Nach einer Demonstration gegen ein Großprojekt entbrennt in Frankreich eine Polemik über Ökoterrorismus

Alles Terroristen

Nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden auf einer Demonstration in Sainte-Soline tobt in Frankreich eine Debatte über »Ökoterrorismus«.

»Ökoterrorismus« war in Frankreich in den ersten Novembertagen das Reizwort schlechthin. Innenminister Gérald Darmanin hatte es geprägt, er bezog sich auf Vorfälle bei einer Demons­tration am vorvergangenen Wochenende in Sainte-Soline. Dort wurden nach Angaben der Regierung etwa 60 Gendarmen verletzt, hingegen sprachen Demonstranten von 60 Verletzten auf ihrer Seite.
Die Auseinandersetzungen in dem westfranzösischen Dorf sind nicht ­beendet, sondern dürften erst begonnen haben. Es geht dort um die Verhinderung eines umweltschädlichen Großprojekts: Wasserrückhaltebecken, die aus den Grundwasserreserven ­gespeist werden sollen; insgesamt 16 größere Reservoirs sind geplant. Das Wasser soll der Intensivlandwirtschaft zur Verfügung stehen, insbesondere dem Maisanbau, der wegen seines besonders hohen Wasserverbrauchs sehr umstritten ist, da in Zeiten des Klimawandels Dürreperioden häufiger werden. Die im Dezember ver­gangenen Jahres in Frankreich angebrochene Trockenperiode hält immer noch an, 85 Prozent des französischen Staatsgebiets unterliegen nach wie vor Restrik­tionen beim Wasser­verbrauch; im Spätsommer waren es über 90 Prozent.

Anzeige

Viele Agrarexperten favorisieren mittlerweile eine Umstellung der Landwirtschaft beispielsweise auf den Anbau genügsamer Getreidearten wie Sorgho, einer in Afrika vielgenutzten Hirsesorte, um sich den Erfordernissen des Klimawandels anzupassen. Mais hingegen lässt sich ohne hohen Inves­titionsaufwand anbauen und gilt als besonders profitabel; er wird in der Intensivtierhaltung als Futtermittel ­verwendet.

Viele Medien- und Oppositions­vertreter wiesen das Gerede von »Ökoterror« zurück; es verhöhne reale Terroropfer wie die von Jihadisten ermordeten Besucher im Bataclan in Paris.

Nur rund 100 der insgesamt 1 800 landwirtschaftlichen Betriebe in dem westfranzösischen Département Deux-Sèvres, in dem Sainte-Soline liegt,, würden Nutzen aus den Rückhaltebecken ziehen, die die Grundwasservorräte weiter aufzuzehren drohen. Überdies wird das bei Touristen beliebte und für die Artenvielfalt bedeutsame Feuchtgebiet Marais Poitevins, das sich über drei westfranzösische Départements erstreckt, dadurch gefährdet. Da die Baumaßnahmen überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden, jedoch privatwirtschaftlichen Zwecken dienen und einem umstrittenen Typ von Landwirtschaft zugutekommen, herrscht auch in unmittelbarer Nachbarschaft zum Standort des geplanten Beckenbaus Unmut darüber.

Ein Landwirt, der selbst Getreide anbaut und einen wenig wasserintensiven Betrieb führt, stellte den Protestierenden deswegen sein Gelände zur Verfügung. Bis zum 19. Mai kommenden Jahres gelte das, betont er in den Medien immer wieder; ab dem 20. Mai treten für eine dreimonatige Brutzeit örtliche Vogelschutzmaßnahmen in Kraft, das Gebiet wird dann vor menschlichem Zutritt geschützt. So lange dürften Protestcamps auf seinem Acker bestehen bleiben, die vor dem Zugriff der Ordnungskräfte einigermaßen geschützt sind, da der Landwirt als Eigentümer das Hausrecht hat.

Der Bauzaun liegt von dort, wo die Masse der Protestierenden am vorvergangenen Wochenende campierte und sich zur Auftaktkundgebung sammelte, rund anderthalb Kilometer entfernt. Den Demonstrationszug, an dem nach staatlichen Angaben rund 4 000, den Veranstaltern zufolge rund 8 000 Menschen teilnahmen, hatte die Präfektin Coralie Desnoues, die Vertreterin des Zentralstaats in der Kreishauptstadt Niort, vorab verboten. Doch die Verbotsverfügung wurde erst bekannt, als sich viele Protestierende bereits auf der Anreise befanden. Etwa 1 500 bis 1 600 Beamte von Polizei und Gendarmerie waren im Einsatz, um den Übertritt vom privaten Grundstück aufs Baugelände zu verhindern und den Bauzaun abzuschirmen. Dieser wurde mit Knüppeln und Tränengas geschützt. Daraufhin wurden allerlei Gegenstände auf die Polizei ge­worfen.

Darmanin begann aus diesem Anlass, von »ökologischem Terrorismus« zu schwadronieren, in Anlehnung an eine Debatte in den USA in den achtziger und neunziger Jahren. Dort ging es allerdings seinerzeit um Gruppen, die beispielsweise bei sogenannten Tierbefreiungsaktionen auch Waffengewalt einsetzten. In Frankreich geht es derzeit hingegen um Demonstrationsstraftaten, aber in keinem Falle um potentiell tödliche Gewalt oder auch nur um Straftaten gegen unbeteiligte Dritte. Viele Medien- und Oppositionsvertreter wiesen deswegen das Gerede von »Terror« zurück; es verhöhne reale Terroropfer wie die von Jihadisten ermordeten Besucher im Bataclan in Paris. Selbst der Regierungssprecher ­Olivier Véran wollte sich vor laufenden Kameras nach der wöchentlichen Ka­binettssitzung Mitte voriger Woche den Begriff zunächst nicht zu eigen machen. Erst nach mehrfachen Nachfragen reagierte er unwirsch mit den Worten: »Wenn Sie wollen, meinetwegen, dann benutze ich ihn.«

Applaus für das Innenministerium kam hingegen von der rechten Opposition, von der konservativen Partei Les Républicains, aber auch dem rechtsextremen Rassemblement national (RN). Der inszeniert sich zwar gerne als Protestpartei, hält jedoch die französische Intensivlandwirtschaft – Umweltschäden hin oder her – grundsätzlich für eine gute Sache. Dessen soeben gekürte Vizevorsitzende Edwige Diaz stellte ­jedenfalls in einem Interview klar: »Ich unterstütze weder die Anliegen noch die Methoden der Protestierenden.«

Hingegen nahmen sowohl die linkspopulistische Wahlplattform LFI (Das unbeugsame Frankreich) als auch die grüne Partei EELV an der Demonstra­tion in Sainte-Soline teil. Eine grüne Abgeordnete der Nationalversammlung, Lisa Belluco, wurde selbst von Gendarmen bedrängt, geschubst und leicht verletzt, obwohl sie zum fragliche Zeitpunkt rund einen Kilometer vom Bauzaun entfernt war.
Die Teilnahme einer Abgeordneten an einer verbotenen Demonstration gab zu einer Kampagne in bürgerlichen Medien Anlass, die die mangelnde Staatstreue von Mandatsträgern monierten. Bei den Privatfernsehsendern RMC und BFM TV liefen am Dienstag voriger Woche hitzige Talkshow-Debatten zu diesem Thema. Der etablierte Politikjournalist Benjamin Duhamel, der bei diesen beiden Sendern kommentiert, stellte den in seinen Augen vernünftigen deutschen Grünen, die durch Regierungsbeteiligung so viel erreicht hätten, die nach seiner Darstellung gefährlich nah am Abgrund wandelnden Mitglieder der französischen Ökopartei gegenüber. Zugleich betonte er die Unterschiede innerhalb der Partei: Auch der eher bürgerlich auftretende diesjährige Präsidentschaftskandidat von EELV, Yannick Jadot, war zu der Demonstration angereist, doch wurde sein Auto von Autonomen mit Schimpfworten bemalt.

Sandrine Rousseau, die dem linken Flügel von EELV angehört und ebenfalls Abgeordnete ist, sagte daraufhin, Jadots allzu kapitalkompatible Konzeption ökologischer Politik habe vielleicht zu diesem Vorfall beigetragen. Solche Orientierungskämpfe schlachteten die bürgerlichen Medien aus. Der Journalist Christophe Barbier, der für L’Express schreibt und im Fernsehen auftritt, versuchte in einer Talkshow, die Auseinandersetzung grob vereinfachend auf den Punkt zu bringen: In Deutschland nenne man dies die Debatte zwischen »Fundis« und »Realos«. Letztere, die zum vernünftigen Teil der Grünen gehörten, hätten sich ja östlich des Rheins durchsetzen können.

Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten kam es auch in Frankreich zu mehreren Aktionen von Umwelt- und Klimaschützern. Mehrfach blockierten sie die Pariser Ringautobahn, auf die Figur des britischen Monarchen Charles III. im Pariser Wachsfigurenkabinett Musée Grévin wurde eine Torte geworfen.

Was die Behörden in Sainte-Soline vor allem befürchten, ist, dass Platz­besetzer ein Protestcamp im Stile der ZAD (zu verteidigende Zone) dauerhaft einrichten. Die Bewohner der ZAD hatten fünf Jahre lang den Widerstand gegen einen geplanten gigantischen Flughafenausbau in Notre-Dame-des-Landes in der Nähe von Nantes unterstützt – das Projekt wurde verhindert, die Regierung gab es 2018 auf. Apropos Terror: Den vorläufig letzten Toten bei einer Demons­tration gab es in Frankreich im Oktober 2014, ebenfalls im Rahmen eines ökologischen Protests gegen eine kritikwürdige Wasserpolitik, den Bau eines umstrittenen Staudamms. Rémi Fraisse wurde von einer Tränengasgranate am Rücken getroffen und getötet.