Die Revolte im Iran ist nicht stark genug, um das Ayatollah-Regime zu stürzen

Das Patt im Iran

Trotz verschärfter Repression gelingt es dem Ayatollah-Regime nicht, den Aufstand im Iran zu beenden. Der wiederum hat bislang nicht die Kraft, das Regime zu stürzen.
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Spaß muss sein, und die etablierten Autoritäten der Lächerlichkeit preiszugeben, war schon immer eine effektive Waffe der Revolution. In der Islamischen Republik Iran erwischt es nun auch die kleinen Würdenträger der Theokratie. Auf sozialen Medien verbreiteten sich in den vergangenen Tagen einige Videos, unter anderem aus Teheran, Mashhad und Hamadan, die zeigen, wie iranische Teenager auf offener Straße Mullahs den Turban vom Kopf stoßen und weglaufen. Ein neuer Sport, ein neues Spiel, das im Alltag um sich zu greifen scheint.

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Der Aufstand im Iran, der Mitte September begonnen hat, scheint in einer Art Patt zwischen den Revoltierenden und dem Regime angekommen zu sein. Am »blutigen« Freitag voriger Woche sollen die Ordnungskräfte bei Protesten in der Provinz Sistan und Balochistan 16 Menschen getötet haben. Die Proteste an den Universitäten und Schulen gingen über das Wochenende weiter, ebenso in den kurdischen Gebieten der Islamischen Republik. Der in Norwegen ansässigen kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw zufolge eröffneten die Ordnungskräfte am Sonntag das Feuer auf Protestierende in der kurdischen Stadt Marivan und verwundeten 35 Menschen; Auslöser war demnach, dass eine Studentin aus Marivan namens Nasrin Ghadri tags zuvor in Teheran von der Polizei zu Tode geprügelt wurde.

Doch die Revolte ist nicht stark genug, um das Ayatollah-Regime zu stürzen. Hoffnungen auf eine Ausweitung der Streiks von Vertragsarbeitern vor allem im Baugewerbe der Ölindustrie auf Festangestellte auf den Ölfeldern und in Raffinerien haben sich bislang nicht erfüllt. Die Demonstrationen sind zwar militanter als bei früheren Revolten, bekommen aber bisher nicht das Ausmaß, das das Regime ernsthaft gefährden könnte.

Dieses greift zu verstärkter Repression. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind mittlerweile mehr als 300 Menschen bei den Protesten getötet, mehr als 14 000 verhaftet worden. Am Dienstag vermeldete die von iranischen Exiloppositionellen betriebene Website Iranwire, in Teheran sei der erste wegen der Proteste Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Vergangene Woche hatten 227 Abgeordnete des iranischen Scheinparlaments eine Erklärung unterzeichnet, die von der Justiz »entscheidende« Aktionen gegen die Protestierenden forderte. Trotz des harten Kurses gelingt es dem Regime nicht, den Aufstand zu beenden.

Aber auch sektiererische Kräfte, die das schiitische Ayatollah-Regime durch ein sunnitisch-salafistisches Regime ersetzen wollen, suchen die durch die Unruhen verursachte Instabilität im Iran zu nutzen. Am Montag verkündeten iranische Behörden, sie hätten bereits 26 jihadistische Terroristen gefangengenommen, die sich an einer tödlichen Attacke auf einen Schrein in der im Süden des Iran gelegenen Stadt Shiraz beteiligt hätten. Am 26. Oktober, dem 40. Tag nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, hatte ein mit einem Gewehr Bewaffneter in dem Schrein 15 Menschen erschossen und etwa 40 weitere verletzt. Der »Islamische Staat« (IS) reklamierte das Attentat für sich, widmete die Titelseite seines wöchentlichen Newsletters al-Naba dem Anschlag und drohte weitere im Iran an. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi meinte, die Proteste hätten der Attacke »den Weg geebnet«. Na klar, so was kommt von so was. Doch da kursierten bereits Sprechchöre auf Demonstrationen, die in Hinblick auf die paramilitärische schiitische Basij-Miliz festhielten: »Die Basij sind unser Daesh.« Daesh ist das arabische Akronym für den IS.

Was einige internationale Beobachter erhoffen, einen »konstruktiven Dialog« zwischen Regime und Aufständischen, ist unter solchen Vorzeichen unmöglich.