Das Koordinationstreffen der Russischen Demokratischen Kräfte in Berlin

Gemeinsamer Nenner gegen Putin

In der deutschen Hauptstadt trafen sich Vertreter der demokratischen russischen Opposition und verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den Krieg gegen die Ukraine. Organisieren kann sich die Opposition nur noch im Exil; trotz der beschworenen Einigkeit ist sie zersplittert.

In einer Frage sind sich russische Oppositionelle einig – Putins Regime muss ein Ende bereitet werden. Doch darüber, wie das geschehen soll und was die politischen Ziele nach einem Machtwechsel sein sollten, gehen die Meinungen weit auseinander. Trotz zahlreicher Versuche, breite Bündnisse zu schmieden, ist es deshalb nicht möglich, von einer demokratischen russischen Opposition als solcher zu sprechen. Zu unterschiedlich sind die politischen Vorstellungen.

Dennoch fand Ende April in Berlin ein Koordinationstreffen der »Russischen Demokratischen Kräfte« statt. Eingeladen hatte der ehemalige Oligarch und Besitzer des 2006 in Russland für bankrott erklärten Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, der, nachdem er in Russland eine lange Haftstrafe ­abgesessen hatte, im Exil in London lebt und zu den politisch ambitionier­testen Gegnern des russischen Machtapparats zählt. Weil Chodorkowskij ­immer noch über ein großes Vermögen verfügt, spielt er als Finanzier ­oppositioneller Aktivitäten eine wichtige Rolle.

»Imperiale Politik« Russlands
Ergebnis des Treffens in Berlin war eine Erklärung, die in fünf Punkten den kleinsten gemeinsamen Nenner der praktisch ausschließlich von Exilanten getragenen versammelten Oppositionsgruppen zum Ausdruck bringt. In dem kurzen Text ist von einem »verbrecherischen« Krieg und ­Regime die Rede, es werden die »imperiale Politik« Russlands sowie die Repression in Russland selbst angeprangert, die Freilassung aller politischen Gefangenen und aller Kriegsgefangenen gefordert und Solidarität mit Mil­lionen von russischen Staatsangehörigen zum Ausdruck gebracht, die sich dem Regime widersetzen.

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