Jahrelange Proteste konnten in Frankreich den Bau des Flughafens Notre-Dame-des-Landes verhindern

Gelände für kollektive Experimente

Der Flughafen Notre-Dame-des-Landes nahe der französischen Stadt Nantes wird nach jahrelangen Protesten nun doch nicht gebaut. Der Erfolg der Protestierenden verärgert Konservative und Rechtsextreme.

Es ist die erste gesellschaftliche Protestbewegung in Frankreich seit Jahren, die ein Regierungsvorhaben verhindern konnte. Präsident Emmanuel Macron, der seit Mai 2017 im Amt ist, konnte sich bislang gegen sozialpolitische Widerstände durchsetzen – etwa beim Arbeitsrecht. Seine Zustimmungswerte stiegen zum Jahreswechsel wieder auf rund 50 Prozent. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die konservative Wählerschaft sich nun vermehrt Macron zuwendet.

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Am Mittwoch vergangener Woche gab Premierminister Edouard Philippe eine Entscheidung bekannt, die von Konservativen und Rechtsextremen, aber auch sozialdemokratischen wie bürgerlichen Regionalpolitikern in Westfrankreich als Einknicken des Staates vor Protestierenden kritisiert wurde: Die Regierung wird das umstrittene Flughafenprojekt in Notre-Dame-des-Landes (NDDL) – rund 20 Kilometer nördlich von Nantes – fallenlassen.

Der wichtigste Streitpunkt der nächsten Zeit wird sein, unter welchen Eigentumsverhältnissen künftig die Bewirtschaftung des 1 650 Hektar großen Areals stattfindet.

Die Bevölkerung befürwortet diese Entscheidung mehrheitlich; je nach Umfrage waren es vergangene Woche 68, 74 oder 76 Prozent. Um es nicht wie einen Sieg der Protestierenden aussehen zu lassen, den vor allem rechtsorientierte Medien und Politiker nun beklagen, kündigte die Regierung jedoch zugleich die Räumung der zone à défendre (ZAD) an. Als »zu verteidigende Zone« bezeichnen die Besetzerinnen und Besetzer das vormals für den Flughafenbau vorgesehene Gelände. Konservative Abgeordnete fordern deren gewaltsame Vertreibung. Sébastien Chenu, ein Abgeordneter des rechtsextremen Front National, forderte, sie »an ihren Dreadlocks heraus­zuziehen«.

Die Besetzerinnen und Besetzer haben allerdings auch Fürsprecher. So forderten unter anderem der grüne Europaparlamentarier José Bové, der linke Sozialdemokrat und Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sowie Philippe Poutou von der radikalen Linken, dass die Besetzer bleiben dürfen, da die Regierungsentscheidung gegen das Flughafenprojekt ihnen doch in der Sache recht gegeben habe. Die linken ­Politiker griffen die Idee auf, dass Gelände künftig für landwirtschaftliche Experimente zu nutzen – etwa mit kollektiver Bewirtschaftung. Ähnliches passierte auf dem Hochplateau des Larzac im Zentralmassiv, wo es seit 1974 große Proteste gegen den Bau eines riesigen Manöverplatzes der Armee gegeben hatte, der schließlich 1981 aufgegeben wurde.

In Notre-Dame-des-Landes hatte die Regierung vorige Woche bereits 4 600 Einsatzkräfte zusammengezogen. Innenminister Gérard Collomb wollte damit seine Autorität demons­trieren. Premierminister Philippe hat den ZAD-Besetzern nun jedoch bis zum 30. März Zeit gegeben, das Gelände zu verlassen. Denn juristisch besteht bis zu diesem Datum ein alljährlich erneuerter Räumungsstopp während des sogenannten Winterfriedens. Manche Besetzerinnen und Besetzer leben mittlerweile mit ihren Kleinkindern vor Ort. Diese Woche läuft ein Ultimatum aus, das sie auffordert, die drei Straßen, die über das ehemalige Baugelände führen, wieder passierbar zu machen. Am Wochenende kündigten die Besetzerinnen und Besetzer an, am Montag mit Räumungsarbeiten auf der berühmt gewordenen route des chicanes (»Hindernisstraße«) zu beginnen, die über drei Kilometer fast flächendeckend verbarrikadiert worden war.

Der wichtigste Streitpunkt der nächsten Zeit wird sein, unter welchen Eigentumsverhältnissen künftig die Bewirtschaftung des 1 650 Hektar großen Areals stattfindet. Philippe kün­digte an, das in den vergangenen 15 Jahren von der Regierung enteignete Land werde an die vormaligen Eigentümer zurückgegeben. Einige von diesen sind jedoch inzwischen verstorben oder nicht mehr als Landwirte tätig. Über neue Niederlassungsgenehmigungen an Landwirte könne »ab Ende April« diskutiert werden, fügte der Premierminister hinzu. Dann, so die Kalkula­tion, gibt es die ZAD nicht mehr, so dass auch Vorstellungen von kollektiver Landbewirtschaftung und Genossenschaftsbildung verschwunden sein werden. Die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner – oft Linksradikale, die mit den eher bürgerlichen Anwohnerinitiativen nicht schlecht auskommen – wollen jedoch weiterhin als Kollektiv auftreten.

Für ihre Pläne gibt es sogar Unterstützung von offizieller Seite. Die von der Regierung eingesetzten Vermittler, auf deren am 13. Dezember vorgelegtem Expertenbericht die Entscheidung für die Einstellung des Bauvorhabens beruhte, sprechen sich etwa dafür aus, dass der Staat Eigentümer des Geländes bleibt. Er könnte es dann für 99 Jahre an einen Trägerverein vermieten. Auch Landwirtschaftsminister Stéphane Travert sieht Spielraum für Experimente und will das Gelände nutzen, um Bioanbau von Nahrungsmitteln für Schulkantinen zu betreiben. Er präzisiert jedoch nicht, welchen Status die Produzenten dabei haben sollen. Die örtliche Landwirtschaftskammer opponiert hingegen scharf gegen alle kollektiven und, wie sie behauptet, »illegalen Experimente«.