Freitag, 21 April, 2017; 10:07 Uhr

Demokratische Sozialisten

Thomas von der Osten-Sacken

Zwei Tage, zwei Erklärungen der stellvertrenden Vorsitzenden der Partei "Die Linke", Heike Hänsel.

Am 18. April schrieb sie zur Türkei:

Was aber macht die Bundesregierung? Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel fordern Erdogan zum „Dialog mit der Opposition“ auf! Wie der „Dialog mit der Opposition“ für Erdogan aussieht, haben wir ja nun zur Genüge die letzten zwei Jahre erlebt, das ist blanker Hohn. Die Bundesregierung kann hier nicht zur Tagesordnung übergehen, es darf kein „Weiter so“ in der deutschen Türkei-Politik geben. Es braucht nun endlich eine klare Sprache: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und Verhandlungen über die Zollunion, Stopp der milliardenschweren EU-Vorbeitrittshilfen an die türkische Regierung, Stopp der militärischen Kooperation und deutschen Rüstungsexporte, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik. Dies wären überzeugende Zeichen der Kritik an der Erdogan-Diktatur in der Türkei. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin solidarisch mit den demokratischen Kräften in der Türkei zeigen und fordert einen Unterstützungsfonds für hier nach Deutschland ins Exil geflüchtete Oppositionelle.

Einen Tag später erklärte sie zu den Massenprotesten in Venezuela:

Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land .

Da bleibt die Linkspartei sich selbst ganz treu, Sarah Wagenknecht hatte, als es in Venezuela um jenes Referendum ging, das damals Hugo Chavez sein Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern sollte, nur lobende Worte für die Wahl gefunden:

"Wie tief die Demokratie in Venezuela verankert ist, zeigt sich auch daran, dass die Bevölkerung in einem Referendum selbst darüber abstimmen kann, ob die Verfassung geändert wird oder nicht", sagte Wagenknecht in Bezug auf ein für den 15. Februar anberaumtes Referendum: "Ganz anders läuft es in Europa, wo man das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland über die künftige Verfasstheit der EU ignoriert hat."

Präsidialsystem ist eben nicht Präsidialsystem. Und der türkische Präsident punktet in diesen Kreisen inzwischen längst nicht mehr. Vergessen die Zeiten, als die Kolleginen von Hänsel, Annette Groth und Inge Höger auf dem Frauendeck der Mavi Marmara nach Gaza schipperten. Der Trip war maßgeblich organisiert von der IHH, einer islamistischen Organisation, die sich bester Kontakte zur AKP erfreut und stand unter Schirmherrschaft Erdogans.

Aber die Flitterwochen mit IHH und Erdogan sind vorbei, seit die offen für den Sturz Assads eintreten und die türkische Regierung ihre Kontakte mit Israel wieder intensiviert hat.

Denn da beliben sie sich treu: Dem "Sozialismus des 21. Jahrunderts" wird bis zum bitteren Ende die Stange gehalten und Hänsel, die es gemeinsam mit Groth und Höger 2014 auf die Liste der "Top Ten Worst Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents 2014" des  Simon Wiesenthal Center 2014 geschafft hat, weiß eben, wann große Führer demokratisch legitimiert sind und wann nicht, wann Dialog angesagt ist und wann nicht.