Die UN-Klimakonferenz brachte nur dürftige Ergebnisse

Das Eis wird dünn

Die Klimakonferenz von Sharm al-Sheikh ist als gescheitert zu betrachten. Schon in der Vergangenheit waren die 197 Vertrags­­staaten des UN-Rahmenabkommens zum Klima selten über Absichtserklärungen hinausgekommen.

Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, fand nach der am 20. November zu Ende gegangenen Klimakonferenz in der ägyptischen Touristenmetropole Sharm el-Sheikh (COP 27) keine beschönigenden Worte. Der Planet liege »in der Notaufnahme« – und die Staatengemeinschaft habe es nicht geschafft, sich auf dringende Notmaßnahmen zu verständigen. Auch der für Klimafragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des Treffens.

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In zentralen Punkten, um die auf der Konferenz gerungen wurde, fanden die Beteiligten keine Einigung. Es sollte ein Entschädigungsfonds für durch den Klimawandel entstehende Kosten aufgelegt werden. Der soll nun zwar kommen, aber welchen Umfang er haben wird und wer in ihn einzahlt, ist weiterhin unklar. Dabei rechnen Experten bis 2050 mit einem Anstieg der jährlichen Schadenskosten auf bis zu 1,8 Bil­lionen US-Dollar weltweit, so die »Tagesschau«. Immerhin konnte man sich da­rauf einigen, dass die Gelder des Fonds vorrangig den besonders gefährdeten Entwicklungsländern ausgezahlt werden. Diese 58 Staaten gehören zum sogenannten Climate Vulnerable Forum.

Experten rechnen bis 2050 mit einem Anstieg der jährlichen Klimaschadenskosten auf bis zu 1,8 Billionen US-Dollar weltweit.

In puncto Abschied von fossilen Energieträgern bekundeten die Teilnehmerstaaten, schrittweise aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. Doch über die Zukunft von Öl und Gas schweigt sich die Abschlusserklärung aus. Ein dritter umstrittener Punkt waren die bislang unzureichenden Klimaschutzpläne der meisten nationalen Regierungen. Obwohl diese zumeist nicht oder nur zögerlich verwirklicht werden und die nationalen Reduktionsziele beim Treibhausgasausstoß bei weitem nicht erreicht werden, konnten sich die Teilnehmenden nicht auf eine verbindliche Verschärfung der Pläne einigen. Lediglich eine Aufforderung zur Nachbesserung hat es in das Abschlusspapier geschafft.

Die Konferenz in Sharm al-Sheikh kann als gescheitert betrachtet werden. Dieses Scheitern hat eine 30 Jahre lange Vorgeschichte. Im Jahr 1992 trafen sich in Rio de Janeiro die Vertreter­:innen von 154 Staaten, um das Klimarahmenabkommen der UN zu unterschreiben. Hier wurde zum ersten Mal die Verringerung des Treibhausgasausstoßes als gemeinsames Ziel festgehalten. Seit 1995 treffen sich die Vertrags­partner­:innen bei der Vertragsstaatenkonferenz (Conference of Parties, COP), um über Klimapolitik zu verhandeln. Bei der COP 3 1997 in Kyoto wurde das sogenannte Kyoto-Protokoll unterschrieben, in dem zum ersten Mal verbindliche CO2-Reduktions­ziele für die beteiligten Industriestaaten vereinbart wurden – auch wenn Um­weltschützer:innen schon damals bemängelten, dass die Ziele bei weitem nicht ambitioniert genug seien, um dem Klimawandel entgegenzusteuern.

Die COP 21 fand im Jahr 2015 in Paris statt. Hier wurden die bisher gefassten Ziele ein weiteres Mal überarbeitet. Man einigte sich darauf, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst aber 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Darüber hinaus wurde über Maßnahmen zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen gesprochen und deren Notwendigkeit betont. Das galt auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich weg von der Ausbeutung fossiler und hin zur Förderung regenerativer Energien orientieren sollten.

Nun begann am 6. November die COP 27, auf der die bisherigen Beschlüsse weiter präzisiert werden sollten. Bereits die Wahl des Tagungsorts hat für einige Kritik gesorgt. Nicht nur, dass es in dem in der Wüste gelegenen Sharm al-Sheikh nur teure Hotels gibt, schränkte die Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft ein, sondern vor allem die Demonstrationsverbote. Kritik galt aber auch den politischen Verhältnissen in Ägypten. Die Lage für Menschenrechtler und Klimaschützerinnen im Land ist bedrohlich. Die britische Zeitung The Guardian spricht von 67 Festnahmen vor der Konferenz.

Dass wegen der Konferenz auch mit Protesten zu rechnen war, lag auf der Hand. Die teilnehmenden Länder sind weit davon entfernt, ihre vertraglich vereinbarten Pflichten zu erfüllen. Das gilt auch für Deutschland, dass zwar immer gut darin war, die Verhandlungen über globale Vereinbarungen verbal zu fördern, aber weit davon entfernt ist, den Worten Taten folgen zu lassen. Insbesondere der umfangreiche Ausbau der Gasinfrastruktur in Deutschland und die verschiedenen jüngst geschlossenen Gaslieferverträge beispielsweise mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Senegal werden in der Klimagerechtigkeitsbewegung als »fossile Renaissance« interpretiert.

Eine kurz vor der Konferenz vorgelegte Studie der Weltwetterorganisation (WMO) hielt fest: Noch nie seit beginn der Aufzeichnung waren die CO2-Werte in der Luft so hoch wie jetzt; entsprechend wachsen die Folgeschäden der Erderwärmung immer weiter. Die ­Unwetter in Pakistan haben in diesem Jahr acht Millionen Menschen vertrieben und mehr als 1 700 das Leben gekostet. Die katastrophalen Dürren im Osten Afrikas betreffen über 19 Millionen Menschen, die nur noch schwer an Nahrungsmittel herankommen.

UN-Generalsekretär Guterres sprach daher zu Beginn der Konferenz nicht zu Unrecht davon, die Welt sei auf dem »Highway in die Klimahölle«. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte zum Auftakt ein »robustes ­Arbeitspaket«, das bei der COP verhandelt werden solle. Medienwirksam sagte er den Entwicklungsländern 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Klimaschäden und -risiken zu; ein Betrag, der allerdings bereits auf dem jüngsten G7-Gipfel vereinbart worden war und weit hinter dem Bedarf zurückbleibt, den die aus dem Klimawandel folgenden Naturkatastrophen im Globalen Süden anrichten. Zum Vergleich: Die Flutkatastrophe im Ahrtal etwa hat (neben vielen Menschenleben) Schätzungen zufolge über 30 Milliarden Euro gekostet.

Erst am späten Donnerstagabend voriger Woche lag dann ein erster Entwurf für ein Abschlusspapier vor, der allerdings in vielen Punkten alles andere als konsensfähig war. Bei den Delegierten machte sich eine gewisse Unruhe breit und am Freitag wurde die Konferenz schließlich um einen weiteren Tag verlängert. Das Ergebnis ist für alle, die sich von der Konferenz einen wegweisenden Schritt in Richtung progressiver Klimapolitik erwartet haben, eine Enttäuschung.

Der grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss sprach sogar von einem Bruch mit dem Pariser Klimaabkommen. Und tatsächlich lässt die Art und Weise, wie diese Konferenz zu Ende ging, erkennen, dass die globale Klimapolitik sich in einem desaströsen Zustand befindet. Die Bundesregierung schiebt die Schuld für das Scheitern der Konferenz vor allem den autokratischen Staaten Saudi-Arabien, Russland und China zu. Im Fall von Saudi-Arabien und Russland hängt die nationale Ökonomie am Export fossiler Energie­träger. Ein Ausstieg aus deren Nutzung wäre dementsprechend eine Abkehr vom Akkumulationsmodell dieser Staaten und eine Bedrohung für die nationalen Machtstrukturen.

Chinas Wirtschaft wäre von einer Energiewende deutlich weniger gefährdet, tatsächlich kommt sogar ein Großteil der Produktion von Solar- und Windkraftanlagen von diversen chinesischen Unternehmen. Doch als Groß­emittent von CO2, der weiter ein enormes ökonomisches Wachstum anstrebt, kommen China und seiner ­Regierung ökologische Verpflichtungen nicht wirklich gelegen.

Die EU hingegen will eine ökologisch angehauchte Marktwirtschaft mit der Einhaltung von Menschenrechten verbinden. So können sich EU-Kommission und deutsche Bundesregierung als vermeintlich progressiv inszenieren und dem »Block der Öl- und Gasstaaten« die Schuld an ausbleibenden politischen Erfolgen zuschieben. Die Ergebnisse der COP 27 zeigen jedoch, dass eine auf nationaler Staatenkonkurrenz beruhende kapitalistische Ökonomie kaum in der Lage sein wird, die Herausforderungen der Klimakrise anzugehen, und es zu einfach ist, dafür nur einen bestimmten Staatenblock verantwortlich zu machen.

Die technisch durchaus mögliche Verringerung von Treibhausgasausstoß, Flächenverbrauch und Zerstörung ökologischer Vielfalt wird durch den nationalen Konkurrenzkampf um niedrige Kosten und hohe Profite verhindert. Eine Welt, in der alle dazu angehalten sind, ihre jeweiligen Partikularinteressen zu verfolgen, ist ganz grundlegend nicht darauf ausgelegt, verbindliche und solidarische Absprachen zu treffen, um langfristig zu planen.