaritätsgrüße der US-amerikanischen Regierung, da diese zur Eskalation beitrügen. Vielmehr empfahl sie, die Regimefeinde mit ihren Mördern allein zu lassen, an sie zu denken und Anteil zu nehmen, aber schweigend auszuharren. Europa, so Senz, müsse sich vorrangig darauf konzentrieren, die als Vertragswerk niedergeschriebene Erpressung des Regimes, die Reduzierung der Urananreicherung gegen Business, zur Geltung zu bringen. Dafür bedürfe es »großer Diplomaten«.

Über klandestine, aber weitverzweigte Strukturen werden seit Jahren Proteste im Iran organisiert. Ruhollah Zam etwa begründete vom französischen Exil aus den Telegram-Kanal Amad News, der während der schweren Straßenkonfrontationen im Dezember 2017 und Januar 2018 zum Massenmedium im Iran wurde. Später wurde Zam bei einer Reise in den Irak von Regimeschergen überrumpelt, in den Iran verschleppt und dort hingerichtet.

Jüngst am 40. Todestag von Jina Amini haben Menschen in allen Provinzen des Irans die Repressionsmaschinerie mit Barrikaden und den Slogans »Frau, Leben, Freiheit« sowie »Tod dem Diktator« konfrontiert. Wer hier keine organisierte Front erkennen vermag, will sie nicht erkennen. Jene deutsche Iran-Expertise, die einen Staatszerfall anmahnt, hat augenscheinlich mehr Vertrauen in eine Despotie, die die Vernichtung Israels als ihren heiligsten Zweck beschwört, als in die Aufständischen, die dies nicht wollen. Ihre Slogans sind dabei konkreter als alle Worthülsen aus der deutschen Politik: »Das Regime sagt, Amerika ist unser Feind, aber es lügt, das Regime ist selbst unser Feind.« Sie rufen »Tod der Hizbollah« und weigern sich, über die Flagge Israels zu trampeln, die das Regime auf den Beton schmiert, um demonstrativ über die »zionistische Entität« zu triumphieren.

Das Regime verfolgt seine Feinde auch in Europa. Im Jahr 1989 wurde mit Abdul Rahman Ghassemlou der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, von Khomeini als »Partei des Teufels« denunziert, in Wien ermordet; 1992 in Berlin sein Nachfolger Sadegh Sharaf­kandi sowie die Parteigenossen Fattah Abdoli und Homayoun Ardalan.

Dem Organisator dieser sogenannten Mykonos-Morde, Kazem Darabi, unterstand zuvor jahrelang eine einschlägige Moschee in Berlin; unter den Augen deutscher Behörden konnte er ungestraft Exiliraner bedrohen. Die damalige Bundesregierung verfolgte lange eine Strategie des Schweigens, um die Kommandokette des Mordbefehls, die bei Ali Khamenei ihren Beginn nahm, zu verschleiern und das deutsche Iran-Business nicht zu gefährden. Während des Gerichtsprozesses sagten Zeugen auch aus, dass Darabi zu Unterredungen in das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gekommen war.

In Hamburg protestieren Exiliraner seit Jahren gegen das IZH – von manch einem wurde ihnen deswegen eine »antimuslimische« Kampagne nachgesagt. Vor wenigen Jahren waren die Protestversammlungen noch von jenen Exiliranern geprägt, die vor 1979 geboren sind. Inzwischen sind es viele junge Menschen, die erst vor wenigen Jahren aus dem Iran geflüchtet sind. Einer von ihnen ist Saeid Karkhane, der in den vergangenen Wochen viele der Proteste in Hamburg mitorganisiert hat. Dem 28jährigen Karkhane zufolge war es einkalkuliert, dass dabei an manchen Tagen zu verschiedenen, teils parallelen Versammlungen aufgerufen wurde. Manche wollen vor das iranische Generalkonsulat, andere vor das IZH, Kark­hane und seine Freunde protestieren nahezu täglich in der Hamburger Innenstadt, wo die Zahl der Passanten sehr viel höher ist. Sie haben ausgemacht, dass Flaggen geduldet sind, Personenkult aber untersagt ist. Nur vereinzelt kam es bislang zu Handgemengen mit einigen Monarchisten, die entgegen der Absprache mit dem Porträt des 1979 aus dem Iran geflohenen Schahs provozierten. Die frühere Nationalflagge mit Löwe und Sonne wird übrigens nicht nur von Monarchisten als Nationalflagge Irans gesehen, auch viele Republikaner erkennen sie als solche an. Karkhane und seine Freunde haben die Nationalflagge abgewandelt, ohne Löwe und Sonne, dafür mit dem stilisierten Schriftzug »Frau, Leben, Freiheit«.

Auch Kurden sind bei den Protesten in Hamburg sehr präsent, viele von ihnen mit der Ala Rengîn, der Flagge Kurdistans. Der Slogan »Frau, Leben, Freiheit« ist ursprünglich kurdisch, »Jin, jiyan, azadî«. Die Konfrontationen mit dem Regime sind im kurdischen Landesteil am intensivsten. Die Demokratische Partei Kurdistan-Iran etwa spricht sich für ein autonomes Kurdistan innerhalb eines föderalen Irans aus.

Manche Konflikte unter den Exiliranern, so Karkhane, sind »eher persönliche« und ermüden ihn sehr: »Im Exil haben wir die Möglichkeit, getrennt zu sein, im Iran nicht.« Selbstverständlich gibt es verschiedene Meinungen über die Staatsform eines befreiten Irans. Einig sei man sich darin, dass alle ein säkulares Gemeinwesen sowie Gleichheit zwischen Frau und Mann wollen. Der zentrale Slogan »Frau, Leben, Freiheit«, so Karkhane, hat das Regime erschüttert und das eigene Bewusstsein geschärft.

Die deutsche Koketterie mit der Ungewissheit, was auf die khomeinistische Despotie folgen wird, wirkt auf Karkhane verstörend. Die Islamische Republik verfolgt seit 1979 die Ausweitung ihrer terroristischen Maschinerie. Der Fall des Regimes würde ein Freiheitsversprechen weit über die Grenzen des Irans hinaus sein. Ein Ende des Regimes könnte die libanesische und irakische Jugend in ihren Anstrengungen ­voranbringen, sich von der Tyrannei der dortigen Milizen zu befreien. Auch würde es die palästinensischen Parteien zwingen, sich für einen anderen Weg als den der militanten Raserei zu entscheiden.

Karkhane ist Anarchist, er hat noch im Iran begonnen, Albert Camus, George Orwell und Emma Goldman zu lesen, und interessiert sich für die Ideen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Doch beharrt er energisch auf den Unterschied zwischen bürgerlichen Staaten und den »kannibalistischen Regimes«, wie er die Islamische Republik und auch Russland nennt: »Wenn wir diesen Unterschied nicht anerkennen, werden unsere weiteren Bemühungen keinen Sinn mehr ergeben.« Der ideologische Eifer des Regimes, die Bevölkerung zu einer »einzigen Partei Allahs« (Khomeini) zu vermassen, sei gescheitert. Von der Kindheit an belehre es sie über den »großen und kleinen Satan« und dass das heiligste Ansinnen die Vernichtung ­Israels sei, »aber durch Parabolantennen und VPN sehen wir tagtäglich, dass die Menschen dort viel freier leben als wir«. Bei den noch Jüngeren habe sich inzwischen eine noch heftigere Verachtung für das tugendterroristische Regime aufgestaut als in seiner eigenen Generation.